NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren

In der CDU gibt es Streit über ein zweites NPD-Verbotsverfahren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), lehnte entsprechende Forderungen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ab. Die CDU im Landtag ist skeptisch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Böhmer hatte dem MDR gesagt, man müsse „ernsthaft darüber nachdenken, einen zweiten Versuch zu unternehmen, die Verfassungswidrigkeit dieser Partei feststellen zu lassen“, wenn die Voraussetzungen für ein zweites Verfahren erfüllt seien. Dazu zählte Böhmer den Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD. Zuvor hatten SPD-Innenminister neues, aus öffentlichen Quellen zugängliches Material vorgelegt, welches die Verfassungswidrigkeit der NPD auch ohne den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes belegen soll.

Angst vor „Propaganda-Erfolg“

„Ich habe die große Sorge, dass ein zweites Verbotsverfahren genau so endet wie das erste und zum Propaganda-Erfolg der NPD verkommt“, sagte Bergner, der in den 90er Jahren Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt war. „Das bringt uns aber in der Sache nicht weiter.“ In der CDU-Landtagsfraktion zeigte man sich verwundert über Böhmers Vorstoß. „Fast alle CDU-Politiker sind sich einig, dass ein neuer Verbotsantrag nur Sinn macht, wenn er Aussicht auf Erfolg habe“, sagte Fraktionschef Jürgen Scharf. Das gehe aber nur, wenn neues Material vorliegen würde oder es keine V-Leute mehr gebe. Er habe aber „erhebliche Bedenken“, diese abzuziehen, so Scharf. Insofern gebe es für ein neues Verbotsverfahren keinen neuen Sachstand.

Die Position in der Union ist nicht einheitlich in Sachen V-Leute und NPD-Verbotsverfahren. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die V-Mann-Praxis kritisch hinterfragt, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fordert genau wie seine Kollegen von der SPD ein erneutes Verbotsverfahren. Nun weicht auch Sachsen-Anhalt von der Unionslinie ab.

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3 thoughts on “NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren

  1. Oh, hört hört, ein „neuer Verbotsantrag“ ist also nur sinnvoll, wenn er „Aussicht auf Erfolg“ hat. Der Weg zur Weisheit ist oftmals geradliniger als man das vermuten würde…

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