Offenbar weiter Chaos in den NPD-Finanzen: 150.000 Euro einfach verschwunden?

In den Finanzen der rechtsextremistischen NPD gibt es laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung weitere Unregelmäßigkeiten. Die Partei könne bislang keine Belege für Ausgaben in Höhe von 150.500 Euro aus dem Jahr 2007 vorlegen, berichtete die Zeitung und berief sich auf einen vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht. Darin gestehe die Partei ein, dass es ihr bis Ende 2008 „in keiner Weise gelungen“ sei aufzuklären, wohin die Summe geflossen ist.

Laut dem Bericht räumt die NPD in dem Rechenschaftsbericht ein, dass bisher „nicht ausgeschlossen werden kann, dass aufgrund der kriminellen Machenschaften des vormaligen Bundesschatzmeisters Darlehen gegeben wurden, von denen die Partei niemals Kenntnis erlangt hat“.

Noch höhere Strafe als 2,5 Millionen Euro?

Die Bundestagsverwaltung hatte Anfang April mitgeteilt, dass die rechtsextreme Partei wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 insgesamt 2,5 Millionen Euro zurückzahlen müsse. Die NPD hatte in ihrem Bericht für 2007 Zahlungen aus der Staatskasse verschleiert. Die NPD finanzierte sich im Jahr 2006 zu 45 Prozent aus staatlichen Zuwendungen.

Bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht sieht § 31 b Parteiengesetz eine finanzielle Sanktion in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages vor. Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens wurde daher eine Zahlungsverpflichtung der NPD in Höhe von 2.504.799,10 € festgestellt. Der nach Anhörung der Partei erlassene Bescheid vom 26. März 2009 umfasst darüber hinaus die endgültige Festsetzung der staatlichen Mittel für die NPD bezogen auf das Jahr 2008 sowie die Aufforderung zur unverzüglichen Berichtigung des Rechenschaftsberichts 2007.

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§ 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

Stellt der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Prüfung nach § 23a Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht fest, entsteht gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages, soweit kein Fall des § 31c vorliegt. Betreffen Unrichtigkeiten in der Vermögensbilanz oder im Erläuterungsteil das Haus- und Grundvermögen oder Beteiligungen an Unternehmen, beträgt der Anspruch 10 vom Hundert der nicht aufgeführten oder der unrichtig angegebenen Vermögenswerte. Der Präsident stellt die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
§ 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

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Siehe auch: Bundestagsbericht: NPD finanzierte sich 2006 zu 45 Prozent aus öffentlichen Geldern, “NPD zerstört sich nicht selbst”, Körting fordert “Zwangsinsolvenz”, NPD muss mehr als 2,5 Millionen Euro Strafe zahlenNPD offenbar nicht mehr zahlungsfähig / NPD-Chef Voigt soll Geld für Geliebte “verwendet” haben, NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg”