“Lesenswert, aber extremistisch”

Das Hamburger Abendblatt hat die Kooperation von Ver.di und dem Projekt „Avanti – undogmatische Linke“ kritisiert. Die Gewerkschaft hatte am Vortag gemeinsam mit „Avanti“ eine Broschüre über die NPD und deren Umfeld in Hamburg veröffentlicht. Für das Abendblatt nebensächlich, diese Broschüre sei zwar „lesenswert“, wie Jan-Eric Lindner in seinem Kommentar einräumt, denn: Aufklärung über das Treiben der riegerschen Mannen sei im Höchstmaß wichtig.

Aber, nun der Haken: Avanti werde selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. Und fordere sogar die Abschaffung des Geheimdienstes. „Felix Bauer“, gemeint ist offenbar Felix Krebs, sagte laut Abendblatt: „Dieser Geheimdienst verhindert eine breite und transparent geführte Auseinandersetzung um die Bekämpfung der extremen Rechten (…)“. Die Forderung nach einer unabhängigen, wissenschaftlichen und transparenten Beobachtungsstelle für die extreme Rechte wird auch im Bundestag erhoben – zumeist von der Linkspartei, aber auch von den Grünen. Zudem sollen mittlerweile auch einige SPD-Abgeordnete diese Forderung unterstützen.

„Teil der antifaschistischen Bewegung“

Bei Avanti sei „das profunde Wissen über die Strukturen der NPD und der rechten Szene vorhanden. Ich kenne keine andere Organisation, die in diesem Bereich gründlicher recherchiert hätte“, begündete Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose das gemeinsame Projekt. Dennoch sieht das Abendblatt den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten in „Erklärungsnot“. Der stellte aber klar: „Natürlich ist das Buch parteiisch. Wir verstehen uns als Teil der antifaschistischen Bewegung.“ Auch Felix Krebs hatte bei der Vorstellung des Buchs klar dargelegt, dass „Avanti“ sich eindeutig als eine linke Organisation verstehe.

Der Verfassungsschutz NRW schreibt zum Extremismusbegriff: Die Frage, wann die Schwelle zum Extremismus bzw. zur Verfassungsfeindlichkeit überschritten ist, entzieht sich einer pauschalen Antwort.

Aber so geht das offenbar nicht, folgt man Argumentationen wie der im Abendblatt, denn mit „Extremisten“ gegen Neonazis – nie und nimmer. Dafür sei der Verfassungsschutz zuständig, der in wenigen Tagen in Hamburg seinen Bericht vorlegen wird. Den Vergleich braucht die Broschüre von Avanti und verdi übrigens kaum zu fürchten.

Stempel „extremistisch“

Auch das Recherche-Projekt a.i.d.a. aus München, ebenfalls für seine Leistungen anerkannt und sogar mehrfach ausgezeichnet, wurde jüngst durch den Verfasungsschutz der Stempel „extremistisch“ aufgedrückt. Für viele Außenstehende sind solche anerkannten Projekte damit auf einer Stufe stehend mit der NPD anzusehen. Schmuddelkinder, mit denen man nicht spielen dürfe. Einen größeren Dienst kann man den Neonazis wohl nicht erweisen.

Aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei aus dem Jahr 2001:

 Im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2000 ist im Rahmen der Argumentation, welche die behauptete extremistische Ausrichtung bzw. Verfassungsfeindlichkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) belegen soll, auf Seite 141 ausgeführt: „Die 132 Delegierten [auf dem Bundeskongress der VVN-BdA] verabschiedeten mit großer Mehrheit einen Leitantrag über die ‚Erfordernisse des Kampfes gegen Rechts‘, in dem der antitotalitäre – gleichermaßen gegen Rechts- wie Linksextremismus gerichtete – Konsens des Grundgesetzes abgelehnt wird.“

 Tatsächlich aber wird an keiner Stelle des Leitantrages eine Ablehnung des „antitotalitären Konsenses“ formuliert. In der im Verfassungsschutzbericht dahingehend umgedeuteten und auf Seite 141 zitierten Passage des Leitantrags wird stattdessen festgehalten: „Wir wenden uns gegen jede Gleichsetzung von Nazigegnern mit Neonazis und Rechtsextremisten. Jede Gleichsetzung von links und rechts verharmlost die rechte Gewalt, schwächt die Kräfte des Widerstandes und begünstigt den
Neonazismus.“

 Vor wenigen Monaten wurde im Innenausschuss des Deutschen Bundestages das Ansinnen der CDU/CSU-Fraktion zurückgewiesen, einen gleichermaßen gegen Links- und Rechstextremismus gerichteten Antrag zu verabschieden. Damit trugen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS auch der breiten öffentlichen Debatte der vorangegangenen Monate um den anwachsenden Rechtsextremismus Rechnung, in der einer Gleichsetzung von Links und Rechts ebenfalls eine Absage erteilt wurde. Der Aufruf von Bundeskanzler Gerhard Schröder richtete sich entsprechend gegen Rechts. Statt des von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen Antrages entstand im Innenausschuss so der „Antrag gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt“, der gemeinsam von den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS (Bundestagsdrucksache 14/5456) getragen wird, ohne Zustimmung von CDU/CSU.

 Gälte die oben zitierte Meinung der VVN-BdA generell als Ablehnung des antitotalitären Konsenses bzw. Beleg für eine extremistische oder verfassungsfeindliche Ausrichtung, müssten sich nun folgerichtig alle Fraktionen, die diesen Antrag unterzeichnet haben, den Vorwurf gefallen lassen, zumindest leichtfertig einen Verstoß gegen den antitotalitären Konsens des Grundgesetzes begangen zu haben.

Siehe auch: SPD-Minister stellen Dokumentation über die NPD vor, Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz, V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag, Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten