Niedersachsen: Rechtsextreme orientieren sich neu

Eigentlich hätte sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann bei der Vorstellung des Jahresberichts seines Landesamtes für Verfassungsschutz beim Blick auf den Rechtsextremismus zwischen Buxtehude und Göttingen auf den ersten Blick entspannt zurücklehnen können: Die Zahlen signalisieren eine Stabilisierung der braunen Szene – allerdings auf hohem Niveau.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Rund 2.800 Rechtsextremisten werden in Niedersachsen vom Verfassungsschutz für das Jahr 2008 gezählt, im Vorjahr waren es 2.760. Auch die Zahl der als besonders gewaltbereit geltenden sogenannten „Freien Kameradschaften“ ist mit rund 20 nahezu gleichgeblieben.

Höhere Brutalität

Doch die Szene selbst ist in Bewegung geraten. Sie wird zum Teil radikaler und brutaler, zum Teil verpasst sie sich ein bürgerliches Image und wird damit gefährlicher. Für die Radikalisierung verantwortlich sind vor allem die sogenannten „Autonomen Nationalisten“ – junge Neonazis, die äußerlich Anleihen machen beim schwarzen Outfit der Linksautonomen, deren selbst von Gerichten festgestellte Brutalität und Gewaltbereitschaft nicht zuletzt die Ursache für die Untersagung der Neonazi-Demo am 1. Mai in Hannover war.

Gruppen dieser „Autonomen Nationalisten“ gibt es nach Informationen von Gerhard Bücker vom Landespräventionsrat Niedersachsen vor allem in kleineren Dörfern und Gemeinden. Schwerpunktgebiete seinen die Lüneburger Heide, aber auch Ostfriesland, Ostniedersachsen und die Umgebung von Bremen: „Uns sorgt in erster Linie, dass vor allem jungen Männer und auch junge Frauen diese rechte Erlebnisszene attraktiv zu finden scheinen“, sagt Bücker und verweist vor allem auf den Fanatismus und die Gewaltbereitschaft dieser Gruppierungen: „Die sprechen von einem ‚Scheiß-Staat‘ und schlagen schnell zu.“

DVU mit starkem Zulauf

Auch auf der anderen Seite des braunen Spektrums ist Bewegung in die Szene gekommen: Während die rechtsextreme NPD nach diversen Skandalen auch in Niedersachsen Mitglieder einbüßt – zurzeit kommt sie noch auf rund 600 – freut sich die DVU über Zulauf, nicht nur aus Kreisen der braunen Konkurrenz rechtsextreme DVU. Jahrelang galt sie als ferngesteuerter „Wahlverein“ des rechtsextremen Münchener Verlegers Gerhard Frey. Doch seit der Hamburger Ex-NPD Mann Matthias Faust den Bundesvorsitz übernahm, entfaltet vor allem der niedersächsische DVU- Landesverband überraschende Aktivitäten. In den vergangenen Monaten wurden in Soltau, Celle, Delmenhorst und in manchen Orten Ostfrieslands insgesant acht neue DVU-Ortsverbände gegründet oder alte wiederbelebt. Mancher Ortsverband in Niedersachsen erwägt zurzeit den geschlossenen Übertritt zur DVU.

Verantwortlich für diese Entwicklung sind der Ex-NPD Mann Hans-Gerd Wichmann aus Lüneburg und der frühere NPD-Spitzenkandidat und Ex-Waldorflehrer Andras Molau aus Groß Denkte bei Braunschweig. Molau heuerte bei der DVU als bezahlter Bundespressesprecher an. Er will dafür sorgen, dass die DVU sich vom Schmuddel- und Gewaltimage der NPD-Konkurrenz absetzt, um sie auch für bürgerliche Schichten akzeptabel zu machen. Vor DVU-Mitgliedern in Hamburg sagte er kürzlich: „Ich setzte mich mittelfristig für eine moderne Rechtspartei ein, die für Koalitionen offen ist und nicht pseudo-biologistische Vorstellungen vertritt, die mit Politik nichts zu tun haben“.

An seiner extremistischen Grundhaltung ließ Molau an diesem Abend dennoch keinen Zweifel aufkommen, als er hinzufügte: „Wir haben nichts zu entschuldigen, wir haben nichts zu rechtfertigen. Mir ist wurscht, was zwischen ’33 und ’45 geschehen ist. Unser Volk stirbt heute aus.“

Bedrohliche Neuorientierung im braunen Lager

Experten wie Reinhard Koch von der „Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt“ in Braunschweig (ARUG) halten diese Entwicklung der DVU für weitaus gefährlicher als die NPD. Er spricht von einer bedrohlichen Neuorientierung im braunen Lager zum Rechtspopulismus. Wie überhaupt er in der gegenwärtigen Lage des Rechtsextremismus wenig Anlass zur Entwarnung sieht: „Das Gewalt-und Stratfatenpotential der rechtsextremen Szene hat sich auf hohem Niveau stablisiert. “ Wer wollte sich da noch entspannt zurücklehnen?

Siehe auch: DVU auf neurechtem Kurs: “Kernproblem” wird zur Bruchlinie, Machtkampf in der NPD: And the winner is… die DVU, “Deutschlandpakt” von NPD und DVU: Absprachen und Realität, Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextreme Bewegung radikalisiert sich, NPD-Funktionär Molau wird DVU-Bundespressesprecher,