Bilder für “Anti-Antifa”: Rechtsextremer Stadtrat zu Geldbuße verurteilt

Der Nürnberger NPD-Stadtrat Schmaus hat politische Gegner bei NPD-Veranstaltungen fotografiert und die Bilder im Internet veröffentlicht. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ist das Mitglied der Wählergruppe „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung daher vom Amtsgericht Nürnberg wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz zu einer Geldbuße von 6400 Euro verurteilt worden.

Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass Schmaus zusammen mit dem zweiten Angeklagten Fotos von Gegendemonstranten bei NPD-Veranstaltungen in Fürth und Gräfenberg im Jahr 2007 machte, um deren spätere Veröffentlichung auf der Internetseite anti-antifa.net zu ermöglichen. In der Folge sei es dann tatsächlich zu einer Verbreitung von drei Fotografien gekommen, sogar mit voller Namensnennung, teilte das Gericht mit. Damit seien die fotografierten Personen aber nicht einverstanden gewesen, so dass sie ihr Recht am eigenen Bild verletzt sehen. Das Urteil des Amtsgerichtes Nürnberg ist noch nicht rechtskräftig.

Schmaus hatte für den 08. Mai 2009 einen weiteren Aufmarsch von Neonazis in Gräfenberg angemeldet, diesen aber kurfristig wieder abgesagt.

Siehe auch: Neonazis machen Rückzieher: Kein Aufmarsch in Gräfenberg am 08. MaiGräfenberg: 260 Pfarrer solidarisch mit Bürgerforum / Neonazi-Aufmarsch am 08. Mai, NPD hetzt gegen Mitarbeiter der Linken: “Homosexueller, der sich allzu gerne mit JungantifaschistenInnen im Schulalter umgibt”, Fundstück: “Die ware Antifa”, Anti-Antifa will “Antifa-Strucktur” aufzeigen, Bayern: Die braunen Helfer der Polizei, Sachsen: Nazis besitzen Polizeifotos von politischen Gegnern

5 thoughts on “Bilder für “Anti-Antifa”: Rechtsextremer Stadtrat zu Geldbuße verurteilt

  1. „Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz“…!? – So kann man es natürlich auch umschreiben. 😉

    Man stelle sich blos einmal vor, „die“ Justiz würde Deutlicher…

  2. Was bitte?!

    Damit kommt der Richter doch nie weg.

    Wenn Du in der Öffentlichkeit unterwegs bist, sprich irgendwo auf der Straße, auf ’ner Demo usw., dann ist’s leider Essig mit dem Recht am eigenen Bild. Das einzige was da leider wirklich hilft, sofern Du merkst, dass Du im Fokus bist, ist dem Photographen Kloppe anzudrohen.

    Sogar selbst, wenn Du ganz alleine auf dem Bild drauf bist. Zumindest sieht das die Staatsanwaltschaft Görlitz so. Irgendwo habe ich die Begründung für die Einstellung des Verfahrens noch herumliegen.

  3. Herr Schmaus hat seine Demo in Gräfenberg gestern zwar noch kurzfristig abgesagt, dafür hat er sich eine Wiese im Ort gemietet und dort mit Fischer und Co einen Grillabend mit Reichskriegsflagge veranstaltet.

  4. „Hippie“, du musst hier unterscheiden, ob es um §201a StGB (der gilt nicht für Aufnahmen in der Öffentlichkeit, sondern nur in einer geschlossenen Wohnung oder sonstigen vor Einblicken geschützen Orten) oder um §22 KunstUrhG i.V.m. §106 I UrhG geht. Letzeres setzt keinen Ort für das Bild voraus.

    Die Entscheidung ist juristisch völlig korrekt, §22 KunstUrhG sieht dies so vor und wird regelmäßig von den oberen Gerichten so gedeutet, dass wenn eine Person
    – klar erkennbar und
    – im Fokus des Bildes (dh. nicht eine Person von 200 sichtbaren beim Foto einer Menschenmenge…) ist, ein Verstoß vorliegt.

    Schade, dass die Staatsanwaltschaft nicht noch eine öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten gesehen hat – sollte im Kontext der Anti-Antifa eigentlich recht einfach nachzuweisen sein… naja, dazu war das Verbreiten der Bilder vermutlich nicht konkret genug.

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