Ulm: NPD-Nachwuchs darf am 1. Mai marschieren

Der neonazistische NPD-Nachwuchs „Junge Nationaldemokraten“ darf laut Medienberichten am 1. Mai in Ulm marschieren. Die JN mobilisieren unter dem Motto „Im Süden wird gerockt“ bzw. „Aufruhr im Paradies“ dorthin. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) ist die Veranstaltung zulässig – wegen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Um „Provokationswirkung“ auszuschließen, soll die Demostrecke aber verkürzt werden – und  nicht mehr am jüdischen Gemeindezentrum vorbeiführen. Damit bestätigte das Gericht eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts und wies Beschwerden der Stadt Ulm und des DGB ab. 

Auch in Neu-Ulm wollen Neonazis auf die Straße gehen. Nach einem Bericht von Südwest-aktiv hat der Münchner Neonazi Philipp Hasselbach, jüngst zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, einen Aufmarsch ebenfalls für den 1. Mai 2009 angemeldet.

Neonazis wollen am 01. Mai in mehreren Städten den Tag der Arbeit für sich vereinnahmen, was auch die schon die Nazis taten, wie der Historiker Ernst Piper in einem Gastartikel auf NPD-BLOG.INFO darlegt. Im Jahr 2009 wollen die Rechtsextremisten unter anderem in Hannover, Ulm und Mainz aufmarschieren, um für eine “Volksgemeinschaft” zu demonstrieren.

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