UN-Anti-Rassismus-Konferenz: Offenbar Kompromiss erzielt / Interview zu Durban II

Kurz vor Beginn der UN-Rassismuskonferenz haben sich Diplomaten angeblich auf einen Kompromissentwurf für eine Abschlusserklärung verständigt. Das 17-seitige Papier habe die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erhalten, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay nach einem Bericht der ARD unter Bezug auf die Nachrichtenagentur dpa. Pillay sagte den Angaben zufolge, alle strittigen Punkte wie etwa Bezugnahmen auf den Nahostkonflikt und Passagen über die Diffamierung von Religionen seien gestrichen. Sie erwarte deshalb, dass die Konferenz das Dokument verabschieden werde. Sie hoffe auch, dass das Papier und die breite Zustimmung dazu die USA zur Teilnahme bewegten.

Bei dem Genfer Nachfolgetreffen der Anti-Rassismus-Konferenz von 2001 im südafrikanischen Durban wollen die Staaten untersuchen, was aus den damaligen Vereinbarungen geworden ist und welche weiteren Maßnahmen zur Eindämmung von Rassismus und Diskriminierung erforderlich sind.

Bundesregierung hat sich noch nicht geäußert

Die Bundesregierung hatte am Freitag mitgeteilt, dass sie einen Boykott erwäge. Eine einseitige Verurteilung Israels sei für
Deutschland nicht tolerabel, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beriet mit mehreren europäischen Kollegen über eine gemeinsame Linie. Zuvor hatte die Bundesregierung laut Welt Online betont, man habe noch keine Entscheidung über einen möglichen Boykott der umstrittenen Anti-Rassismus-Konferenz getroffen. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg und ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagten demnach, es sei „noch keine Entscheidung gefallen“. Der AA-Sprecher fügte hinzu, wenn Deutschland nicht sicher sein könne, dass in dem Entwurf der Abschlussresolution „unsere roten Linien eingehalten werden können, ist eine Teilnahme nicht möglich“. Allerdings sei man noch nicht „an diesem Punkt“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe in dieser Angelegenheit mit seinem britischen Amtskollegen David Miliband und weiteren Außenministern gesprochen.

Interview mit Sergey Lagodinsky

Nach Australien und anderen Staaten hatte auch die EU mit der Absage ihrer Teilnahme an der Weltkonferenz gegen Rassismus gedroht. Die Veranstaltung drohe missbraucht zu werden, warnte auch der Publizist und Politiker Sergey Lagodinsky. Er ist für das „Global Public Policy Institute“ tätig und Gründer sowie Sprecher des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokraten.

NPD-BLOG.INFO: Eine UN-Konferenz gegen Rassismus – das klingt doch eigentlich ganz gut. Was ist dagegen einzuwenden?

Sergey Lagodinsky: Die Konferenz ist eine sehr gute Sache. Vor allem wenn man bedenkt, dass rassistische Tendenzen heute in vielen Ländern – sowohl in Westeuropa als auch in einigen Entwicklungsländern – zum Alltag gehören. Das Problem besteht darin, dass die Geschichte dieser Konferenz durch einen Konflikt gekennzeichnet ist. Nämlich zwischen einer sogenannten automatischen Mehrheit und den westlichen Staaten. Diese Mehrheit ist eine anti-israelische und anti-westliche, die in vielen UNO-Gremien – beispielsweise auch im Menschenrechtsrat – vorherrscht. Diese Mehrheit polemisiert beim Nahost-Konflikt sehr stark.

NPD-BLOG.INFO: Wie sieht das konkret aus?

Lagodinsky: Auch wenn man den Nahostkonflikt als sehr problematisch und brutal versteht, handelt es sich um keinen rassistischen Konflikt, sondern um einen politischen und territorialen. Durch die Hervorhebung dieses Konflikt als einzigen, der genannt wird, tut man das, was 1975 in einer UN-Resolution auch gemacht wurde: nämlich Zionismus und Rassismus gleichzustellen. Zwar wurde die Erklärung Anfang der 1990er wieder zurück genommen, aber jetzt wurde versucht, diese Aussage im Zuge der Anti-Rassismus-Konferenz durch die Hintertür wiederzubeleben. Die Errungenschaften der Erklärung von Durban I könnten angesichts dieses Konflikt wieder in den Hintergrund geraten.

NPD-BLOG.INFO: Was passierte bei der Konferenz im Jahr 2001 in Durban?

Lagodinsky: Auf der ersten Anti-Rassismus-Konferenz fand sowohl auf der Ebene der Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) als auch auf der Ebene der Staaten einer sehr starke und untragbare Dämonisierung Israels statt. Auch antisemitische Sprüche wurden toleriert und verbreitet. So wurden zum Beispiel die Vertreter von jüdischen Organisationen, die am  NGO-Forum teilgenommen hatten, aggressiv angefeindet. Das führte dazu, dass die jüdischen Organisationen das NGO-Forum aus Protest gegen diese Anfeindungen verließen.

NPD-BLOG.INFO: Was passierte auf offizieller Ebene?

Lagodinsky: Im Laufe der Verhandlungen der Staaten wurde Israel als rassistischer Staat dargestellt. Im Rahmen des gesamten Anti-Rassismus-Diskurses wurde ausschließlich der Nahost-Konflikt erwähnt. Auch andere Themen wurden hochgekocht, beispielsweise der starke Druck der Reparationen für Sklavenhandel.

NPD-BLOG.INFO: Was ist denn daran problematisch?

Lagodinsky: Dabei handelte es sich um die Anerkennung des Sklavenhandels als Übel, und damit um einen wichtigen Schritt. Es ist ein großer Fortschritt, dass in der Abschlusserklärung der Sklavenhandel als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt wurde. Aber es wurde der Sklavenhandel in großen Teilen der Welt ausgeklammert. Das ist auch in der Vorbereitung der Nachfolgekonferenz der Fall: Sklavenhandel, der in Teilen des Orient und in arabischen Ländern sehr verbreitet ist, steht überhaupt nicht auf der Tagesordnung.

NPD-BLOG.INFO: Sind die Vereinten Nationen beim Anti-Rassismus gescheitert?

Lagodinsky: Vor Ort leisten die UN-Organisationen wirklich gute Arbeit. Zum Beispiel bei der Betreuung von Flüchtlingen. Aber was die Diplomatie und die Verhandlungen in Genf anbelangt – vor allem in Bezug auf den Menschenrechtsrat – sind sie gescheitert. Unser Menschenrechtsrat ist dominiert von anti-demokratischen Regimes – Iran, Libyen und Kuba. Das spiegelt sich in der momentanen Diskussion wieder, denn der Menschenrechtsrat ist gleichzeitig ein Vorbereitungsgremium für die Nachfolgekonferenz von Durban. Die Leitung diese Gremiums  haben zwei Länder übernommen: Libyen und Kuba. Hier verschieben sich bestimmte Inhalte so extrem, dass man sich fragt, ob in diesen Fragen überhaupt noch mit solchen Ländern verhandelt werden kann.

Der Tagesspiegel meint zum Streit um die Abschlusserklärung von Durban II:

„Seit der ersten Antirassismus-Konferenz 2001 in Durban weiß jeder, dass arabische und muslimische Staaten solche Foren zueinseitigen Verurteilungen Israels umzunutzen suchen. Für Montag hat sich der iranische Präsident Ahmadinedschad angekündigt. Er gestaltet seine internationalen Auftritte immer wieder als Beschimpfung Israels (…). Was im Schlusskommuniqué der Konferenzstehen wird, weiß keiner. Was tun? Die Gefahr ist groß, dass die Europäische Union im Widerstreit ökonomischer Interessen undmoralischer Prinzipien keine einheitliche Haltung findet. Für Deutschland wäre es besser, seine Delegation führe im Zweifel nichtnach Genf. An Israels Politik gibt es viel zu kritisieren. Aber diese Konferenz ist der falsche Ort dafür.“

Debatte vom 02. April 2009 in der Jüdischen Allgemeine über die Teilnahme an Durban II. Darin spricht sich Sergey Lagodinsky für eine Teilnahme aus: Entgiften statt torpedieren.

Siehe auch: Alarmruf gegen den globalisierten Antisemitismus, “Die Juden sind schuld”,  Die NPD und der Holocaust: Relativieren statt leugnenDER KRIEG GEGEN DIE JUDEN – Warum sich die globale Öffentlichkeit in der ökonomischen Krise gegen Israel wendet, Querfront-Träume: NPD bietet Elsässer Zusammenarbeit an, Finanzkrise als Nährboden für AntisemitismusAufruf Zusammen gegen den Al Quds-Tag – gegen antisemitische und antiisraelische Hetze, Antisemitismus: Yes, they can!, Darf man Israel in Deutschland kritisieren?,  Querfront: Vermeintliche Linke auf Abwegen , “Der Antisemit nimmt dem Juden nicht übel, wie er ist, sondern, dass er existiert” , Deutschland, Iran und die Linkspartei, 09/11, ZOG und “Judenpresse”: Wie baue ich eine Verschwörungstheorie?, Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehobenDie UN und der Antisemitismus: Noch kein Abschlussdokument von Durban 2001“Protokoll der Weisen von Zion” in der UN-Vollversammlung