Die NPD und das Strafrecht

Der Usedom Kurier berichtigt am 13. Mai 2009 eine seiner Meldungen zur NPD in MVP:

„Bei so vielen Vorbestraften auf der Kreistags-Kandidatenliste der rechtsextremen NPD ist es zugegebener Weise schwierig, noch den Überblick zu behalten. So meldete sich jetzt der Stadtvertreter, Kreis- und Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski zu Wort und betonte, dass der Bewerber Daniel Ohm im Gegensatz zu unserem Beitrag „Vorbestrafte auf NPD-Liste“ strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sei. Andrejewski hat tatsächlich recht: Zumindest der auf der Bewerberliste stehende 26-jährige Daniel Ohm ist noch nicht verurteilt. Die sechs Monate auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung hat nach Informationen unserer Zeitung ein Mann gleichen Namens aus dem Müritz-Kreis erhalten, der ebenfalls in der rechten Szene aktiv sein soll. Von der NPD unbestritten sind jedoch die Vorstrafen ihres Bewerbers Lutz Giesen; der bei der NPD- Landtagsfraktion angestellte 34- Jährige mit Wohnsitz Boldekow ist mehrfach vorbestraft, zuletzt zu sechs Monaten auf Bewährung wegen Nötigung und Bedrohung. Mathias Krebs aus Heringsdorf musste wegen Körperverletzung eine Geldstrafe zahlen, und gegen Michael Gielnik aus Heringsdorf läuft nach Informationen unserer Zeitung ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Außerdem soll Alexander Wendt (Klein Bünzow) belangt worden sein, weil er einer Journalistin 2004 bei einer Demonstration eine Kamera ins Gesicht geschlagen hat.“

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4 thoughts on “Die NPD und das Strafrecht

  1. Solche Auflistungen von „rechten Straftätern“ sind i. A. wenig nützlich, wenn man nicht zwischen „echten“ Straftaten, wie Gewaltdelikten und „sogenannten Straftaten“ im Zusammenhang mit politischer Vwrfolgung unterscheidet. Die Aussage „Solshenizyn war ein Straftäter“ ist z. B. wenig relevant – formal zwar richtig, aber ohne Bestand vor der Geschichte.

  2. Was Steve hier politische Verfolgung nennt ist die – glücklicherweise verbotene – Absprechung von Menschen- und Grundrechten, übelste Hetze gegen andere Menschen, Verdrehung der Geschichte zu Propagandazwecken und Täter-Opfer-Umkehr.
    Dass Nazis dies gerne als Einschränkung der Meinungsfreiheit und politische Verfolgung sehen, ist weithin bekannt. Kleinigkeiten wie ein Ladendiebstahl sind dies aber keineswegs, sondern die geistige Grundlage schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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