Verfassungsschutz beobachtet verschärfte Auseinandersetzungen im rechtsextremen Spektrum

Der Verfassungsschutz Hamburg hat nach einem Monat einen neuen Eintrag auf der gemeinsamen Web-Seite von mehreren Landesämtern veröffentlicht. Darin bestätigt auch der Geheimdienst Beobachtungen, wonach sich in der rechtsextremen Bewegung die Auseinandersetzungen über den zukünftigen „politischen Kurs“ verschärfen. Auf der einen Seite ständen die „parlamentsorientierten Kräfte in NPD und DVU“, die „sich – zumindest aus taktischen Gründen – mit radikalen öffentlichen Äußerungen zurückhalten, um potenzielle Wähler nicht zu verschrecken“. Auf der anderen Seite sei der von „Neonazis und so genannten „Freien Kameradschaften“ geprägte radikale Flügel, der jegliches gemäßigtes Auftreten als „Anbiederung an das System“ kritisiert und offen den „Kampf um die Straße“ propagiert“.

Der Verfassungsschutz stellt weiterhin fest, der „radikale Flügel“ werde nicht zuletzt von Rechtsextremisten aus Norddeutschland geprägt. Vor allem der Vorsitzende des Hamburger NPD-Landesverbandes Jürgen Rieger hatte sich demnach an den Intrigen im Vorfeld der Bundesvorstandswahl beteiligt. Hamburger Rechtsextremisten wie Rieger sowie der parlamentsorientierte Matthias Faust und der ihn unterstützende Neonazi Christian Worch seien maßgeblich an den ideologischen Konflikten beteiligt. Damit scheine wenige Wochen nach der Stärkung des radikalen Flügels der NPD bei der Neuwahl des Bundesvorstands die gemeinsam von DVU und NPD beschworene so genannte „Volksfront von rechts“ im Rahmen des „Deutschlandpaktes“ der Rechtsextremisten zu bröckeln und traditionelle, aber bisher verdrängte Kontroversen über den richtigen politischen Weg offen auszubrechen.

Diese Schlussfolgerung erscheint zumindest gewagt. Denn es ist auch denkbar, dass die DVU bei Wahlen im Westen antritt, wo die NPD chancenlos ist, während die NPD den Osten abdeckt. Allerdings spielen hier die persönlichen Feindschaften zwischen einzelnen rechtsextremen Funktionären eine wichtige Rolle, diese machen Prognosen so gut wie unmöglich. Mit Matthias Faust hat die DVU allerdings einen Mann an der Spitze, der offenbar zwischen den Flügeln moderieren kann.

Keine kontinuierliche Berichterstattung 

Festzuhalten bleibt, dass die „neue Webseite der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein“ auch fast zwei Jahre nach ihrem Start weiterhin keine kontinuierliche aktuelle Berichterstattung leistet. Während im Januar 2009 immerhin fünf Meldungen veröffentlicht wurden, sind es seit dem gerade einmal drei (Stand 06. Mai 2009). Diese zeichnen sich zudem noch nicht einmal durch besondere Aktualität aus. So stammt ein Artikel vom 15. April 2009 und vermeldet das HDJ-Verbot vom 31. März. Aufschlussreicher ist eine Meldung vom 07. April 2009, die über „weitere Anhaltspunkte für Verbindungen zwischen der „Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ (PB! Chattia) und dem Rechtsextremismus“ berichtet.

Die klassischen Aufgabenfelder sind die Beobachtung und Analyse rechtsextremistischer, linksextremistischer und ausländerextremistischer Bestrebungen sowie die Abwehr von Spionagetätigkeiten fremder Staaten. Darüber hinaus ist auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit ein gesetzlicher Auftrag für den Verfassungsschutz. Dass die Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Priorität genießt, wird u.a. mit dieser gemeinsamen Internetseite der norddeutschen Länder deutlich, denn nur der Bürger, der Hintergünde kennt, kann seinen persönlichen Beitrag zum Schutz der Verfassung leisten. Für die Sicherung unseres demokratischen Gemeinwesens steht als Ziel im Mittelpunkt, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes umfassend zu informieren und so in ihrer Abwehrbereitschaft zu stärken.

Siehe auch: “Die Reihen fest geschlossen” – Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes, Hamburg: Zahl der rechtsextremen Gewalttaten verdoppelt sich, NPD-Festredner Clemens spricht bei “Burschenschaft Germania”, Hamburg: Thor-Steinar-Laden macht wieder dicht, Hamburg: Weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen NPD und Kameradschaften, Brandanschlag war offenbar vorgetäuscht, Hamburg: Ausschreitungen am 01. Mai mit politischem Nachspiel

Zu dem Internet-Projekt des Verfassungsschutzes aus mehreren Ländern: Verfassungsschützer aus sechs Ländern, sieben Monate – 13 Einträge, Verfassungschutz bietet aktuelle Informationen