Gewalttaten gegen Homosexuelle, Behinderte und Obdachlose

Die Zahl der Gewalttaten gegen Homosexuelle, Behinderte und Obdachlose ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (16/12634) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12529). Danach sind aus Homophobie begangene Straftaten eine Teilmenge der „Hasskriminalität“ und werden dort bei dem Unterthema „sexuelle Orientierung“ erfasst. Die Zahl der dem Bundeskriminalamt (BKA) von den Ländern für die Jahre 2001 bis einschließlich 2008 zu diesem Unterthema gemeldeten politisch rechts motivierten Gewaltdelikte beläuft sich den Angaben zufolge auf insgesamt 42 Taten.

Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. (Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Bundestagsdrucksache 16/3930, S. 135). Eine Tat wird daher jetzt u. a. auch dann der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) zugeordnet, wenn es sich um so genannte Hate Crime-Delikte (also um Angriffe gegen Obdachlose, Homosexuelle, Behinderte etc.) handelt, die früher als nicht zwingend politisch motiviert galten (ebd. S. 137 f.). (aus der Kleinen Anfrage)

Zwei Behinderte erschlagen 

Insgesamt 45 politisch rechts motivierte Gewalttaten wurden dem BKA laut Antwort für diesen Zeitraum zu dem Unterthema „Behinderung“ gemeldet. Darunter sind zwei Tötungsdelikte: Im Jahr 2001 wurde in Wittenberge und im Folgejahr in Neubrandenburg jeweils ein Behinderter erschlagen. Bei dem Fall in Wittenberge urteilte das Gericht, die Täter hätten ihr Opfer auf Grund seiner Behinderung als „minderwertig“ angesehen. In Neubrandenburg handelte es sich bei den Tätern den Angaben zufolge um zwei „Skinheads“ [sic!].

In der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen heißt es in Artikel 1:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Straftaten gegen Obdachlose, die aufgrund ihrer sozialen Situation begangen wurden, werden bei dem Unterthema „gesellschaftlicher Status“ erfasst, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Zu diesem Unterthema seien für die Jahre 2001 bis einschließlich 2008 insgesamt 13 Gewaltdelikte gemeldet worden.

Siehe auch: Stichwort: Was ist eigentlich Rechtsextremismus?, NPD hetzt gegen Mitarbeiter der Linken: “Homosexueller, der sich allzu gerne mit JungantifaschistenInnen im Schulalter umgibt”, 55-Jährigen totgetreten: Zehn Jahre Jugendhaft für Neonazi, Das war 2008: Mehr als 1000 Gewalttaten, 350 Waffenfunde und mindestens zwei Todesopfer, Hetze gegen Schwule: Geldstrafe für “Pro München”, NPD hetzt gegen “Kinderschänder, Perverse und Homosexuelle”, Im Bundestag notiert: Asoziale, Heute vor 75 Jahren: Nazis erlassen Gesetz zur “Verhütung Erbkranken Nachwuchses”Hass auf “unwertes Leben” – ein Beispiel aus Baden-Württemberg

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