Ehrverletzende Äußerung: NPD-Funktionär darf Grünen nicht “Oberhetzer” nennen

Rechtsextremisten verwechseln immer wieder gerne Beleidigungen und Hetze mit dem Recht auf Meinungsfreiheit. Wahrscheinlich verstehen NPD und Konsorten diese Unterscheidung im Prinzip, immerhin sind einige von ihnen oft schnell mit rechtlichen Drohungen zur Hand, wenn ihnen Meinungsäußerungen nicht passen. Beispielsweise hatte ein NPD-Funktionär aus NRW gegen eine angebliche Beleidigung durch einen Aktionskünstler geklagt. Allerdings stellte das Gericht fest, Mist vor einem NPD-Stand auszukippen sei eine Meinungsäußerung – wenn man keine Personen mit den Fäkalien gleichsetze.

Allgemein verbreitete Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit sind: (Quelle Wikipedia)

der Schutz der persönlichen Ehre gegen Beleidigung oder Verleumdung, die Weitergabe als geheim klassifizierter Informationen, […] die Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes, die Grenze der öffentlichen Sicherheit, […] der unlautere Wettbewerb durch Herabsetzung („Madigmachen“) der Ware oder Dienstleistung eines Konkurrenten. Darüber hinaus kann es je nach Verfassungstradition erhebliche Unterschiede in der Zurückhaltung des Staates vor Repression geben: Im Gegensatz zu den insoweit recht zurückhaltenden USA gehen die meisten europäischen Länder deutlich weiter. So steht die Rassendiskriminierung im Gegensatz zu den USA in Europa meist auch unter Privatleuten unter Strafe (siehe Volksverhetzung).

Im Magdeburg wurde vor dem Landgericht nun ein Fall behandelt, in der sich die NPD wohl wieder einmal auf die Meinungsfreiheit berufen würde. Dem Magdeburger Kreisvorsitzenden der NPD wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp allerdings in einem Eilverfahren untersagt, den Grünen-Stadtrat Sören Herbst als „Oberhetzer“ zu bezeichnen. Wie das Gericht demnach mitteilte, erließ vor wenigen Tagen die 9. Zivilkammer auf Antrag des Magdeburger Politikers ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung gegen den Kreisvorsitzenden der NPD, Matthias G..

„Selbst Menschenleben egal“

Diesem wurde gerichtlich untersagt, Herbst als „Oberhetzer“ zu bezeichnen und wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, Herbst seien „selbst Menschenleben egal“, wenn es um den Erhalt von Posten und Pfründen gehe. Wegen einer jeden Zuwiderhandlung drohte das Gericht ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250,000 Euro an. Für den Fall, dass dieses nicht beglichen werden kann, wurde Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten angeordnet.

Herbst hatte dem Gericht glaubhaft versichert, dass der NPD-Funktionär am 17. April 2009 als verantwortlich im Sinne des Presserechts für das Mitteilungsblatt des NPD-Kreisverbandes in der Internetausgabe entsprechende Äußerungen veröffentlicht hatte. Das Gericht stellte laut ddp fest, dass die nun untersagten Äußerungen ehrverletzend und daher nicht mehr vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt seien. Für die rechtsextremen Berufsopfer sicherlich wieder einmal mehr ein Fall von Zensur.

Willkür im NPD-Forum

In diesem Zusammenhang lohnt es sich immer wieder auf die Regeln im NPD-Forum hinzuweisen. Wie halten es NPDler in ihrem eigenem Forum mit der von vielen Parteimitgliedern eingeforderten Freiheit, auf anderen Plattformen jeden Unsinn, selbst wenn dieser nichts mit den eigentlichen Inhalt zu tun hat, äußern zu dürfen? Ein Blick auf das “Nationale Forum Deutschland” der NPD gibt darüber Aufschluss, wie die Völkischen mit Inhalten umgehen, die ihnen nicht passen. Das NFD “dient als offizielles Forum der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands der Vernetzung und Diskussion von Kameraden ganz Deutschlands”, so die Eigenbeschreibung.

Schreiben – nein, lesen – manchmal

Schreiben kann man hier schon einmal gar nichts, dafür ist eine Registrierung nötig. Die Voraussetzungen dafür sind vollkommen unklar:

Es gibt Bereiche und Funktionen im Forum, die ausschließlich registrierten Benutzern vorbehalten sind. In jedem Falle gehören dazu folgende Möglichkeiten:

  • Beiträge erstellen ohne einen Benutzernamen einzugeben

  • Eigene Beiträge nachträglich editieren

  • E-Post-Benachrichtigung über neue Themen und Beiträge erhalten

  • Private Nachrichten an andere Mitglieder des Forum verschicken

  • Einstellung unzähliger Optionen im Benutzerprofil

  • Eine ‘Freunde-Liste’, mit deren Hilfe man sehen kann, wann Freunde im Forum unterwegs sind

  • Eine ‘Ignorier-Liste’, mit deren Hilfe man andere Nutzer des Forum ignorieren kann

Unter Umständen wird die Registrierung auch für folgende, grundlegende Funktionen vorausgesetzt:

  • Themen starten

  • Themen beantworten

  • Umfragen erstellen und daran teilnehmen

Eine Registrierung ist kostenfrei, unterliegt aber gewissen Bestimmungen, die Sie unter Umständen vor Ihrer Registrierung bestätigen müssen.

Diese Bedingungen werden nicht weiter erläutert. Es gibt auch keine Begründung dafür, wenn die Registrierung abgelehnt wird. Auch um bestimmte Bereiche in dem Forum zu lesen, muss man registriert und angemeldet sein. Hierzu gehören beispielsweise die Rubrik “Nachrichten aus der Partei” und “aus dem Nationalen Widerstand”.

“Bedarfsfall”, gewünschte Themenwahl, Umgang mit Kritik

Hat man aber dann einen Weg ins Forum gefunden, gehts weiter:

Der Betreiber dieses Forums behält sich vor, im Bedarfsfall Beiträge zu ändern, zu löschen, zu verschieben, Mitglieder zu sperren und die Foren ganz oder in Teilen ohne Vorankündigung zu schließen ohne das hieraus irgendwelche Forderungen, gleich welcher Grundlage, an den Betreiber abgeleitet werden können.

Auch hier wird der Bedarfsfall nicht weiter ausgeführt. Warum in dem Forum allerdings relativ wenig drin steht und warum dort vor allem belanglose Dinge stehen (zumindest im öffentlich zugänglichen Bereich), könnte folgende Vorschrift erklären:

Mit dem Vollenden der Registrierung erklärt sich jeder Nutzer damit einverstanden das Forum nicht für Obszönitäten, Vulgäres, Beleidigungen, Haßpropaganda (extremer) politischer Ansichten oder (verbaler) Verstöße gegen das Gesetz zu mißbrauchen.

Damit verschwindet schon einmal ein breites Betätigungsfeld, aber es geht noch weiter:

Insbesondere sind auch Äußerungen/Formulierungen untersagt, die dazu geeignet sind den Ruf der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sowie dessen Mitgliedern zu beschädigen.

Welche Formulierungen dies sind, wird dann sicherlich im “Bedarfsfall” entschieden. Die NPD gibt daher lieber schon einige Hinweise, mit welchen Themen sich das gemeine Parteifußvolk beschäftigen sollte:

Auf Grund mangelnder Rechtssicherheit wird darauf hingewiesen, daß die Themenbereiche “Holocaust”, “Kriegsschuld” und “Ostgebiete”, ohne erklärenden Zusammenhang in einem Hauptthema, gemieden werden sollen. Das trifft auch auf zusammenhangslose Inhalte in Profil-Signaturen, sowie auf lose Zitate zu. Diese Themen sollten nur von sachkundigen Forumsmitgliedern, mit ausreichend hohem Kenntnisstand, verantwortungsvoll besprochen werden. Ansonsten wird empfohlen, sich aktuellen und tagespolitischen Sachthemen zu zuwenden.

Wenn die NPD-User nicht über die richtigen Themen schreiben oder möglicherweise Kritik an der Partei geäußert haben, kommen sie an den Pranger – oder verschwindet gleich:

Verstöße gegen o. g. Regeln führen zu einer Verwarnung. Der Verwarnte wird in die von allen Forumsmitgliedern einsehbare Verwarnliste eingetragen und erhält hierzu eine Nachricht. Nach der dritten Verwarnung wird der Nutzer vom Forum ausgeschlossen und seine Anmeldung gelöscht. In besonders schweren Fällen behalten wir uns eine sofortige Löschung ohne Verwarnung bzw. erneuter Verwarnung vor.

Siehe auch: “Braune Scheiße zu brauner Scheiße” – Misthaufen vor NPD-Stand ist Aktionskunst, Geheimniskrämerei und Pressebehinderung durch die NPD in Sachsen, Die NPD und der Holocaust: Relativieren statt leugnen, Verfassungsrichter: Schwarz-Rot-Senf von Meinungsfreiheit gedecktMeinungsfreiheit im “Nationalen Forum Deutschland”Blog-Regeln, In eigener Sache: Wie umgehen mit Rechtsextremisten?Wortergreifungsstrategie 2.0: Rechte bei Wikipedia, Rezepte gegen Rechtsextremismus gesucht, Interne Schulungsbroschüre der NPD veröffentlicht, Streiten mit Neonazis?