Eine Partei, ein Vorsitzender, viele Vorstrafen

Der Prozess gegen NPD-Chef Voigt sowie zwei weitere Spitzenfunktionäre wegen Volksverhetzung wird möglicherweise heute abgeschlossen. Eine Verurteilung würde Voigt in der Partei keine Kritik einbringen. Strafen wegen Volksverhetzung gelten in NPD-Kreisen offenbar fast als Auszeichnung.

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

Im Prozess wegen Volksverhetzung gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, soll heute vor dem Amtsgericht Tiergarten möglicherweise das Urteil fallen. Am letzten Verhandlungstag hatte Voigt die Vorwürfe der Volksverhetzung sowie der Beleidigung bestritten. Voigt steht gemeinsam mit dem NPD-Vize Frank Schwerdt sowie dem Bundespressesprecher Klaus Beier vor Gericht.

Der NPD-Spitze wird vorgeworfen, zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 einen rassistischen „WM-Planer“ veröffentlicht und damit den schwarzen Fußballprofi und Ex-Nationalspieler Patrick Owomoyela diskriminiert und beleidigt zu haben. Owomoyela, der als Nebenkläger auftritt, hatte am ersten Verhandlungstag ausgesagt, die rassistischen Attacken hätten ihn verletzt und beschämt. Durch den „WM-Planer“ der NPD sei er erstmals persönlich und direkt mit dem Thema Rassismus konfrontiert worden, sagte Owomoyela. „Das war eine Kampagne gegen mich und meine Hautfarbe. Das wollte ich nicht dulden.“

Sollten Voigt, Schwerdt und Beier verurteilt werden, befänden sie sich in ihrer Partei in „guter Gesellschaft“. Im neuen Bundesvorstand der rechtsextremen NPD sitzen mehrere vorbestrafte Kader. Schwerdt ist zudem bereits selbst vorbestraft, verbüßte Ende der 1990-er Jahre eine neunmonatige Haftstrafe – unter anderem wegen Volksverhetzung. Danach musste er noch eine sechsmonatige Haftstrafe im offenen Vollzug antreten.

Auch Beier musste sich bereits vor Gericht verantworten. Im Juni 2008 wurde er vom Amtsgericht Fürstenwalde zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt – das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Beier ließ sich von dem Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger verteidigen. Rieger ist NPD-Landeschef in Hamburg sowie Stellvertreter von Voigt – und selbst vorbestraft. Der Anwalt aus dem noblen Hamburger Vorort Blankenese wurde mehrmals rechtskräftig verurteilt – unter anderem wegen Körperverletzung. Zudem läuft eine Anklage wegen Volksverhetzung gegen Rieger, die Staatsanwaltschaft strebt ein Berufsverbot für Rieger, der laut Verfassungsschutz als „unverbesserlicher Rassist“ gilt, an.

Im Gefängnis sitzt zurzeit der langjährige Voigt-Vertraute Erwin Kemna. Dieser war viele Jahre für die Finanzen der NPD zuständig – und zweigte Hunderttausende Euro für sein marodes Küchenstudio ab. Wegen Fehler in Rechenschaftsberichten steht die Bundespartei am Rande der Insolvenz, der NPD drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe. Um die desolaten Finanzen der Partei kümmerte sich – nachdem Kemna abtreten musste – der NPD-Landtagsabgeornete Stefan Köster aus Mecklenburg-Vorpommern. Köster war 2007 verurteilt worden – wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Der NPD-Spitzenfunktionär hatte auf eine am Boden liegende Frau eingetreten, wie ARD-Fernsehbilder belegen.

Vorbestrafte im Bundesvorstand

Besonders viele Vorstrafen haben die NPD-Funktionäre im Bundesvorstand vorzuweisen, die aus der Neonazi-Szene in die Partei kamen. So beispielsweise Thorsten Heise, der sein Geld mit der Produktion und dem Vertrieb von Neonazi-Musik verdient. Er ist unter anderem wegen Volksverhetzung, Vergehen gegen das Waffengesetz und Körperverletzung verurteilt.

Auch gegen Voigt selbst war bereits mehrfach ermittelt worden, allerdings wurde er nie verurteilt. Immer wieder wettert Voigt gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Gleichzeitig kündigte er bereits an, dass in einem NPD-Staat andere wegen Volksverhetzung vor Gericht gestellt würden. Auf einer NPD-Veranstaltung für den inhaftierten Rechtsrocker Michael Regener (alias „Lunikoff“) im Oktober 2006 drohte Voigt laut Medienberichten anwesenden Journalisten: „Ich sichere den Schreiberlingen der Massenmedien zu, die morgen wieder ihre Hetze verkünden werden: Wenn sich die Machtverhältnisse geändert haben, dann haben wir unsere Volksverhetzungsprozesse längst hinter uns. Ihr werdet sie dann aber vor euch haben.“

Tödliche Hetzjagd als „Klamotte“

Auch zu den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen schickt die NPD erneut vorbestrafte Kandidaten ins Rennen. In Ostvorpommern beispielsweise sind nach Presseberichten drei von neun NPD-Kandidaten vorbestraft – unter anderem wegen Nötigung, Bedrohung, Erpressung sowie schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung. Auch in Sachsen kandidieren einmal mehr Kandidaten mit Vorstrafen auf den NPD-Listen.

Zur Kommunalwahl 2008 in Brandenburg, wo der angeklagte Beier NPD-Landeschef ist, hatte die rechtsextreme Partei sogar einen Kandidaten aufgestellt, der wegen einer tödlichen Hetzjagd verurteilt worden war. Als ein Flüchtling im Februar 1999 in Guben von elf Jugendlichen durch die Stadt gehetzt wurde, trat der Asylbewerber in Todesangst die Scheibe einer Haustür ein, um dort Hilfe zu finden. Dabei verletzte Omar Ben Noui sich eine Beinarterie, und er verblutete. Rädelsführer der Verfolger war NPD-Kandidat Alexander Bode. Für die NPD offenbar kein Problem, sie bezeichnete die tödliche Hetzjagd als „Klamotte“.

Siehe auch: NPD-Spitze versucht Prozess wegen Volksverhetzung zu verzögernWM-Planer: Anklage gegen NPD-Chef erhoben, WM 2006: Die Welt zu Gast bei Feinden?