“Aktion Freies Ronneburg” – zwischen bürgerlicher Fassade und NPD-Hardlinern

Gemeinschaftlicher Diebstahl, Volksverhetzung, unerlaubter Umgang mit explosionsfähigen Stoffen sowie mit Waffen. Was wie ein Streifzug durch das Strafgesetzbuch klinge, seien Verfahren gegen Mitglieder der „Aktion Freies Ronneburg“, berichtet die Ostthüringer Zeitung (OTZ) unter Bezug auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung hervor, die die Ronneburger Landtagsabgeordente Heike Taubert (SPD) gestellt hatte.

Zwei Monate hatte das Innenministerium zur Beantwortung der drei Kleinen Anfragen benötigt, die sich um die rechtsextreme Szene in der Stadt drehen. Auslöser war demnach eine Boxveranstaltung Ende Februar in der städtischen Bogenbinderhalle. Sie war von SPD, Kreisverband der Linken, Landratsamt sowie der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) scharf verurteilt worden. Weiterhin hatten Verteilaktionen von Flugblättern Taubert auf das Problem aufmerksam gemacht.

Mitarbeiter bei NPD-Hardliner Klose

Die „Aktion Freies Ronneburg“ möchte dem Bericht zufolge zur Stadtratswahl am 7. Juni 2009 antreten und macht dafür offensiv Werbung. Nach eigenen Angaben sollen bis zu 3000 Flugblätter jeweils einer Ausgabe an Haushalte verteilt worden sein, berichtet die OTZ. Neun Kandidaten habe die Gruppe aufgestellt, und auf Platz 1 Christian Bärthel nominiert. Er habe die „Aktion Freies Ronneburg“ mehrfach als überparteilich bezeichnet. Dabei befinden sich unter den Aktiven auch Mitglieder der rechtsextremen NPD.

Und wenn Bärthel in einem Flugblatt schreibe, er arbeite für einen Abgeordneten im Sächsischen Landtag, fehle ein Zusatz. Wie Mobit auf Nachfrage der OTZ bestätigt, ist Bärthel persönlicher Mitarbeiter des NPD-Abgeordneten Peter Klose aus Zwickau. Weiterhin hat Bärthel ein Referat bei der Leipziger NPD angekündigt – ausgerechnet am Tag der Kapitulation, dem 8. Mai. Dass Kontakte der „Aktion Freies Ronneburg“ zur NPD bestehen, hat das Innenministerium bestätigt. Gemeinsame Aktionen haben stattgefunden, heißt es.

„Mehr ein Haufen von Kriminellen“

Erschüttert zeigt sich Heike Taubert über die Erkenntnisse in der Antwort der Landesregierung. „Damit ist die Gruppe mehr ein Haufen von Kriminellen als eine politische Organisation“, sagte Taubert dem Bericht zufolge. So wurden gegen fünf Mitglieder der „Aktion Freies Ronneburg“ zwischen 1999 bis 2008 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wegen Diebstahl in besonders schweren Fällen wurde im Jahr 2000 eine gerichtliche Verwarnung erteilt sowie eine Geldauflage verhängt. Gegen eine andere Person wurde im Juli 2005 wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsfähigen Stoffen, unerlaubten Überlassens von explosionsfähigen Stoffen an Minderjährige, unerlaubten Umgangs mit Waffen und unerlaubten Überlassens von Waffen eine Verwarnung ausgesprochen sowie eine Arbeitsauflage verhängt.

Ein weiteres Mitglied wurde 2007 wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Wegen ähnlicher Vorwürfe wurde in einem weiteren Fall im März 2008 Anklage erhoben. Andere Verfahren, etwa wegen Körperverletzung, Verwendens von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen oder gemeinschaftlicher Sachbeschädigung, sind hingegen eingestellt worden.

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