Neonazi Tino Müller darf nicht kandidieren – NPD-Auftreten gab „wichtigen Impuls“

Der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller ist nicht als Kandidat zur Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters in Ferdinandshof (Kreis Uecker-Randow) zugelassen worden. Der Wahlausschuss im Amt Torgelow-Ferdinandshof lehnte Müllers Antrag nach Angaben des Nordkuriers wegen Zweifeln an der Verfassungstreue des rechtsextremen Parteimitglieds einstimmig ab.

Gegen die Entscheidung habe der NPD-Kandidat Widerspruch eingelegt. Die Angelegenheit gehe nun an den Kreiswahlausschuss. Bereits in einer vorherigen Sitzung sei dem Ausschuss Zweifel über die Verfassungstreue des NPD-Kandidaten gekommen, heißt es weiter. Daraufhin stellten die Mitglieder eine Anfrage an die Rechtsaufsichtsbehörde. Nun erhielten sie die Antwort – ein Schreiben des Staatsschutzes und eine Stellungnahme des Landkreises bekamen sie demnach in die Hand. Darauf aufbauend stellte der Ausschussvorsitzende Bernd Gajewi Fragen an Marko Müller, der als gesetzlich vorgeschriebene Vertrauensperson stellvertretend für den Kandidaten Tino Müller antwortete.

„Ist es richtig, dass Tino Müller Mitglied des Bündnisses ,Soziales und nationales Pommern‘ ist?“, fragte Gajewi laut Nordkurier und bekam demnach als Antwort: „Ist mir nicht bekannt.“ Die Frage nach der Mitgliedschaft im „Heimatbund Pommern“ beantwortete Marko Müller mit „Nein“. Die letzte klare Antwort. Weitere Fragen zu einem Strafverfahren wegen Landfriedensbruch und der Werbung für die rechtsextreme und nun verbotenen „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) beantwortete Marko Müller ausweichend.

„Tino Müller war Gründungsmitglied des Heimatbundes Pommern“, sagte hingegen Rechtsextremismusexperte Günther Hoffmann auf Nachfrage des Nordkurier. Die Homepage der verfassungsfeindlichen Organisation sei auf den Namen des NPD-Mitgliedes zugelassen, sagte Hoffmann weiter. „Die Kandidatur von Tino Müller ist nichts anderes als Provokation“, bewertet Hoffmann die Aktion. Eine Provokation, die im Torgelower Ueckersaal fast zum Abbruch der Ausschusssitzung geführt habe, schreibt das Blatt weiter. Es sei zum Eklat gekommen, wie es Bernd Gajewi nannte. Als er die Nichtöffentlichkeit herstellen wollte, blieben die Vertreter der NPD sitzen. Ungefragt lasen sie ihre vorformulierten Ansichten laut vor. Nachdem der Ausschuss sie mehrmals aufforderte, den Saal zu verlassen,wurden Marcus Neumann und Marko Müller (beide NPD) lauter und aggressiver. Ein großes Banner wurde entfaltet.

„Sie wollten uns einschüchtern“, sagt Bernd Gajewi und spricht von „Beschimpfungen“ und „Drohungen“. Kurzzeitig stand der Ausschuss vor dem Abbruch. Da jedoch alle einen Entschluss wollten, kippte die Stimmung. Die NPD-Mitglieder wurden ruhig. Der Wahlausschuss fällte den einstimmigen Beschluss: Ablehnung. Dabei war die Entscheidung nicht von vornherein klar, wie Bernd Gajewi betont. Das Auftreten der NPD im Wahlausschuss habe einen wichtigen Impuls für die Ablehnung gegeben.

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