SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch hat nach der Vorstellung der Dokumentation zur NPD ein erneutes Verbotsverfahren gefordert. Er habe „keinerlei Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit und an der aggressiv-kämpferischen Ausrichtung der Partei“. Der Gang nach Karlsruhe sei „ohne Alternative“. Der Bund und die Länder müssten aber an einem Strang ziehen, so Bruch am 04. Mai 2009 in Mainz.

Seine Kollegen Mäurer, Innensenator Bremens, und Hövelmann, Innenminister Sachsen-Anhalts, haben heute in Berlin eine gemeinsam zusammengetragene Erkenntnissammlung zur NPD vorgestellt. Die von den Innenressorts der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erstellte Dokumentation beruht auf öffentlich zugänglichem Material.

Hövelmann sagte: „Unsere Zusammenstellung belegt deutlich die verfassungsfeindliche Ausrichtung der NPD, ihre ideologische Kontinuität zum Nationalsozialismus und ihre aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber dem demokratischen Staat. Wer nach Gründen sucht, die NPD zu verbieten, wird hier fündig.“ Hövelmann begrüßte, dass die Forderung nach der Vorbereitung eines neuen Verbotsverfahrens längst nicht mehr auf den Kreis der SPD Innenminister und -senatoren beschränkt sei: „Die Signale aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern sind positiv.“

Sachsen-Anhalts Innenminister warnte davor, die rechtsextremistische Partei angesichts interner Auseinandersetzungen und Finanzprobleme zu unterschätzen. „Die NPD war in ihrer Geschichte schon mehrfach am Rande ihrer Existenz, und sie wurde schon häufiger von verschiedensten rechtsextremistischen Strömungen umkämpft, die sich aber nur graduell und nicht in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Verfassungsordnung unterscheiden. Deshalb ist der Krach in der NPD kein Zeichen zur Entwarnung“, unterstrich Hövelmann.

Hier die Dokumentation zur NPD als pdf-Datei.

Siehe auch: Bundesländer stellen Dokumentation vor: “Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung”

3 thoughts on “SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren

  1. Die Reaktion der NPD ließ nicht lange auf sich warten und geht von Realsatire bis hin zu glatter Lüge.
    So behauptet stellvertretend für die gesamte NPD „der Berliner Teppichhändler Frank Schwerdt“ (so das aida-Archiv in München) in einem Text im Internet, die Innenminister würden „das Beschwören von Geistern“ ausüben und bezeichnet sie als „Geisterfahrer“. Nanu, wie das?

    Schwerdt bemüht nicht nur in üblicher Manier das rechtsextreme „lebensrichtige Menschenbild, das die biologischen und kulturellen Unterschiede der Menschen betont“, sondern behauptet im Hinblick auf das Grundgesetz auch so frech wie falsch: „So sahen es die Verfasser und so sah und sehen es auch die Verfassungsrichter.“

    Mit anderen Worten: Die Verfasser des Grundgesetzes und das Bundesverfassungsgericht (BVG) hätten das krude Weltbild der NPD geteilt!
    An dieser Stelle möchte man für Herrn Schwerdt einen Arzt rufen, kommt aber aus dem Staunen nicht heraus. Denn woher die NPD und Schwerdt diese Erkenntnisse nehmen, bleibt unklar. Kein Verfasser des Grundgesetzes hat sich jemals zu einem derartigen Weltbild geäußert, geschweige denn, dass das BVG dies so gesehen hätte. Man lügt wie schon in der Vergangenheit, dass das Ende des letzten NPD-Verbotsverfahrens wegen der Verfassungstreue der NPD gekommen sei. Dies bleibt aber auch der der hundertsten Wiederholung noch falsch: Das BVG hat damals gar nicht über die Verfassungsfeindlichkeit entschieden, sondern den Prozess aus formalen Gründen ohne Entscheidung beendet. Jede andere Behauptung der NPD ist reine und bewusst falsche Propaganda und ein belügen der Öffentlichkeit.

    Schwerdt jammert außerdem in gewohnter Art und Weise über alle Gegner als „politisch links angesiedelte Kräfte, die von einer normalen politischen Auseinandersetzung nichts halten und es vorziehen, Vertreter anderer politischer Auffassungen einfach zu kriminalisieren.“

    Was die NPD für eine normale politische Auseinanderstzung hält, ist anhand der vielen vorbestraften Gewalttätter und NS-Fetischisten bis in hohe Parteiämter leicht vorstellbar. Eine Kriminalisierung ist da gar nicht mehr notwendig, das besorgen die NPD-Kader von ganz alleine.

    Nun wird es noch bizarrer: Schwerdt behauptet, die NPD stehe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Dabei hat es doch in der Verganganheit von Voigt und anderen Kadern eine Reihe von Äußerungen gegeben, das „System“ abzuschaffen oder zu „überwinden“ und die „nationale Revolution“ durchführen zu wollen. Anscheind sind nicht die Innenminister, sondern die Funktionäre der NPD die „Geisterfahrer“, ändern sie doch nahezu beliebig ihre politische Richtung und Zielsetzung je nach Tagesform. Warum wird so eine Partei eigentlich gewählt?

    Schwerdt ist sich nicht einmal zu blöd, den Spieß am Ende sogar umzudrehen und die Innenminister anzugehen: „Innenminister aber, die über eine erhebliche Machtfülle verfügen, sind eine erhebliche Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat, wenn sie sich außerhalb der vom Grundgesetze vorgegebenen Normen bewegen. Man sollte ein wachsames Auge auf diese Leute haben.“

    Worin diese erhebliche Machtfülle besteht, erklärt Herr Schwerdt uns aber lieber nicht. Weil er es wahrscheinlich selbst nicht weiß. So können die Innenminister der NPD gar keinen Schaden zufügen außer dem Sammeln von Material.
    Auch dass sie sich „außerhalb der vom Grundgesetze vorgegebenen Normen bewegen“, bleibt gänzlich ohne Nachweis und Beispiel. Dass die NPD einen solch schwammigen Text veröffentlicht, weist eher auf die Hilflosigkeit hin, ihren Gegnern tatsächlich etwas Substazielles entgegenzusetzen. Und das ist die potitive Nachricht daran.

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