SPD-Minister stellen Dokumentation über die NPD vor

Die SPD-Innenminister aus fünf Bundesländern wollen eine Dokumentation zur NPD vorstellen. Alle Inhalte stammten aus öffentlich zugänglichen Quellen und belege die Verfassungsfeindlichkeit der Partei, teilte Martin Krems, Sprecher von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann mit.

In der politischen Diskussion gehe es immer wieder um die Frage, ob die Umtriebe der NPD gegen die Demokratie eine kritische Schwelle überschreiten, so die Innenminister. Die NPD sei zweifelsfrei eine Bedrohung für die Demokratie, hetze gegen Ausländer und verleugne NS-Verbrechen. Die Innenminister und Senatoren aus Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wollen die Materialsammlung am 04. Mai 2009 in Berlin vorstellen.

Berlins Innensenator Körting fordert immer wieder ein Verbot der rechtsextremen Partei. Um den Weg dafür frei zu machen, hat er die Zusammenarbeit mit Informanten in der Spitze des NPD-Landesverbands beendet. Andere SPD-Minister haben diese Voraussetzung nach Aussage von Körting ebenfalls geschaffen. Die Unionsminister wollen hingegen überwiegend nicht auf die Kooperation mit bezahlten Neonazis verzichten, obwohl der Wert der Informationen umstritten ist.

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