Kommentar: Wertvolle heiße Luft

Die SPD-Dokumentation über die NPD ist zwar lediglich eine „Fleißarbeit“, aber die breite Öffentlichkeit hat sie dennoch nötig. Das Werk kann der bislang richtungslosen öffentlichen Debatte über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren endlich eine Basis und Struktur geben.

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht in der taz

Die Materialsammlung über die NPD wird von der Linkspartei kritisiert: „Mit heißer Luft lassen sich Neonazis nicht bekämpfen“. Immerhin bescheinigen die Linken den SPD-Politikern „Fleißarbeit“. Zu Recht. Die Dokumentation bringt zwar wenig Neues für Fachpolitiker und Experten, aber darum geht es auch nicht. Die SPD-Minister geben mit ihrem Werk der bislang richtungslosen öffentlichen Debatte über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren endlich eine Basis und Struktur.

Die Dokumentation klärt auf, was das Problem an dieser Partei ist: Diese propagiert ein Menschenbild, das von Ungleichwertigkeit und völkischem Kollektivismus geprägt ist. Für Interessierte ein alter Hut. Doch die breite Öffentlichkeit ist nur selten mit konkreten Aussagen der NPD konfrontiert. Zyklisch wiederholen Politiker zumeist nur ihre Position zum NPD-Verbot: dafür oder dagegen. Doch Einstellungen lassen sich bekanntlich und glücklicherweise nicht verbieten. Ob ein Verbot angemessen und nachhaltig sein kann, muss ebenso erörtert werden wie die Maßnahmen, die es begleiten sollten. Denn die NPD ist Symptom des Problems, nicht Ursache.

Dennoch könnte ein Verbot sinnvoll sein. Die NPD würde wenigstens kein Geld mehr durch die staatliche Parteienfinanzierung erhalten. Die einfache Pro-Contra-Verbotsdebatte hat allerdings keine Auswirkungen. Solche bloßen Meinungsäußerungen sind flach, kontraproduktiv und sinnlos. Sie gaukeln eine Option vor, die es nicht gibt. Denn wie die NPD verboten werden soll, bleibt weiter unbeantwortet: Der Verfassungsschutz kooperiert immer noch mit hochrangigen Funktionären, um Informationen zu kaufen, die in einem Verbotsverfahren nicht verwendet werden können. Auch die aktuelle Dokumentation hat keine Antwort. Möglicherweise stammen hier aufgeführte Aussagen sogar ebenfalls von Neonazis, die als V-Leute Geld verdienen.

Die SPD-Minister haben aber mit ihrer Dokumentation den Druck auf die Befürworter der V-Mann-Praxis erhöht: Denn wie kann es eigentlich sein, dass eine Fleißarbeit aus öffentlich zugänglichen Quellen aufschlussreicher ist als die jährlich vorgelegten Arbeiten des Verfassungsschutzes? Heiße Luft kann an kühlen Frühlingstagen auch wertvoll sein.

Hier die Dokumentation zur NPD als pdf-Datei.

Siehe auch: Bundesländer stellen Dokumentation vor: “Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung”, Hintergrund: Kernaussagen aus der Dokumentation zur NPD, SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren

3 thoughts on “Kommentar: Wertvolle heiße Luft

  1. Ich habs gelesen und ich muss der Linken leider recht geben. Es ist heisse Luft. Ob diese auch wertvoll ist vermag ich nicht beurteilen. Aber es ist immer gut zu wissen, was der Gegner zu Sachthemen für eine Stellung bezieht. Gut vor allem deshalb, weil Kenner von Volkes Meinung und aktueller Stimmung um so besser die Gefahr für die Demokratie lokalisieren könnten, wenn sie denn wollten. Aber manchmal habe ich das ungute Gefühl, das ein NPD Verbot nicht zwingend gewünscht ist. Hat man doch mit der NPD immer einen praktischen Gegner zur Verfügung, auf den man mit dem Finger zeigen kann, wenn es die gesellschaftliche Situation zufällig als nützlich erscheinen lässt.

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