Broschüre: Kein Platz für Rechtsextremisten in den Kommunalparlamenten

Der Greifswalder Politikwissenschaftler Hubertus Buchstein hat eine Broschüre mit dem Titel „Kein Platz für Rechtsextremisten in den Kommunalparlamenten“ veröffentlicht. Diese richtet sich „an alle demokratischen Kommunalpolitiker und Kandidaten für kommunalpolitische Ämter in Mecklenburg-Vorpommern“. Sie solle ihnen Informationen, Anregungen und Unterstützung für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen bei der anstehenden Kommunalwahl am 7. Juni 2009 bieten.

Die aktuelle Medienberichterstattung erwecke teilweise den Eindruck, als würde sich die Kommunalwahl in erster Linie um das Thema Rechtsextremismus drehen, schreibt Buchstein in der Einleitung. Demgegenüber drohten die zahlreichen Sachthemen vor Ort, über die die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern am 7. Juni mitentscheiden können, in den Hintergrund zu rücken. Die Broschüre soll daher Tipps zum Umgang mit Rechtsextremen geben und so auch den demokratischen Kräfte in den Kommunen helfen, sich besser auf Ihre eigentliche inhaltliche und politische Arbeit zu konzentrieren.

Zu der Präsenz der Rechtsextremisten in den Kommunalparlamenten heißt es in der Broschüre, die Bedeutung der Parlamente bestehe für die NPD in erster Linie darin, eine Grundlage für kommende Landtags- und Bundestagswahlen zu schaffen. Sei sie erst einmal in weiteren Landtagen vertreten, oder schaffe sie sogar den Sprung in den Bundestag, hoffe sie, genügend Einfluss gewinnen zu können, um das bundesrepublikanische System von innen heraus abschaffen zu können. Den Rechtsextremen gehe es schon deshalb nicht um konstruktive Arbeit in den kommunalen Parlamenten, weil die lokale Selbstverwaltung in einem „Führerstaat“ nach ihren Vorstellungen keinerlei Bedeutung mehr haben solle. „Dieses rein strategische Verhältnis zur kommunalen Demokratie erklärt auch den großen Widerspruch zwischen der tatsächlichen parlamentarischen Arbeit der NPD-Abgeordneten und ihrer medialen Darstellung auf ihren Websites, Flugblättern und Zeitungen.“

Im Folgenden geben die Autoren konkrete Tipps und diskutieren verschiedene Strategien für den Umgang mit den Rechtsextremisten. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.

Studie aus Sachsen-Anhalt

Erst vor wenigen Tagen hatten Forscher der Hochschule Magdeburg-Stendal einen Zwischenbericht über das Agieren der rechtsextremen Mandatsträger sowie die Reaktionen und Gegenstrategien der demokratischen Fraktionen in den Kommunalparlamenten in Sachsen-Anhalt vorgelegt.

Siehe auch: NPD tritt nicht flächendeckend bei Kommunalwahlen an, Die NPD im Superwahljahr: Hoffen auf die Krise, Wahljahr 2009 – ein erfolgreiches Jahr für NPD/DVU?, MVP: Passives Wahlrecht soll eingeschränkt werden, MVP: “Beharrliches Schweigen” der NPD bald mit Publikum?, MVP: Warnung vor NPD-Wahlerfolgen, MV: Stärke der NPD ist die Inhaltsleere der anderen Parteien

Weitere Studien: Analyse: Die NPD in den Kommunalparlamenten von Sachsen-Anhalt, Studie: NPD-Fraktion gelingt “interne Balance”, MVP: Studie über Rechtsextremismus auf dem Land, Studie: Die Berichterstattung über die NPD in der regionalen Presse in MVP, Dokumentation: Migranten und Medien, Kommentar: Eine Studie, die Fragen aufwirft, Jeder 20. Neuntklässler in einer Kameradschaft?, Rechtsextreme Einstellungen: Vergleich der Bundesländer, Hessen: “Ein Blick in die Mitte”, Wirtschaftswunder und blühende Landschaften als “narzisstische Plombe”, Jeder vierte Deutsche wünscht sich eine einzige Partei oder Volksgemeinschaft, Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen, Studie: Milde gegen NS-Mörder, Härte gegen Kommunisten

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