Kommentar: Der Geheimdienst und die politische Bildung?

Seit einigen Jahren drängen die Geheimdienste in die politische Bildungsarbeit. Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter gehen in Schulen, in Jugendzentren und in der Lehrerfortbildung wie selbstverständlich ein und aus. Sie informieren über Rechts- und Linksextremismus über Islamismus und andere Formen des Extremismus unter Ausländern.

Von Eberhard Seidel für den Monitor des apabiz

Dieser Entwicklung ist entschieden zu widersprechen. Denn zur Aufgabe der Geheimdienste gehört vieles, nur nicht die politische Bildung. Die Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sind in § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes klar geregelt. Und die lauten: Sammlung, Auswertung von Informationen, Nachrichten und Unterlagen über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Von einem Bildungsauftrag ist da nicht die Rede.

Hochproblematisch wird das Vordringen der Verfassungsschutzämter in die politische Bildung, wenn gleichzeitig Träger der politischen Bildung ihre Arbeit auf Grund von Mittelkürzungen nicht mehr wie gewohnt durchführen können. Die Gefahr: Die Geheimdienste nehmen in bestimmten Bereichen der politischen Bildung zunehmend eine Monopolstellung als Fortbildner ein. Schlicht, weil sie kostengünstiger sind.

Im Sinne des Gesetzgebers ist dies nicht. Denn der hat klar zwischen nachrichtendienstlichen und bildungspolitischen Aufgaben unterschieden. Wie sollte es in einer funktionierenden Demokratie auch anders sein? Es käme schließlich kein aufrechter Demokrat auf die Idee, die Einrichtungen der politischen Bildung sollten in Zukunft neben ihren Kernauftrag auch nachrichtendienstliche Aufgaben übernehmen. Wenn doch, dann wäre dies eine andere Republik.

In der Vergangenheit haben sich bewährte Institutionen und Träger der politischen Bildung entwickelt. Dazu zählen die Arbeiterbildungsvereine, die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung, die Schulen und Universitäten, kirchliche und gewerkschaftliche Bildungseinrichtungen, parteinahe Stiftungen, Jugendverbände und Vereine. Dabei sollte es auch bleiben.

Mit freundlicher Genehmigung des apabiz.