Oberverwaltungsgericht entscheidet über Klage gegen Verbot von Nazi-Demo am 1. Mai

Im Streit um eine Großdemonstration von Rechtsextremisten am 1. Mai in Hannover hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Wort: Nach Informationen von NDRInfo wird die Anwältin der Neonazis, die Juristin Gisa Pahl aus Hamburg, spätestens am 21. April 2009 das Oberverwaltungsgericht Lüneburg anrufen.

Bei den Behörden in Hannover sorgt dieser Schritt der Rechtsextremisten für gesteigerte Aufmerksamkeit. Denn in der Begründung ihrer Beschwerde beim Lüneburger Obergericht verweisen die Neonazis auf angebliche Fehler des Verwaltungsgerichts Hannover, das das Demonstrationsverbot des Hannoverschen Polizeipräsidenten am Freitag bestätigt hatte. So habe sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auf „Presseveröffentlichungen“ berufen, die die Annahme rechtfertigten, dass am 1 Mai in Hannover gewaltsame Ausschreitungen des rechten Lagers zu befürchten seien. Bei diesen Pressequellen habe es sich aber zum Teil um wenig aussagekräftige Internetseiten des links- und des rechtsextremistischen Lagers gehandelt, die keinerlei Beweiskraft hätten, argumentiert die Anwältin der Neonazis. Sie verlangt deshalb eine mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. In diese Verhandlung sollen auch die Akten der Hamburger Polizei über die Ausschreitungen am 1. Mai vergangenen Jahres in der Hansestadt geprüft werden.

Hannovers Polizeiführung trifft das Rechtsmittel der Neonazis nicht unvorbereitet. Polizeipräsident Uwe Binias hatte am Freitag gesagt, die Polizei werde ihre Vorbereitungen für alle Eventualitäten fortsetzen. Binias hatte die Demonstration der Rechtsextremisten im März mit dem Argument verboten, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in der Landeshauptstadt zu befürchten sei. Dieser Einschätzung hatte sich das Verwaltungsgericht in Hannover in erster Instanz angeschlossen.

Neonazis wollen am 01. Mai in mehreren Städten den Tag der Arbeit für sich vereinnahmen, was auch die schon die Nazis taten, wie der Historiker Ernst Piper in einem Gastartikel auf NPD-BLOG.INFO darlegt. Im Jahr 2009 wollen die Rechtsextremisten unter anderem in Hannover, Ulm und Mainz aufmarschieren, um für eine “Volksgemeinschaft” zu demonstrieren.

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