Demnim: Stiller Protest gegen Neonazi-Marsch / Direkte Proteste untersagt

Die Demminer Bürger sollen einem Aufruf zufolge den Neonazis am 08. Mai 2009 die kalte Schulter zeigen. Darauf setze ein partei- und konfessionsübergreifendes Bündnis, das gegen den von der NPD angemeldeten Aufmarsch in der Hansestadt zu einem Stillen Protest und einer Friedensandacht aufrufe, berichtet der Nordkuriert. Anlässlich des 8. Mai, dem offiziellen Tag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands 1945, wollen die Neonazis einen Demonstrationszug vom Mühlenteich/Schwedenwallweg hin zum Hafengelände organisieren, wo sie dann eine Kundgebung planen.

Die Verantwortungsträger bei Kommune und Landkreis seien „nicht begeistert“ von dieser kurzfristig angemeldeten Veranstaltung, sie sehen dem Bericht zufolge aber keine Möglichkeit, mit rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen. Allerdings, so kündigte Landrat Siegfried Konieczny (Die Linke) gegenüber dem Nordkurier an, werde es Auflagen geben. In diesem Fall geht es beispielsweise speziell um die Lautstärke nach 22 Uhr. Für die Überwachung von deren Einhaltung ist dann die Polizei zuständig.

Keine Proteste in „zeitlicher oder räumlicher“ Nähe

Und die sieht sich demnach gut gewappnet für den Einsatz, wie der Demminer Revierleiter Steffen Bühring, der mit seinen Kollegen Verstärkung aus dem gesamten Bereich der Polizeidirektion Neubrandenburg erhält, der Zeitung versicherte. Gegendemonstrationen in zeitlicher und räumlicher Nähe würden von den Behörden allerdings nicht (!) genehmigt. Stattdessen gebe es einen öffentlichen Protest-Aufruf, den neben Landrat, Bürgermeister und Stadtvertreterpräsident auch alle Demminer Fraktionsvorsitzenden sowie der Pastor der Evangelischen und der Kaplan der Katholischen Kirchengemeinde unterzeichnet hätten. Sie alle laden für Freitag um 18.30 Uhr zu einer Friedensandacht in die St.-Bartholomaei-Kirche ein. Nach einem Gang durch die Stadt solle dann auf dem Barlachplatz der Kriegsopfer gedacht werden. „Die vielen Toten sind uns Mahnung, nicht wieder zuzulassen, dass brauner Ungeist mit allen seinen Folgen Platz in unserer Gesellschaft bekommt“, heißt es in dem Aufruf. „Braun steht nicht für soziale Gerechtigkeit, sondern für eine diktatorische Gesellschaft, in der freiheitliche Grundrechte keinen Platz mehr haben.“

Die Unterzeichner fordern nicht nur dazu auf, nach 20 Uhr die Fenster zu schließen sowie Straßen, Bürgersteige und Plätze im Umfeld des Aufmarsches zu verlassen. Sie regen zudem an, beispielsweise mittels Transparenten an Häusern und Geschäften gegen die Rechten Stellung zu beziehen. „Seien Sie dabei, wenn es darum geht, der NPD und ihren Gefolgsleuten zu zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger sie in ihre Stadt nicht wollen.“

Siehe auch: NPD hetzt gegen Mitarbeiter der Linken: “Homosexueller, der sich allzu gerne mit JungantifaschistenInnen im Schulalter umgibt”, NPD marschiert am Tag der Befreiung / Überfall auf Gewerkschafter laut Neonazis “Presselüge”

Hintergrund zum 08. Mai: Ernst Piper über Kapitulation und Kriegsende 1945: Das Geschenk der Freiheit