VS bestätigt Trend: NPD in SH wird stark von Neonazi-Szene geprägt

Der Aufwärtstrend der rechtsextremen NPD im Norden ist nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) gebrochen. Die Partei bleibe aber weiterhin dominierende Kraft im Rechtsextremismus, sagte Hay nach Medienberichten am 28. April 2009 bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Land. Der NPD-Landesverband sei „maßgeblich von Personen beeinflusst, die dem neonazistischen Spektrum angehören“. Wie bereits zu beobachten war, bestätigte Hay den Trend, wonach die aktionistisch geprägten Kräfte an Bedeutung gewännen.

Laut Verfassungsschutzbericht blieb die Zahl der Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen im vergangenen Jahr mit rund 1420 Personen nahezu unverändert. Bei dieser Zahl handelt es sich allerdings lediglich um einen Schätzwert, wie jüngst noch einmal deutlich wurde, als eine Jugendstudie für Aufsehen gesorgt hatte. Die NPD selbst stagniert in Schleswig-Holstein bei 240 Mitgliedern. Bundesweit sind es etwa 7000.

Kaum Aktivitäten in Kommunalparlament

Wie von der NPD gewohnt, wird der Wahlkampfslogan „Den Bonzen auf die Finger hauen“ osä. nach den Wahlen schnell eingemottet, wie in anderen Ländern glänzen die Rechtsextremisten auch in Schleswig-Holstein in den Kommunalarlamenten durch „Zurückhaltung“, wie es der Verfassungsschutz sehr höflich formuliert:

Die Ausübung der errungenen Mandate erfolgte zunächst äußerst zurückhaltend. Rechtsextremistische Provokationen der anderen Ratsmitglieder oder der Öffentlichkeit blieben in den ersten Monaten aus. Das galt sowohl für die Arbeit in Gremien als auch für die NPD-Medien. Erst Ende September entstand in Kiel eine neue, nicht auf den ersten Blick als rechtsextremistisch erkennbare Internet-Seite.

Bislang sei weder im Kreis Herzogtum Lauenburg noch in Kiel erkennbar, dass es der NPD gelingen könnte, durch Präsenz in kommunalen Vertretungen ihre Anhängerschaft in das bürgerliche Spektrum hinein zu erweitern. Das wollen die Rechtsextremisten allerdings größtenteils auch gar nicht, wie das jüngste Positionspapier des Bundesvorstands belegte (mehr dazu in Kürze).

Spannungen in norddeutscher Neonazi-Szene

Zum Machtkampf in der NPD heißt es, ausbleibende Wahlerfolge, die mit zumindest stagnierenden Mitgliederzahlen einhergingen, sowie der Finanzskandal der NPD, durch den auch Voigts Position in Mitleidenschaft gezogen wurde, zogen bei den „Freien Nationalisten“ Zweifel am Führungsanspruch der Partei, aber zumindest des Vorsitzenden nach sich. Zugleich holte der einstige Mitbegründer der „Volksfront von rechts“ Thomas Wulff (Bundesvorstandsmitglied von November 2006 bis Mai 2008) zum publizistischen Rundumschlag gegen die Führungsriege der Partei aus.

Wulff habe seit Mitte der 1990er-Jahre einen maßgeblichen Einfluss auf die schleswig-holsteinische Neonazi-Szene. Die von ihm mit initiierten damaligen Entwicklungen, die zur Bildung einer Reihe so genannter Kameradschaften im Lande führten, wirken bis heute fort. So wird der NPD-Landesverband maßgeblich von Personen beeinflusst, die diesem unzweifelhaft neonazistischen Spektrum zuzurechnen sind. Die vor Jahren einsetzende Erosion der hiesigen Kameradschafts-Szene führte nicht zufällig zur Bildung von einigen NPD-Kreisverbänden mit unübersehbarer neonazistischer Dominanz. Im weiteren zitiert der Verfassungsschutz aus diversen Erklärungen von norddeutschen Neonazis, die im Internet verbreitet wurden.

Mehr als 20 Internet-Seiten von Neonazis aus SH

Zu den neonazistischen Internet-Projekten heißt es in dem Bericht, aus Schleswig-Holstein seien Ende 2008 mehr als 20 verschiedene Internet-Angebote bekannt gewesen. Zudem wurden mehrere neu erstellte Blogs mit Bezügen ins Land festgestellt. Zum „Pflichtprogramm“ für alle aktionistisch orientierten Rechtsextremisten gehöre die Seite des „Aktionsbüro Norddeutschland“. Sie wird seit mehreren Jahren von einer Einzelperson aus Schleswig-Holstein betrieben und ist in das so genannte Netzwerk Nord eingebunden. Im September 2008 haben Aktivisten aus Schleswig-Holstein zudem ein neues Informationsportal ins Internet gestellt. Unter der Überschrift „So sind wir“ stellen sie sich als „revolutionäre Freiheitskämpfer für ein unabhängiges sozialistisches Deutschland“ dar. Veröffentlicht werden hauptsächlich politische Artikel (unter anderem ein „Solidaritätsbericht“ über den in der Justizvollzugsanstalt Lübeck-Lauerhof einsitzenden Rechtsextremisten und Mörder Kay Diesner), daneben aber auch Anleitungen zur Herstellung von Transparenten und eine Vielzahl von Verweisen auf andere rechtsextremistische Internet-Seiten. Angeschlossen ist außerdem ein zugangsgeschütztes Forum; auf vielen einschlägigen, auch bundesweit bedeutsamen Seiten, gibt es Verlinkungen. Die Betreiber strebten offenbar an, diese Seite als zentrale Plattform der schleswig-holsteinischen Neonazi-Szene zu etablieren, meint der VS weiter.

„Aktionsgruppen“ aus den Bereichen Kiel, Ostholstein und Dithmarschen hätten 2008 dafür gesorgt, dass die Anzahl der regional geprägten Internet-Seiten erheblich gesteigert worden sei. Einige dieser Blogs wurden jedoch nur sehr sporadisch betreut und mit neuen Inhalten hinterlegt. Gleichwohl wurden auf einer dieser Seiten politisch missliebige Personen „geoutet“: In typischer „Anti-Antifa“-Manier wurden Namen, Fotos und weitere persönliche Informationen zu „linken“ Szene-Angehörigen veröffentlicht.

„Erfolgreiche Entwicklung der NPD vortäuschen“

Den wohl bedeutendsten Auftritt schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten im Internet praktiziere die NPD. Der Landesverband verfügt ebenso über eine eigene Seite wie jeder der sechs Kreisverbände. Zum Teil lassen sich allerdings erhebliche Unterschiede in der Qualität der verschiedenen Seiten ausmachen. Während einige Kreisverbände durchaus ansprechende, regelmäßig aktualisierte Seiten präsentieren, beschränken sich andere auf die Einstellung von wenigen „Pressemitteilungen“ im Jahr. Allen Seiten gemeinsam ist aber die regelmäßige Berichterstattung über verschiedene Aktivitäten der Partei, wie Informationsstände, Kranzniederlegungen oder Wahlkämpfe. Internet-Nutzern, insbesondere der eigenen Klientel, kann so mit verhältnismäßig geringem Aufwand das nicht den Tatsachen entsprechende Bild einer erfolgreichen Entwicklung der NPD vorgetäuscht werden.

„Oberflächliche Analyse“

Die Europaabgeordnete Angelika Beer (Grüne/EFA) kritisierte, der Bericht sei „wieder einmal nur eine oberflächliche Analyse der rechtsextremen und rassistischen Situation im Bundesland“. Auch wenn die NPD durch den Finanzskandal geschwächt sei und keinen weiteren Zuwachs verzeichnen könne, „wachsen die Grauzonen in denen die freien Kräfte wirken“. Um den Ex-NPD-Vorsitzenden Peter Borchert scharre sich eine „extrem gewaltbereite Gruppe Neonazis, die den Rechtsstaat buchstäblich mit Füßen tritt“.

Damit stelle der Bericht keine Entwarnung für Schleswig-Holstein dar: Auch wenn die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten nicht gestiegen sei, biete die Brutalität wie am 1. Mai letzten Jahres in Hamburg und der Borchert-Prozess Anlass zu großer Sorge, so Beer, die jüngst aus der Grünen-Partei ausgetreten ist.

Siehe auch: Anerkanntes Recherche-Projekt wird zum VS-Objekt, Jeder 20. Neuntklässler in einer Kameradschaft?  Fünf Prozent aller Neuntklässler in rechtsextremer Gruppe, Rechtsextreme Einstellungen: Vergleich der Bundesländer, Hessen: “Ein Blick in die Mitte”, Wirtschaftswunder und blühende Landschaften als “narzisstische Plombe”, Jeder vierte Deutsche wünscht sich eine einzige Partei oder Volksgemeinschaft und “Wir brauchen Unruhe in Ostdeutschland”, Verfassungsschutzbericht in NRW: Warnung vor “Autonomen Nationalisten”Verfassungsschutz sieht NPD-Thüringen geschwächt, “Deutschlandpakt” von NPD und DVU: Absprachen und Realität, Schönbohm: NPD in Brandenburg nicht kampagnenfähig, Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextreme Bewegung radikalisiert sich, Verfassungsschutz: Zahl der Rechtsextremisten angeblich halbiert, Rund 1100 gewaltbereite Rechtsextremisten in Bayern

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