Landtagswahl in Sachsen: Die NPD auf dem Weg zur etablierten Partei?

In keinem anderen Land verfügt die NPD über eine so starke Basis und Infrastruktur wie im Freistaat Sachsen. Am 30. August 2009 wird dort ein neuer Landtag gewählt, die NPD liegt nach Umfragen bei unter fünf Prozent. Dennoch glauben die meisten Experten: Die rechtsextreme Partei wird wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

NPD-BLOG.INFO sprach mit Miro Jennerjahn über die Situation in Sachsen, besonders nach dem internen Machtkampf in der NPD vor der Wahl. Miro Jennerjahn ist seit Mai 2006 tätig als Projektkoordinator beim Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen, er tritt für die Grünen zur Landtagswahl an.

NPD-BLOG.INFO: Wie haben sich in der NPD in Sachsen die internen Machtkämpfe und Skandale ausgewirkt?

Jennerjahn: Aus der Auseinandersetzung um den Bundesvorsitz ist die sächsische NPD zunächst als Verliererin hervorgegangen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, gehörte zu den Strippenziehern, um Udo Voigt zu Fall zu bringen. Mit diesem Versuch ist er gescheitert, mit der Konsequenz, dass er und andere führende sächsische NPD-Kader nicht mehr im Bundesvorstand der NPD vertreten sind. Die Bedeutung der sächsischen NPD im Bundesverband hat damit stark nachgelassen. Allerdings ist der Machtkampf damit meiner Meinung nach nicht beendet. Apfel und Co. propagieren nun den „Sächsischen Weg“. Nach außen hin wollen sie gemäßigter auftreten, um den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag am 30. August 2009 nicht zu gefährden. Scheitern sie, dürften sie politisch innerhalb der NPD nichts mehr zu melden haben. Sind sie erfolgreich, können sie Udo Voigt weiterhin Paroli bieten.

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Vorerst Verlierer im NPD-Machtkampf: Holger Apfel und Peter Marx
(Foto: Recherche-Ost)

NPD-BLOG.INFO: Auch die sächsische NPD-Fraktion war des Öfteren in den Medien – wegen echter und vermeintlicher Skandale.

Jennerjahn: Die zahlreichen Skandale und Affären um die Sächsische NPD-Landtagsfraktion müssen genau betrachtet werden. Die berühmt gewordene Rede des Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel, in der er mit Bezug auf die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten am 13. Februar 1945 von einem „Bomben-Holocaust“ sprach, war meines Erachtens eine Inszenierung bzw. ein Signal an den harten Kern der Neonazi-Bewegung. So nach dem Motto: „Wir sind zwar jetzt parlamentarische Kraft, aber dennoch nicht verweichlicht.“

Die Austritte und Ausschlüsse aus der Fraktion, durch welche die Abgeordnetenzahl von 12 auf 8 gesunken ist, hat die Fraktion zumindest finanziell getroffen. Einerseits sinken dadurch natürlich die Mandatsträgerbeiträge an den sächsischen Landesverband der NPD, andererseits sind dadurch die Zuweisungen an die Fraktion von ursprünglich jährlich mehr als 1,4 Millionen Euro um knapp 90.000 Euro gesunken.

NPD-BLOG.INFO: Wie wirken sich die ungewollten Skandale auf die Anhängerschaft aus?

Jennerjahn: Die Wählerinnen und Wähler der NPD scheinen die vielen Skandale bisher nicht allzu stark interessiert zu haben. Ansonsten hätte die NPD bei den Kreistagswahlen im vergangenen Jahr schlechter abschneiden müssen. Dort hat sie ihre Strukturen allerdings tendenziell verfestigen können.

NPD-BLOG.INFO: Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den „Freien Kameradschaften“?

Jennerjahn: Sehr unterschiedlich. Im Vogtlandkreis kam es relativ kurz nach den Kreistagswahlen zum Zerwürfnis zwischen Partei und „freien Kräften“, die zu einer Reihe von Parteiaustritten führten. Da ist ein wenig der Eindruck entstanden, dass die dortigen „freien“ Strukturen das NPD-Ticket genutzt haben, um Mandate zu kriegen und nun ihr eigenes Süppchen kochen. Es gibt aber auch Beispiele für eine sehr enge Zusammenarbeit. In Nordsachsen ist mit Maik Scheffler beispielsweise eine führende Person des „Freien Netzes“ in die Parteistrukturen eingebunden. Scheffler tritt für die NPD bei den Kommunalwahlen in Delitzsch an, ist Direktkandidat der NPD für den Sächsischen Landtag und wurde auf Platz 5 der Landesliste der NPD für die Bundestagswahlen gewählt. Scheffler ist nach Parteiangaben darüber hinaus maßgeblich für die Organisation des Wahlkampfes in Nordsachsen verantwortlich.

NPD-BLOG.INFO: Inwieweit verfügt die rechtsextreme Partei in Sachsen über genügend vorzeigbare Kandidaten für die Wahlen?

Jennerjahn: Ein Großteil der Kandidaten gehört nach wie vor eher ins Gruselkabinett. Viele sind der parlamentarischen Arbeit intellektuell schlichtweg nicht gewachsen. Auch das Vorstrafenregister vieler NPD-Kandidaten war in der Vergangenheit durchaus spannend zu lesen. Das dürfte sich auch dieses Jahr nicht ändern. Nichtsdestotrotz nimmt die Qualität der Kandidaten eher zu. Es gibt mehr Kandidaten, die in der Lage sind, auch spontan politisch zu reagieren. Dennoch sollte man nicht den Fehler begehen, aus den Mängeln der Kandidaten der NPD Entwarnung zu geben. Erstens sind auch die demokratischen Parteien vielerorts vor allem in den ländlichen Regionen nicht allzu gut aufgestellt. Und zweitens hat die NPD in den vergangenen Jahren dazu gelernt. Viele Initiativen in den Kommunalparlamenten werden zentral vorbereitet und an die Kreisverbände durchgereicht. Eine nahezu wortgleiche Anfrage zum Thema Sexualstraftaten wurde beispielsweise in den Kreistagen in Meißen und im Landkreis Leipzig gestellt.

Frank Rennicke NPD

Die NPD nutzt den Landtag als Bühne: Jürgen Gansel lud beispielsweise Frank Rennicke zu einer Expertenanhörung ein.
Foto: lotta@eu.de

NPD-BLOG.INFO: Umfragen sehen die NPD teilweise unter fünf Prozent, die meisten Experten glauben aber, die Partei schafft den erneuten Einzug in den Landtag? Welche Auswirkungen hätte ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde für die Partei?

Jennerjahn: Die wichtigste Auswirkung wäre das Wegbrechen von Strukturen. Zum einen der Wegfall der Abgeordneten, die dann Aufbauarbeit nicht mehr bezahlt, sondern allenfalls noch ehrenamtlich leisten könnten. Zum anderen gäbe es keine Möglichkeit mehr, über Fraktionsgelder Mitarbeiter zu beschäftigen. Auch dies würde eine empfindliche Schwächung der Strukturen bedeuten. Darüber hinaus würden viele Rechte wegfallen, die Abgeordneten zustehen. Etwa das Instrument der Kleinen und Großen Anfragen an die Staatsregierung. Die NPD würde von Informationen abgeschnitten. Gerade die Kleinen Anfragen wurden von der NPD in den letzten Jahren ausgiebig genutzt, um an Informationen über ihre politischen Gegner wie z. B. zivilgesellschaftliche Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, zu gelangen.

NPD-BLOG.INFO: Sollte die NPD in die Parlamente kommen: Könnten Gansel und Co. damit auch rechten Akademikern eine langfristige Perspektive bieten?

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Jürgen Gansel will das intellektuelle Niveau in der NPD anheben – dafür benötigt die Partei langfristige Perspektiven.
(Foto: Recherche-Ost)

Jennerjahn: Natürlich wird eine Partei interessanter für Akademiker, wenn die Aussicht auf vernünftig dotierte Arbeitsplätze besteht, etwa als Mitarbeiter der Landtagsfraktion. Das ist eine anspruchsvolle Tätigkeit. Ein Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag würde darüber hinaus zur weiteren „Normalisierung“ der Partei beitragen und sie weiter aus der Schmuddelecke holen. Zudem steht zu befürchten, dass die NPD bei einem erneuten Wahlerfolg am 30. August zu einem dauerhaften Faktor im sächsischen Parteiengefüge auf Landtagsebene wird. Das könnte dazu führen, dass Akademiker, die bisher abgewartet haben, ob die NPD im Landtag eine Eintagsfliege ist, ihre Zurückhaltung aufgeben.

Siehe auch: NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg”, Die NPD zwischen Pragmatismus und Propaganda, Erledigt sich die NPD selbst?, Ermittlungsverfahren gegen Gansel eingestellt, Porträt des NPD-Funktionärs Holger Apfel: Es geht um ein gepflegtes Äußeres, Provokation und Machtkampf: Sachsens NPD-Fraktionschef lobt NS-Familienpolitik, NPD in den Landtagen: Der Unterschied zwischen auf- und durchdrehen

8 thoughts on “Landtagswahl in Sachsen: Die NPD auf dem Weg zur etablierten Partei?

  1. „Miro Jennerjahn ist seit Mai 2006 tätig als Projektkoordinator beim Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen, er tritt für die Grünen bei der Europawahl an.“

    Ein Grünen-Politiker. Was für eine Referenz!

    Da kann ich auch gleich einen Vertreter des Islam, der Satanisten oder des Vereins „Überzeugte Atheisten e.V.“ in einem „Interview“ seine Ansichten zur Katholischen Kirche zum besten geben lassen…

  2. Ja, genau, nächstes Mal wird einfach ein NPD-„Politiker“ eingeladen, damit hier endlich mal eine unvoreingenommene Meinung zur NPD gehört werden kann! *lachweg*

    Fang ein Leben an, Förster!

  3. Sachsen bezeichnet man — wenigstens Teile davon — als „Tal der Ahnungslosen“ deswegen, weil es die Medien aus dem Westen nicht hören bzw. sehen konnte. Und da die Sachsen so ahnungslos sind, werden sie die NPD mindestens so wählen, daß sie die 5 %ige Hürde nehmen.

  4. Wenn ein „Ahnungsloser“ sowas liest, wird er vielleicht gerade wegen solchen Aussagen NPD wählen.
    Mit welchen Recht beleidigen Sie mich?

  5. Die Sachsen haben jetzt eine ganz neue ALTERNATIVE für ihr Protestwahlverhalten, so dass jetzt erstmals tatsächlich festgestellt werden kann, wieviel STIMME die NPD tatsächlich hat mit allen rechte Gruppierungen die sich aus der NPD abgespaltet haben (SVP usw.)
    Ja die FREIEN SACHSEN, Allianz freier und unabhängiger Wähler, wird mit Hilfe unzufriedener CDU und SPD-Wähler und motivierter Nichtwähler in den sächischen Landtag einziehen und die NPD als Produkt der Farbenlehre schlechter Politik von schwarz/rot/grün wird draußen bleiben!

  6. Die Sachsen haben jetzt eine ganz neue ALTERNATIVE für ihr Protestwahlverhalten, so dass jetzt erstmals tatsächlich festgestellt werden kann, wieviel STIMME die NPD tatsächlich hat mit allen rechten Gruppierungen die sich aus der NPD abgespaltet haben (SVP usw.)
    Ja die FREIEN SACHSEN, Allianz freier und unabhängiger Wähler, wird mit Hilfe unzufriedener CDU und SPD-Wähler und motivierter Nichtwähler in den sächischen Landtag einziehen und die NPD als Produkt der Farbenlehre schlechter Politik von schwarz/rot/grün wird draußen bleiben!

  7. Die Sachsen haben jetzt eine ganz neue ALTERNATIVE für ihr Protestwahlverhalten, so dass jetzt erstmals tatsächlich festgestellt werden kann, wieviel STIMME die NPD tatsächlich hat mit allen rechten Gruppierungen die sich aus der NPD abgespaltet haben (SVP usw.)
    Ja die FREIEN SACHSEN, Allianz freier und unabhängiger Wähler, wird mit Hilfe unzufriedener CDU und SPD-Wähler und motivierter Nichtwähler in den sächsischen Landtag einziehen und die NPD als Produkt der Farbenlehre schlechter Politik von schwarz/rot/grün wird draußen bleiben!

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