NPD vor der Kommunalwahl: Mangel an inhaltlicher Substanz und vorbestrafte Kandidaten

Das „Netzwerk für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit“ im Landkreis Mecklenburg-Strelitz hat sich erleichtert gezeigt, dass die NPD nicht bei den Kreistagswahlen antritt. Wie Netzwerk-Sprecher Michael Körner, SPD-Landtagsabgeordneter, dem Nordkurier sagte, habe es viel Aufklärung „über das wahre Wesen der Rechten“ gegeben, die letztlich zur „Enttarnung der braunen Gesellen“ geführt habe. „Ich habe viel Respekt vor der engagierten Arbeit jedes einzelnen Akteurs im Netzwerk“, so Körner.

Der Parlamentarier führte den Angaben zufolge drei Gründe an, die aus seiner Sicht zum Rückzieher der NPD in Mecklenburg-Strelitz geführt haben. Zunächst verfüge die Partei über keine tragfähige Struktur. Die Zerrüttung zwischen NPD und den rechten Kameradschaften sei unübersehbar und bewirke zunehmende Handlungsunfähigkeit in der Region. Ein zweiter Grund für die Erfolglosigkeit sei der Mangel an inhaltlicher Substanz. Hingegen würden Gewalt und Kriminalität zunehmend zu Maximen bei den Rechten. Kameradschaften wie die „Mecklenburgische Aktionsfront“ stellten sich bewusst außerhalb des Gesetzes. Letztlich verfügten die Braunen auch kaum über gesellschaftliche Unterstützung. Er hoffe nun, so Körner, „dass die Wähler . auch rechten Einzelbewerbern in Städten und Gemeinden die kalte Schulter zeigen“. Eine hohe Wahlbeteiligung sei der beste Weg dorthin.

Neun NPD-Kandidaten – drei vorbestraft

Unterdessen berichtet der Nordkurier, die NPD trete in Ostvorpommern mit neun Kandidaten an. In dem dortigen Kreistag ist sie zurzeit mit zwei Abgeordneten vertreten. Nach Informationen des Blatts sind drei der neun Kandidaten vorbestraft, gegen einen vierten läuft ein Verfahren.

So will der bei der NPD-Landtagsfraktion beschäftigte Lutz Giesen (34) Abgeordneter in Ostvorpommern werden – trotz Vorstrafen wegen Nötigung, Bedrohung, Widerstands und Erpressung; dafür war er zuletzt 2005 zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. NPD-Kandidat Daniel Ohm (39) hat nach Recherchen des Nordkuriers wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sechs Monate auf Bewährung erhalten, sein Parteikamerad Matthias Krebs (26) wegen Körperverletzung eine Geldstrafe. Gegen Michael Gielnik (28) soll demnach ein Verfahren wegen Volksverhetzung laufen.

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