Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai: Angehöriger der “Leibstandarte Adolf Hitler” als Redner bei NPD-Veranstaltung

Neonazis planen in diesem Jahr dezentral ihre Aufmärsche – über das gesamte Bundesgebiet verteilt. Fast überall werden noch Rechtsstreitigkeiten um die Demonstrationen der Nazis ausgefochten. Dabei werden zumeist von Seiten der Städte Sicherheitsbedenken vorgebracht, die sich zumeist auf die Erfahrungen vom 1. Mai 2008 in Hamburg beziehen, wo „Autonome Nationalisten“ aus der von der NPD-Hamburg unterstützen Demonstration mehrmals Menschen angegriffen hatten.

Demonstration in Neubrandenburg erlaubt

Das Verwaltungsgericht Greifswald hob am 24. April das Verbot einer NPD-Demo am 1. Mai in Neubrandenburg auf. Die Neonazis hätten allerdings Auflagen in Bezug auf Zeit und Ort bekommen, berichtete der Nordkurier. Auch in Mainz wurde das Verbot der Neonazi-Demonstration wieder aufgehoben, in Hannover besteht es hingegen offenbar weiterhin.

Das Landratsamt Neu-Ulm untersagte unterdessen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai in der Neu-Ulmer Innenstadt. Wie die Augsburger Allgemeine berichtete, sei der Rechtsextremist Philipp Hasselbach über die Entscheidung informiert worden. Als Gründe für das Verbot führte das Landratsamt die „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ an, wobei die Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm als „ein Lebens- und Sicherheitsraum“ angesehen werden müsse. Hasselbach hatte schon vor der Entscheidung angekündigt, dass er die Gerichte anrufen werde, wenn der Nazi-Aufmarsch nicht erlaubt werde.

Redner der „Leibstandarte Adolf Hitler“

In Berlin mobiliert die NPD zu einer 1.-Mai-Veranstaltung. Dabei setzt die Partei auf aus ihrer Sicht altbewährtes Personal. So soll der Österreicher Herbert Schweiger als Redner auftreten; nach Angaben der Berliner Morgenpost ist Schweiger mehrfach vorbestraft wegen Delikten, die bestens geeignet seien, sein Ansehen in der Neonazi-Szene ins Unermessliche zu steigern. Der 85-Jährige, von dem es heiße, er beschäftige drei Staatsanwälte, wenn er nur einmal den Mund aufmache, wird auf der Internetseite der NPD angekündigt – als Veteran und ehemaliger Angehöriger der „Leibstandarte Adolf Hitler“.

Nach Angaben der Zeitung gab „der zumindest physisch immer noch rüstige Senior“ im März 2009 der englischen Zeitung „Daily Mail“ ein Interview, in dem es hieß: „Unsere Zeit kommt wieder, und schon bald werden wir aufs Neue einen Führer wie Adolf Hitler haben.“ Ein Berliner Staatsanwalt zählte bei der Prüfung des Interview-Textes ein halbes Dutzend Straftatbestände.

Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität

Neonazis wollen am 01. Mai den Tag der Arbeit also für sich vereinnahmen, was auch die schon die Nazis taten, wie der Historiker Ernst Piper in einem Gastartikel auf NPD-BLOG.INFO darlegt.

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