Hintergrund: Statistik für rechtsextreme Straftaten

Wann wird eine Straftat als rechtsextrem motiviert eingestuft. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage mit:

Die Meldung einer strafbaren Handlung als politisch motivierte Kriminalität (PMK) erfolgt bereits bei Einleitung polizeilicher Ermittlungen, weshalb die PMK in einer sog. Eingangsstatistik erfasst wird, die im Laufe der Zeit ergänzt, ggfls. auch korrigiert werden muss. Demgegenüber werden die Straftaten der Allgemeinkriminalität in einer Ausgangsstatistik, d.h. nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, erfasst.

Das Meldeverfahren läuft wie folgt: Mit Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen melden die örtlich zuständigen Staatsschutzdienststellen dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) die Straftaten. Dies erfolgt durch Übersendung der in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität obligatorischen „Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK)“ unter Beachtung der „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität“.  Das LKA kontrolliert die einheitliche Anwendung der Definitionen und Erfassungskriterien und führt in Zweifelsfällen eine Entscheidung herbei. Anschließend leitet das LKA die KTA-PMK an das BKA weiter.

Mit anderen Worten: Die Länder sind für die Einordnung einer Straftat als PMK und die Zuordnung zu einem der Phänomenbereiche (rechts, links, ausländerextremistisch oder sonstige) allein verantwortlich. BKA führt die Zahlen auf Bundesebene zusammen und analysiert die bundesweiten Zahlen.

Siehe auch: Das war 2008: Mehr als 1000 Verletzte, 350 Waffenfunde und mindestens zwei Todesopfer