NPD hetzt gegen Mitarbeiter der Linken: „Homosexueller, der sich allzu gerne mit JungantifaschistenInnen im Schulalter umgibt“

Die NPD soll der rechtsextremen Bewegung als „parlamentarische Waffe“ sowie zur Geld- und Informationsbeschaffung dienen. Wie dies konkret aussieht, zeigt ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern. Dort rief die NPD  im  Mai 2007 dazu auf, Bilder von politischen Gegnern an den Landesverband zu senden. Einen Monat zuvor hatte sich die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag mit einer Flut kleiner Anfragen offenbar gezielt Einblicke in die Arbeit des Opfervereins Lobbi verschaffen wollen. Die Anfragen wurden von Stefan Köster, dem Landesvorsitzenden der NPD eingebracht – Köster selbst ist wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung verurteilt. Auf ihrer Internetseite rief die NPD-Fraktion zudem dazu auf, “Lobbi e.V. ist umgehend das Handwerk zu legen”. Im Dezember 2006 hatten NPD-Anhänger für Schlagzeilen gesorgt, da sie Filmaufnahmen von Mitarbeitern und Parlamentariern gemacht hatten. Nach der Landtagswahl im September 2006 hatte ein NPD-Funktionär einen Kameramann des NDR angegriffen und verletzt. Weniger handfest gab sich die Partei in Sachen sanitäre Einrichtungen: Köster – der verurteilt wurde, weil er auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hatte – sorgte sich nun um die weiblichen Besucher in der Fraktion, die eine Treppe zum WC benutzen müssten.

 

Hetze gegen Mitarbeiter der Linksfraktion

Nun hetzt die NPD in Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Mitarbeiter von Peter Ritter, dem Landeschef der Linkspartei. Auf den Seiten der NPD wird ein Foto von dem Mitarbeiter, er wird hier XY genannt, gezeigt, dazu heißt es in der Überschrift: „Linke lügen … und zerstören Existenzen“. XY wird im Folgenden als „besonders feister Gutmensch“ bezeichnet, der „als Einpeitscher von Repressionsmaßnahmen gegen politisch mißliebige Mitmenschen und Unterstützern von nationalen Regionalaktivitäten in Erscheinung“ getreten sei. Die NPD mokiert sich darüber, dass XY in Leserbriefen vor der rechtsextremen Bewegung warnte und spricht von „Hetzkundgebungen“ und „Pogromaufrufe“ – ohne sich selbst zu meinen, sondern eben XY, der sich als „bekennender Homosexuelle“ „nur allzu gerne mit JungantifaschistenInnen im Schulalter“ umgeben habe.

Zum Einen haben sexuellen Präferenzen hier überhaupt nichts zu suchen und sind Privatsache, zum Anderen macht die NPD hier Anspielungen, die ihr möglicherweise rechtliche Probleme einbringen könnte. Die NPD schließt ihren Hetzartikel mit weiteren Beleidigungen in Richtung XY: „dubioser Verführer unserer Jugend“, „politisch verbrämter Existenzvernichter“ sowie „linker Profi-Denunzianten“.

Hetze gegen Andersdenkende ist nichts ungewöhnliches für Neonazis. Ihnen fehlen die Argumente, Widerspruch können sie kaum ertragen, daher greifen sie zum Mittel der Einschüchterung und Beleidigung. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal, kommt hier aber besonders oft vor. Allerdings ist es schon ein krasser Fall, wenn ein Landesverband einer Partei, die sich in einem erheblichen Umfang aus öffentlichen Geldern finanziert, gegen eine einzelne Person offen hetzt. In Thüringen gab es einen ähnlichen Fall, dort hatte die NPD eine Liste von Personen inklusive Adressen veröffentlicht.

Siehe auch: MVP: NPD sammelt Fotos von politischen Gegnern , Fundstück: “Die ware Antifa”Anti-Antifa will “Antifa-Strucktur” aufzeigen, Bayern: Die braunen Helfer der Polizei, Sachsen: Nazis besitzen Polizeifotos von politischen Gegnern, Zugang zu Polizeiakten? NPD veröffentlicht schwarze Liste, Dokumentation: Gewalt gegen die “Judenpresse”, Angriff auf NDR-Kameramann – NPD-Funktionär verurteilt