“WM-Planer”: Bewährungsstrafe für NPD-Chef Voigt

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht verhängte am 24. April 2009 zudem gegen NPD-Sprecher Klaus Beier eine siebenmonatige Bewährungsstrafe. Frank Schwerdt, NPD-Landeschef in Thüringen sowie „Leiter der Rechtsabteilung“, wurde zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Der NPD-Spitze wurde vorgeworfen, zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 einen rassistischen „WM-Planer“ veröffentlicht und damit den schwarzen Fußballprofi und Ex-Nationalspieler Patrick Owomoyela diskriminiert und beleidigt zu haben. Owomoyela, der als Nebenkläger auftritt, hatte am ersten Verhandlungstag ausgesagt, die rassistischen Attacken hätten ihn verletzt und beschämt. Durch den „WM-Planer“ der NPD sei er erstmals persönlich und direkt mit dem Thema Rassismus konfrontiert worden, sagte Owomoyela. „Das war eine Kampagne gegen mich und meine Hautfarbe. Das wollte ich nicht dulden.“

Nach dem Urteil befindet sich Voigt in seiner Partei in „guter Gesellschaft“. Im neuen Bundesvorstand der rechtsextremen NPD sitzen mehrere vorbestrafte Kader. Auch mehrere Kandidaten für die anstehenden Wahlen haben bereits Vorstraften.

Siehe auch: Eine Partei, ein Vorsitzender, viele Vorstrafen, NPD-Spitze versucht Prozess wegen Volksverhetzung zu verzögernWM-Planer: Anklage gegen NPD-Chef erhoben, WM 2006: Die Welt zu Gast bei Feinden?

10 thoughts on ““WM-Planer”: Bewährungsstrafe für NPD-Chef Voigt

  1. Warum fühlt sich Patrick Owomoyela diskriminiert? Er ist doch auf dem WM-Planer nicht mal zu sehen.
    Und auserdem wo kommen wir denn hin wenn man sich in einer Demokratie nicht mal eine echte Nationalmanschaft wünschen darf, und da passen nun mal nur Deutsche rein (zumindest in Deutschland) und Russen in Russland und…

    …und Patrick O. ist Deutscher, nur so nebenbei.

  2. Es wird letztlich in der Tat der Wunsch gestraft eine weisse Nationalmannschaft zu haben.
    Selbstverständlich ist dieser Wunsch problematisch und unethisch, aber er darf nicht strafbar sein.
    Wo kommen wir hin, wenn es so weiter geht?
    Bspw. könnte zukünftig Opposition zur Homoehe gestraft werden, oder das Klimaleugnen (was immer das auch sein mag) und bestimmte Religionskritik.

    Hallo Sky, der Wunsch ist nicht strafbar, aber wenn man öffentlich in tausendfacher Ausfertigung gegen einzelne Menschen hetzt und diese wegen einer Äußerlichkeit ausschließen will – dann sieht die Sache schon anders aus. Lesen Sie einfach mal den §130, da steht alles drin.

  3. Hetze gegen Einzelne mag zwar intendiert gewesen sein, aber die Beweislage berücksichtigend erlaube ich mir hier eine andere Meinung zum Sachverhalt, nämlich dass subtile Beleidigung möglich und ungestraft bleiben muss. Gestraft wurde hier eine Projektion.
    Folgen Sie meiner Argumentation, denken Sie sich eine andere Nummer als die 25, wenn dann auch gestraft worden wäre [1], dann wäre der Sachverhalt Ihnen sicherlich auch klar.

    [1] Weil dann ja ein „Weisser“ referenziert worden wäre, was auch nicht gehen dürfte.

  4. Warum eigentlich „weisse“ Nationalmannschaft? Sind wir Weißland oder Deutschland? Jemand zu diskreditieren, nur weil ihm aus niedrigen Beweggründen die jeweilige Hautfarbe nicht passt, zeugt von einer gewissen Primitivität. Und ich denke, solche niedrige Primitivität hat in einer modernen Gesellschaft nichts verloren. Vorallem wenn diese in Form einer öffentlichen Hetze passiert, wie in diesem Fall geschehen.

    Übrigens, wer andere Spieler in der Nationalmannschaft sehen möchte, gründe doch bitte einen Fußballverein und bilde entsprechende Spieler aus, so daß sie Bestandteil der Nationalmannschaft sein können. So einfach ist das.

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli

  5. > Jemand zu diskreditieren, nur weil ihm aus niedrigen Beweggründen die jeweilige Hautfarbe nicht passt, zeugt von einer gewissen Primitivität. Und ich denke, solche niedrige Primitivität hat in einer modernen Gesellschaft nichts verloren.

    Doch, doch, die Gesellschaft ist im Durchschnitt ziemlich primitiv, es bringt doch nichts einen Großteil der Menschen unter Strafandrohung aus den Debatten auszuschliessen.
    Wobei die „Fehlleistungen“ dieser Menschen auch einfach Ungeschicktheiten oder Artikulationsprobleme sein können.
    Bei der NPD darf man natürlich eine höhere Messlatte anlegen und dementsprechend strafen, aber es geht letztlich um die gemeinen Webbiotope, in denen Heinz Durchschnittsbürger frequentiert.
    Haben schon so einige Blogger oder Kommentatoren RA-Schreiben ins Haus bekommen (oder gleich etwas von der Staatsanwaltschaft).
    Sollte es in diese Richtung gehen sollen – und dieses „Blog“ (keine Ahnung was das genau ist, wo die Kohle her kommt und wer aus welchen Gründen hier beiträgt – scheint aber staatsgesponsort zu sein, eventuell auch ein klein wenig links oder vielleicht sogar linksradikal) weist manchmal in die genannte Richtung, dann wäre das ungut.

  6. „Doch, doch, die Gesellschaft ist im Durchschnitt ziemlich primitiv, es bringt doch nichts einen Großteil der Menschen unter Strafandrohung aus den Debatten auszuschliessen.“

    Sie verwechseln ein demokratisches System mit der Herrschaft des Mobs. Und woher kommt der Großteil der Menschen?

  7. „Und woher kommt der Großteil der Menschen?“

    Eine interessante Frage:
    Um nicht anerkennen zu müssen, dass der Urprung des modernen Menschen aus Afrika stammt und damit der ganze Rassismus absurd wäre, haben sich die Nazis ja eine Ersatzgeschichte ausgedacht, dass der „Arier“ aus einem „Nordland“ kommt oder so ähnlich. Und der sieht dann so aus wie Jürgen Rieger – also schön und intelligent. Ich lach weg….

    Andererseits könnte das heißen, das Nazis tatsächlich aus dem „Nordland“ kommen und darum nicht evolutionstechnisch zu den modernen Menschen zählen… :-)

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