Ermittlungsverfahren gegen Gansel eingestellt

Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, droht keine Anklage wegen Verunglimpfung des Staates. Das Landgericht Dresden lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Die NPD sprach von einem „Sieg für die Meinungsfreiheit“. Mit Beschluss vom 18. März 2009 erklärte demnach die dritte Große Strafkammer des Landgerichts Dresden, dass sie die Eröffnung des beantragten Hauptverfahrens mangels Straftatbestand ablehnt (Aktenzeichen 3 KLs 205 Js 6440/08). Die Staatsanwaltschaft hätte gegen den Beschluß des Landgerichts zur Nichteröffnung des Verfahrens wegen „Verunglimpfung des Staates“ und „Volksverhetzung“ Beschwerde einlegen können, tat dies aber nicht. Damit sei das Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Gansel wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90 a Abs. 1 Nr. 1 StGB eingestellt.

Gansel hatte einen Beitrag veröffentlicht, in dem er wie gewohnt seinen Antisemitismus und Opfermythos strapazierte: „Wieder einmal hat sich die BRD-Justiz als Hure der antideutschen Politik erwiesen. Juden unterliegen einem weitgehend strafbewehrten Kritikverbot, dürfen gegen volkstreue Deutsche und deren Partei aber hetzen und beleidigen, wie es ihnen paßt. Die ‚Auserwählten’ genießen Sonderrecht.“

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig nach Angaben der NPD-Sachsen durch eine Verfügung vom 27. Februar 2009 das Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wegen vermeintlicher gefährlicher Körperverletzung nach § 153 Abs. 1 der Strafprozeßordnung eingestellt. Gansel war vorgeworfen worden, nach einer Party-Nacht in Leipzig Pfefferspray gegen einen Mann eingesetzt zu haben, wie die in Chemnitz erscheinende “Freie Presse” berichtet hatte.

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