Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble

In Berlin stellen am 04. Mai 2009 die Innenminister bzw. -senatoren aus Sachsen-Anhalt, Bremen sowie Berlin und eine Dokumentation über die NPD vor. Die Inhalte stammen ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen und sollen zeigen, dass die NPD „unstreitig eine Bedrohung für unsere Demokratie“ sei. Wo sie auftrete – ob in Parlamenten, in Wahlkämpfen oder im selbst ausgerufenen „Kampf um die Straße“ –, stelle sie die Werte einer offenen Gesellschaft in Frage, hetze gegen Andersdenkende und Ausländer, verleugne die Verbrechen der NS-Diktatur und schür antisemitisches Gedankengut.

In der politischen Diskussion gehe es immer wieder um die Frage, ob „die Umtriebe der NPD gegen die Demokratie eine kritische Schwelle überschreiten“ – gemeint ist hiermit offenbar die immer wieder geführte Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsdebatte. Zu dieser Diskussion wollen die Innenressorts der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein umfangreiches Material beisteuern – und so zeigen, dass ein Verbotsverfahren ohne die Informationen von V-Leuten, die eine solche Neuauflage verhindern, möglich sei.

Pastörs: „Mielke neuerdings im Rollstuhl unterwegs“

Wie bestellt zu diesem Termin liefert der NPD-Funktionär Udo Pastörs einmal mehr eine hetzerische Kostprobe. Nachdem er bereits beim „Politischen Aschermittwoch“ der NPD in Saarbrücken sein Nazi-Publikum begeistert hatte und die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief, nahm sich der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern bei seiner Rede am 01. Mai 2009 nun bekannte Politiker vor, um seinem Hass Luft zu verschaffen. Kostproben:

„Nicht nur in Mexiko grassiert die Schweinepest [Gelächter, mäßiger Applaus], sondern die intellektuelle Schweinepest grassiert auch in den Hochschulen ebenso wie gar nicht weit von hier, unter Vorsitz von Andrea Merkel, in der Knesset an der Spree.“ [„Angelika“ aus dem Publikum]. […]

Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern – und nun mache ich den Bezug auf das Bundesland – sitzen in allen Parteien in führenden Funktionen ehemalige SED-Bonzen. An der Spitze der Kamarilla die Bundeskanzlerin Miss Germany, Vorsitzende oder leitende Funktion in der FDJ für Agitprop – für Agitation und Propaganda -, stramm kommunistisch von West nach Ost mit ihrem Vater, der ein Pfaffe ist, über die Mauer gekrochen, um ins Arbeiterparadies zu gelangen und dann gewandelt als heilige Jungfrau der gesamtdeutschen Lösung wiederauferstanden in den Reihen der Christen und Demokraten. Und diese Grande Dame des Verrats, des Betrugs, des Hochverrats, versucht jetzt das deutsche Volk zu besänftigen, in dem sie Signale nach Mecklenburg und Vorpommern sendet.“

Über Bundesinnenminister Schäuble sagte Pastörs:

„Tausende werden in diesem Land politisch verfolgt. Hunderte sitzen in den Gefängnissen. Auch ich persönlich habe schon das Vergnügen gehabt dort zu Besuch zu sein. Mich hält aber dieses Unnatürliche, diese Drohkulisse und dieses Unterdrücken vom Mielke aus Berlin, der ja neuerdings auch immer im Rollstuhl unterwegs sein soll, wenn sie wissen wen ich meine […]“

„Kommunisten der CDU“

Pastörs „Analyse“ der politischen Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern geht so:

„[…] das sind die offiziellen Zahlen der Gaunerkoalition in Schwerin. Und da haben wir allen Konstellationen durch. Die Kommunisten der PDS mit den Kommunisten der CDU. Dann haben wir sie gehabt, die sozialdemokrötischen Kommunisten und verkappten Sozis mit den vorgeblich linken Exkommunisten der DDR, und im Moment haben sich ganz lieb die Christdemokraten mit dem Sozialdemokraten“ [Gelächter] […] Wir erleben im Moment die Herrschaft der Minderwertigen.“

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Weitere Informationen zu den V-Leuten und das NPD-Verbotsverfahren: Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz, V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag, Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten

10 thoughts on “Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble

  1. Wenn man keine Inhalte hat, dann ergeht man sich in Beleidigungen, Diffamierungen und Hetze. Von Politik keine Spur….

  2. Die NPD über Pastörs:

    „Mit seiner geschliffenen Rhetorik hat er sich schnell den Ruf als Oppositionsführer erarbeitet.“

    Wer den Vulgärauswurf von Pastörs als „geschliffene Rhetorik“ bezeichnet, der legt die Maßstäbe anscheinend nicht sehr hoch. Dass er gerne Führer wäre wird niemand anzweifeln, aber selbst in der Opposition hat die kleine NPD dies noch nicht einmal geschafft. Die großen Träume kleiner Geister…

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