“Medium” NPD auf “deutschem Weg” – neuer Vorstand definiert sich als “Avantgarde”

Der NPD-Parteivorstand hat mit einer Erklärung auf den ausgerufenen „sächsischen Weg“ von Holger Apfel und Jürgen Gansel reagiert. Unter dem Motto „der deutsche Weg“ verkündet die NPD-Spitze im Superwahljahr, in dem eigentlich der Einzug in den Bundestag angepeilt werden sollte, einige bemerkenswerte Ziele.

„Gutwillige Kräfte“ im „Medium NPD“

Der Parteivorstand fordert in seiner Erklärung „alle gutwilligen nationalen Kräfte auf, uns auf dem „deutschen Weg“ zu folgen“. Typischerweise wird einmal mehr in moralischen Kategorien formuliert: „Gutwillig“ lässt sich beliebig interpretieren und lässt den Ausschluss oder die Integration verschiedener Bündnispartner zu. Der „deutsche Weg“ ist als Replik auf den „sächsischen Weg“ von Apfel und Gansel zu werten. Die NPD-Spitze definiert die Partei „als Medium für nationale Alternativen zur bestehenden Politik zu wirken“, die NPD solle Themen aufgreifen, „die das Volk bewegen und sie mit unserer lebensrichtigen, an Volk und Mensch orientierten Weltanschauung“ verknüpfen.

Lebensrichtig?

Sucht man nach der Bedeutung des Begriffs „lebensrichtig“, stößt man schnell auf die Schriften des Esoterikers Josef Haid, der ein „neues Weltbild“ im „Einklang mit der Evolution“ verkündet. Und der Verfassungsschutz Brandenburg schreibt zu dem Begriff:

Mit „lebensrichtig“ ist gemeint, dass die Handlungen und das Wesen eines Menschen sich ausschließlich mit seiner ethnischen Herkunft erklären ließen. Die dem Menschen angeborenen Triebe und Instinkte seien, so die NPD, bestimmend für die Entwicklung seines Charakters.

Alles wenig greifbar und recht nebulös formuliert, obwohl die Ziele klar formuliert werden sollten, wie die NPD selbst fordert. Sie wendet sich nun dem System zu, dass es zu „überwinden“ gilt: „Aufgrund der im liberalkapitalitischen System verankerten Fehler muß uns bewußt sein, daß dieses System über kurz oder lang scheitern wird.“ Allerdings räumt die Partei ein, dass sie „auf den Zeitpunkt aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Einfluß ausüben können, da wir über derartige Machtfülle und Druckmittel noch nicht verfügen“. Die NPD will es sich in ihren Gräben bequem machen: „Daher liegt unsere Aufgabe primär darin, den Deutschen aufzuzeigen, was die Ursachen ihrer beklemmenden Situation sind, wie die Probleme gelöst werden können und wie ein lebensrichtiges System auszusehen hätte.“

„Avantgarde eines neuen Deutschlands“

Der Parteivorstand lässt es sich tatsächlich nicht nehmen, sich als Avantgarde zu präsentieren, gleichzeitig wird die NPD noch einmal als „Medium“ empfohlen: „Das System aktiv politisch zu stürzen liegt nicht in unserer Hand, nach dessen absehbarem Scheitern die Avantgarde eines neuen Deutschlands zu sein, schon. Angesichts dieser weit reichenden Aufgabe, dürfen wir die NPD nicht als Zweck an sich begreifen, sondern als ein modernes, von den geltenden Gesetzen noch gebilligtes Medium, unsere nationalen und sozialen Politik-Vorstellungen zu transportieren.“

Dann beschäftigt sich der Parteivorstand mit seinen Gegnern in der rechtsextremen Bewegung. Seit „geraumer Zeit“ – bleibt man weiterhin möglichst ungenau – werde „nun von einigen Vertretern der NPD der Versuch unternommen, unsere Partei einseitig national-konservativ auszurichten“. Diese Vorwürfe dürften in Richtung Andreas Molau, Holger Apfel und Jürgen Gansel gehen. Allerdings kann man Holger Apfel und Jürgen Gansel viel unterstellen, aber nicht, dass sie „einseitig national-konservativ“ wären. Viel mehr unterscheiden sie sich ideologisch nur minimal von den Positionen im Bundesvorstand, allerdings wollen die sächsischen NPD-Spitzen ihre Posten im Landtag sichern und setzen daher auf ein moderateres Auftreten.

Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns

Doch die NPD-Spitze ist noch nicht fertig, sie packt den Knüppel aus, der in diesen Kreisen gerne benutzt wird: die „Kollaboration mit dem System“! „Tendenziell“ weise „diese Ansicht offensichtlich in Richtung eines klaren Anpassungs-Kurses an die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse und an jene Kreise, die sich nicht klar gegen dieses liberalkapitalistische System positionieren. Dieser Kurs muß als gefährlich, wenn nicht gar als gegen unsere nationale Sache gerichtet interpretiert werden, da er den bisher beschrittenen Kurs des Versuchs, die Deutschen von unserer lebensrichtigen Auffassung zu überzeugen, abkommt, sich aber grundsätzlich falschen Denkweisen und Ansätzen im bürgerlichen Lager anpaßt.“ Also wer nicht mit uns ist, ist gegen uns, so das Motto, welches der rechtsextremen Ideologie folgend konsequenterweise propagiert wird.

Am schönsten wird die Erklärung des Parteivorstandes immer dann, wenn es um gesellschaftliche Analysen geht: „Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß das liberalkapitalistische System, wie es sich uns heute darstellt, von immer weniger Menschen mitgetragen wird.“ Die Spatzen auf den Dächern als Basis für das Handeln einer Partei. Typisch für die Argumentation vieler Rechtsextremisten, die gerne verkünden, der „geheime Volkswille“ sei auf ihrer Seite – aber leider keine nennenswerten Beweise dafür anführen können. Viel mehr wird hier eine ausgeprägte Tellerrandmentalität erkennbar, in der das eigene soziale Umfeld mit der gesamten Gesellschaft verwechselt wird. Ob nun mutwillig oder aus anderen Gründen, das ist nebensächlich.

NPD baut sich eine Wählerschaft 

Im Folgenden macht sich der Bundesvorstand daran, die jüngste Serie von Wahlniederlagen – mit Ausnahme der Kommunalwahl in Sachsen übrigens – zu durchleuchten. Auch hier kommen die Neonazis ohne Belege für ihre Thesen aus: „Ein Gutteil der Nichtwähler findet auf dem Wahlzettel nicht das, was er sucht, da ihm keine politische Kraft radikal genug erscheint. Kleinen, medial als rechtsextremistisch verunglimpften Parteien traut er den Sieg bzw. einen Wahlerfolg und auch darauffolgende Veränderungen in unserem Land nicht zu. Den Systemparteien will er seine Stimme erst recht nicht geben, da er im Wählen der etablierten Systemparteien lediglich den letzten Nagel auf dem Sargdeckel für unser geschundenes Volk wähnt.“ Diesen Menschen „müssen wir eine Stimme sein“, fordert der Parteivorstand.

Mit diesen Menschen sind aber nicht „traditionell bürgerliche Wähler“ gemeint, da diese „oftmals gänzlich andere Interessen“ haben, „als derjenige, der dieses System überwinden will“. „Während der Konservative Sicherheit, Ordnung und häufig auch Besitzstandswahrung um jeden Preis will, fordert der typische Nichtwähler oft derart weit reichende Verändrungen [sic!], die hierzulande nicht mehr möglich erscheinen und daher auch keiner politischen Kraft so recht zugetraut werden. Auch uns Nationalisten noch nicht.“

„Bürgerliche Kreise prägen“

Aufgabe der NPD sei es daher, den „Deutschen, denen die BRD nicht mehr Heimat, sondern lediglich gesamtgesellschaftliches Gefängnis ist“, „durch stetigen Widerstand gegen das liberalkapitalistische System und seine sozialen Verwerfungen beweisen, daß wir zu echten radikalen, d. h. an der Wurzel des Übels anpackenden Veränderungen willens und in der Lage sind“. Der vermeintliche Anpassungskurs an bürgerliche Kreise sei ohnehin hinfällig, beschwört die Parteispitze, denn „der traditionell bürgerliche Wähler wird angesichts der drohenden Weltwirtschaftskrise spüren, daß er die liberalen Scheuklappen beiseite legen und Zugeständnisse machen muß. Daher darf nicht Anpassung an konservative Schichten, sondern muß Prägung der national-konservativen Schichten unser Ziel sein.“ Die NPD will also die national-konservativen Schichten, wer immer das überhaupt genau ist, „prägen“.

Deutschland brauche „auf Grund seiner einzigartigen Geschichte und Gegenwart keine weichgespülte nationale Kraft, sondern eine knallharte Opposition, die das ausspricht, was Millionen denken“. Einmal mehr spielt sich die Partei als „Anwalt des Volkes“ auf – und das nicht zum Letzten mal: „Verkennen wir nie, daß wir schon heute das Sprachrohr der schweigenden Mehrheit in unserem Land sind. Richten wir nun unsere ganze Kraft darauf, endlich von dieser auch als die politische Alternative gewählt zu werden.“

Mit anderen Worten: Die NPD meint, sie liegt mit ihrem „lebensrichtigen“ Weltbild eben richtig, die Bürger müssten dies nur endlich begreifen. Die NPD will ein „Medium“ sein und auf den „Zusammenbruch“ des Systems warten, um dann als „Avantgarde“ das „neue Deutschland“ führen zu können.

„Wenig neue Inhalte“

Der Neonazi Christian Worch meinte zu der Erklärung, diese bringe „wenig neue Inhalte. Sie liest sich wie die von Politikern, die der Meinung sind, mal wieder etwas sagen zu müssen; egal, was, Hauptsache, was sagen.“ DVU-Bundespressesprecher Andreas Molau kommentierte, die Wahlerfolge der NPD basierten nicht auf dem Wunsch des Bürgers nach der „Überwindung des liberalkapitalistischen Systems“, sondern auf „Angst“. Der „Sozialismus“ habe im „3. Reich“ und in der DDR „Freiheitsimpulse vermissen lassen“, heißt es verniedlichend weiter.

„Kluft vertieft“

Die taz meinte zu dem Papier des Parteivorstands, im rechtsextremen Lager vertiefe „sich die Kluft zwischen Radikalen und Rechtskonservativen weiter“. Dieser Kurs werde der NPD keine neuen Wähler bringen, erwartet der Berliner Rechtsextremismusforscher Richard Stöss dem Bericht zufolge. Um über fünf Prozent zu kommen, müsste sie „nationalkonservativen Wähler“ ansprechen. Die lehnten aber Gewalt und NS-Nostalgie ab. „Apfel hat gemerkt, dass man mit den Kameradschaften einen Einzug ins Landesparlament schaffen kann“, sagt Stöss, „aber keinen Wiedereinzug“.

Siehe auch: Offenbar weiter Chaos in den NPD-Finanzen: 150.000 Euro einfach verschwunden?, Landtagswahl in Sachsen: Die NPD auf dem Weg zur etablierten Partei?, Analyse: Die NPD macht es sich in ihren Gräben bequem, Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009., Die neue NPD-Spitze: eine saubere Mannschaft, Die NPD im Superwahljahr: Hoffen auf die Krise, NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg, DVU auf neurechtem Kurs: “Kernproblem” wird zur Bruchlinie, Machtkampf in der NPD: And the winner is… die DVU, “Deutschlandpakt” von NPD und DVU: Absprachen und Realität, Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextreme Bewegung radikalisiert sich, NPD-Funktionär Molau wird DVU-Bundespressesprecher, Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai: Angehöriger der “Leibstandarte Adolf Hitler” als Redner bei NPD-Veranstaltung