Analyse: Die NPD in den Kommunalparlamenten von Sachsen-Anhalt

Ein Forschungsprojekt der Hochschule Magdeburg-Stendal hat das Agieren der rechtsextremen Mandatsträger sowie die Reaktionen und Gegenstrategien der demokratischen Fraktionen in den Kommunalparlamenten in Sachsen-Anhalt analysiert. Das Ganze ist als langfristige Beobachtung angelegt, nun liegt ein erster aufschlussreicher Zwischenbericht vor.

Dabei kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass auch in Sachsen-Anhalt das Agieren der NPD in den untersuchten Kreistagen in ähnlicher Form auch für kommunale Gremien anderer Bundesländer beschrieben worden war. Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Sachsen kommen die Verfasser entsprechender Studien zum Ergebnis, dass in den meisten Fällen keine aktive Arbeit der rechtsextremen Mandatsträger/innen festzustellen war.

Nicht an Lösungen interessiert

Die NPD lege für den Erfolg ihrer parlamentarischen Arbeit in den kommunalen Gremien nicht die gleichen Kriterien wie die demokratischen Parteien an. Ihr gehe es nicht um die Lösung kommunaler Aufgaben innerhalb der politischen Arena, die die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik vorgibt. Die rechtsextreme Partei verfolge vielmehr andere Absichten: „Ziel ist und bleibt die Systemüberwindung, der Weg dahin führt über gefestigte Strukturen in und außerhalb der Parlamente.“

12 Empfehlungen für den Umgang mit der NPD

Das instrumentelle Verhältnis der NPD zum Parlamentarismus und ihr grundsätzliches antidemokratisches Agieren machen es daher erforderlich, beim Umgang mit der Partei nicht nur die Arbeit in den Kreistagen in den Blick zu nehmen, sondern auch deren öffentliche Resonanz sowie die Interaktion mit der außerparlamentarischen Neonaziszene und der regionalen Bevölkerung. Daraus ergebe sich ein komplexes Handlungsfeld.

Hierzu zähle nicht nur das Agieren auf der rein parlamentarischen Ebene, sondern auch das Bemühen um eine demokratische Lösung von Aufgaben und Problemen innerhalb der Zivilgesellschaft. In dem Bericht haben die Verfasser zwölf konkrete Empfehlungen für den Umgang mit den Rechtsextremisten in den Parlamenten aufgeführt (siehe unten).

Neuaufbau der NPD ab Sommer 2005

Nach Jahren der Bedeutungslosigkeit war der NPD in Sachsen-Anhalt ab Sommer 2005 der organisatorische und personelle Neuaufbau gelungen. Getragen von politisch erfahrenen und im Kreis der so genannten „Freien Kameradschaften“ aktiven rechtsextremen Kadern zog die NPD bei den Kommunalwahlen im April 2007 in sieben Kreistage Sachsen-Anhalts ein. Der Stimmenanteil lag mit 2,5 Prozent zwar deutlich hinter den eigenen Erwartungen, jedoch gelang es der neonazistischen Partei überall dort Mandate zu erringen, wo sie zur Wahl angetreten war.

Damit ist die NPD in Sachsen-Anhalt mit 13 Abgeordneten in sieben Kreistagen und – seit 2004 – mit einer Abgeordneten im Stadtrat von Halle/Saale vertreten. Der Wahlerfolg ist zugleich Ausdruck einer wachsenden kommunalen Verankerung. Sie spielt, wie auch die Präsenz in den Parlamenten, im strategischen Verständnis der NPD eine herausragende Rolle.

Inzwischen ist es den Akteuren der „Jungen Nationaldemokraten“ sowohl personell als auch inhaltlich weitestgehend gelungenen, in Sachsen-Anhalt die Strukturen des organisierten Rechtsextremismus zu dominieren. Federführend ist hierbei der so genannte Nationale Bildungskreis der JN. Dessen studentischen Mitglieder wie Michael Schäfer aus Wernigerode oder Matthias Gärtner aus Magdeburg publizieren zahlreiche (theoretische) Texte4 und stellen sich immer wieder extrem rechten Postillen wie der „Deutschen Stimme“ oder dem JN-Organ „Hier & Jetzt“, aber auch demokratischen Medien als Interviewpartner zur Verfügung. Mittlerweile hat sich unter Führung von Matthias Heyder ein neuer Landesvorstand der NPD gebildet, der den starken Einfluss des eher militanten und national-revolutionären Flügels aus dem JN-Umfeld widerspiegelt. Die gewachsene Bedeutung der „Jungen Nationaldemokraten“ in Sachsen-Anhalt schlage sich zudem in der Verlegung der JN-Bundesgeschäftsstelle von Sachsen
nach Bernburg nieder.

Hier die Empfehlungen für den Umgang mit der NPD:

  1. Keine Zusammenarbeit mit der NPD: Die NPD ist keine demokratische Partei. Ihre Anwesenheit und Arbeit im Parlament darf nicht zur Normalität werden. Für die NPD ist die Teilhabe an der parlamentarischen Arbeit nur Mittel zur Abschaffung des Parlamentarismus und der Demokratie.

  2. Verständigung der demokratischen Parteien über ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der NPD: Eine ablehnende Haltung gegenüber der NPD sollte von Beginn an Konsens sein.
    Wichtig sind gemeinsame Absprachen über den Umgang mit Rechtsextremen sowohl bei den Plenarsitzungen als auch in der Ausschussarbeit. So könnten etwa im Vorfeld von Sitzungen informelle Arbeitstreffen der demokratischen Parteien organisiert werden.

  3. Auseinandersetzung mit den Inhalten und Aktivitäten der NPD: Um auf rechtsextreme Mandatsträger/innen adäquat reagieren zu können, bedarf es der Kenntnis über Programmatik, Zielsetzung und Aktivitäten ihrer Partei und ihres Umfelds. Zumindest jeweils ein Mitglied der demokratischen Fraktionen sollte sich intensiv mit dem Agieren der NPD auseinanderzusetzen und als Ansprechpartner in entsprechenden Fragen fungieren. Ebenso wichtig ist die eigene Besinnung auf demokratische Werte sowie die Menschen- und Bürgerrechte.

  4. Der NPD keine Bühne für die Verbreitung ihrer Ideologie bieten: Eine konsequente Auseinandersetzung mit den Inhalten und Aktivitäten der neonazistischen Partei heißt nicht, eine Auseinandersetzung mit ihren Mitgliedern zu führen. Die Möglichkeit der Rechtsextremen zur Selbstdarstellung im Parlament sollte so weit wie möglich begrenzt werden.

  5. Keine Einschränkung demokratischer Spielregeln: Kleine Fraktionen, Einzelpersonen und Wählervereinigungen sollten in die Arbeit der größeren demokratischen Fraktionen eingebunden werden. Änderungen etwa der Geschäftsordnung – aus der Motivation heraus, die Abgeordneten der NPD in ihrem Handlungsspielraum einzuschränken – sollten nicht zu Lasten der demokratischen Mitbestimmung aller vorgenommen werden. Die Demokratie lässt sich nicht gegenüber dem Rechtsextremismus verteidigen, indem man sie einschränkt. Jede dieser Einschränkungen ist bereits ein Sieg für die Rechtsextremen.

  6. Offensiver Umgang mit den Medien: In der Öffentlichkeit sollten die demokratischen Parteien ihre Positionen gegenüber der NPD deutlich vermitteln. Das eigene Handeln im Parlament und der Ausschussarbeit sollte transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gestaltet werden.

  7. Niemals einem Antrag der NPD zustimmen, auch wenn er noch so sachlich und ideologiefrei daherkommt: Jede Ablehnung eines solchen Antrags kann mit dem demokratiefeindlichen Charakter der rechtsextremen Antragssteller/innen und ihrer Instrumentalisierung der Parlamentsarbeit begründet werden. Es empfiehlt sich, eine ausufernde Sachdebatte zum Thema der Anträge und Anfragen zu vermeiden und gleichzeitig populistische Argumente der Rechtsextremen zurückzuweisen.

  8. Deutlich Stellung gegen die Positionen der NPD beziehen: Um dabei den rechtsextremen Inhalten keinen unnötig langen Raum in der öffentlichen Debatte zu geben, ist es sinnvoll, für die Zurückweisung solcher Inhalte jeweils ein kompetentes, inhaltlich und rhetorisch geschultes Fraktionsmitglied zu bestimmen oder sich interfraktionell auf eine/n gemeinsamen Antwortgeber/in zu einigen.

  9. Eigene Themen setzen bzw. sich die Themen nicht von der NPD nehmen lassen: Falls es Abgeordneten der NPD gelingt, einen inhaltlich sinnvollen Antrag in die Sitzung als Erste einzubringen, lassen sich diese Anträge – mit gewissem zeitlichen Abstand – oft ähnlich formuliert mit wenigen inhaltlichen Modifikationen durch demokratische Parteien erneut einbringen.

  10. Keine Debatten über sachfremde Themen bzw. Themen zulassen, die nicht in die Zuständigkeit der eigenen Körperschaft gehören: Die NPD nutzt die Parlamente gern als Bühne, um über Grundsätze ihrer Ideologie zu reden. Hier hilft eine konsequente Sitzungsleitung um solche Debattenbeiträge von vornherein zu unterbinden. Bei Bedarf können unnötige und durch rechtsextreme Ideologie geprägte Debatten auch vermieden werden, indem man auf die Behandlung in den Ausschüssen verweist.

  11. Instrumentarien der Geschäftsordnung und Sitzungsleitung konsequent nutzen: Um gezielte Störungen der parlamentarischen Arbeit zu unterbinden, kommt es vor allem auf eine überlegte und konsequente Sitzungsleitung an, die etwa auf die Einhaltung der Redezeit achtet, Beleidigungen und Drohungen mit Ordnungsrufen ahndet sowie ggf. den Ausschluss von Störer/innen von der Sitzung veranlasst. Um dem Missbrauch des Parlaments durch Abgeordnete der NPD zu begegnen, können auch entsprechende Regelungen in der Geschäftsordnung zum Fragerecht während der Sitzungen hilfreich sein.  Außerdem können Reglungen zur Abgabe persönlicher Erklärungen getroffen werden (z. B. Begrenzung ihrer Anzahl je Sitzung).

  12. Regeln für Besucher/innen der Sitzung formulieren: Mitunter nutzen Rechtsextreme als Besucher/innen gezielt die Möglichkeit, mit ihrem Verhalten die NPD in ihrem störenden Agieren zu unterstützen bzw. Vertreter/innen demokratischer Parteien einzuschüchtern. Eine konsequente Sitzungsleitung sollte dies unterbinden und ggf. vom Hausrecht Gebrauch machen (Ausschluss von den Sitzungen, Hausverbote). Wenn nötig, kann dabei
    auch die Polizei zur Hilfe gerufen werden.

Der Zwischenbericht kann hier online gelesen werden. 

Siehe auch: NPD vor der Kommunalwahl in MVP: Mangel an inhaltlicher Substanz und vorbestrafte Kandidaten, NPD tritt nicht flächendeckend bei Kommunalwahlen anDie neue NPD-Spitze: eine saubere Mannschaft, Die NPD und die Gewalt: JN-Chef Schäfer propagiert offenbar neue SA, MVP: “Wir haben ein anderes Menschenbild”, NPD-Funktionäre als parlamentarische Radaubrüder, Landtagswahl in Sachsen: Die NPD auf dem Weg zur etablierten Partei?, Starkbierausschank und neue Internet-Seite: Eine Bilanz der “Bürgerinitiative Ausländerstopp” in München, Die NPD im Superwahljahr: Hoffen auf die Krise, Handreichung für Gemeinden zum Umgang mit Rechtsextremismus, Handreichung: Die Rechtsextremisten sagen…, Tipps für den Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen, Berlin: “Kampf um die Rathäuser”, Tipps für Wirte: Wie schützen gegen Nazi-Mieter?, Die NPD: Eine Handreichung zu Programm, Struktur, Personal und Hintergründen, Lesetipps: Pfeiffer-Studie / Ungleiche Brüder / Kommunalwahl NRW, Wahljahr 2009 – ein erfolgreiches Jahr für NPD/DVU?

8 thoughts on “Analyse: Die NPD in den Kommunalparlamenten von Sachsen-Anhalt

  1. Es ist ehrlich gesagt nicht das erste Mal, dass ich diese Leitlinien im Umgang mit Rechtsextremen in Kommunalparlamenten lese und finde sie teils mehr als fragwürdig.
    So bitter es auch sein mag, diese Männer und Frauen sind gewählte Vertreter eines Teils unserer Bevölkerung und muss von demokratischen Parteien gleichwertig behandelt werden.
    Ich stimme den oben genannten Empfehlungen durchaus zu, wenn es darum geht, dass man auf politische Diskussionen sehr gut vorbereitet sein muss, damit man ihre Argumentationen sachlich entkräften kann.
    Eine Änderung der Geschäftsordnung, die nur aufgrund des Einzuges der NPD in ein Kommunalparlament vorgenommen wird, kommt einer Sonderbehandlung gleich, die von den NPDlern sofort propagandistisch ausgenutzt werden kann und wird. Gleiches gilt für die grundsätzliche Ablehnung von Anträgen. Das hilft nur den Opfermythos der NPD aufrecht zu erhalten und macht sie glaubhafter in ihrer Behauptung, dass die BRD nichts anderes als eine Parteiendiktatur sei. Wichtig ist auch, dass die NPD sich bei ihrer politischen Arbeit in Parlementen immer wieder demaskiert. Unwissenheit, Desinteresse und Teilnahmslosigkeit (selbes trifft übrigens auch auf die DVUler zu), sind nicht die Eigenschaften einer Alternative, als die sich die Herren gern selbst präsentieren.
    Das Problem Rechtsextreme löst man dadurch leider auch nicht, gibt ihnen in ihrer Selbstdarstellung aber nicht noch zusätzlich recht.

  2. Statt die NPD zu verbieten wird mitlebend und mitnutzend an den Folgen herumgemacht.
    Hier wird mE nur deshlab nicht rechtlich vorgegangen bzw. angepasst, weil es dann auch andere extreme pol. Gruppierungen treffen könnte.
    So wird das nix.

  3. Sportsfreund, auch angenommene Anträge würden von der NPD propagandistisch ausgenutzt, siehe „Toiletten-Voigt“. Wie sieht also die beste Strategie aus?
    Worte wie „Parteiendiktatur“ sind schon in sich Unfug, daher würde ich darauf gar nicht eingehen – insbesondere bei einer Partei, die selbst für sich die Diktatur fordert.
    Die Gleichbehandlung hört dort auf, wo Menschenrechte und demokratisches Staatsverständnis negiert werden. Darum muss die NDP, welche übrigens alle anderen ja gerne als „Kommunisten, Volksverräter, Systemparteien“ und ähnliches gemein macht, ausgeschlossen werden. Die NPD schwankt immer zwischen billiger Pöbelei und Hasspropaganda gegen andere einerseits und Opferei andererseits, wenn sie von eben diesen dann ausgeschlossen wird. Wer sich aber selbst nicht an demokratische Gepflogenheiten hält, der darf diese auch nicht erwarten.

  4. WW, ich kann diese Argumentation durchaus verstehen. Allerdings habe ich mit kurzer Recherche herausfinden können um was es sich beim Toiletten-Voigt handelt, nicht aber wie dieser Vorfall ausgenutzt wurde.

    Mir geht es aber eher um die Wähler. Es nützt nichts, wenn man der NPD in ihrer Selbstdarstellung noch recht gibt, indem man sie kategorisch ausschließt. Interessanter wäre es doch deren Verfehlungen und Lachnummern (hier passt die Toilettengeschichte doch wunderbar) breit publik zu machen. Nicht jeder NPD-Wähler ist gestandener Neonazi oder Hitlerverehrer, fühlt sich aber vom bürgerlichen Lager nicht vertreten und fällt auf die „Wählernähe“ der NPD rein. Zeigt man diesen Leuten, was man von NPDlern mit parlamentarischem Oppositionsauftrag erwarten kann, wählen sie beim nächsten Mal vernünftiger.
    Wie gesagt, dass Problem des Rechtsextremismus löst man damit nicht, aber man kann die gesellschaftliche Verankerung eindämmen.

  5. Übrigens ging es mir nicht darum NPD-Anträge anzunehmen, aber mindestens zu diskutieren und nicht von vornherei abzulehnen.

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