Mit Personalwechsel Verbot für Neonazi-Demo in Hannover unterlaufen?

Nach dem von Polizeipräsident Uwe Binias verhängten Demonstrationsverbot für Neonazis am 1. Mai in Hannover versuchen die Rechtsextremen offenbar die Verfügung durch einen Personalwechsel zu unterlaufen. In der Verbotsverfügung hieß es, von dem ursprünglichen Demonstrationsanmelder, dem Neonazi Dennis Bührig, sei nicht zu erwarten, dass er auf einen friedlichen Verlauf der Demonstration hinwirke.

Von Kai Budler

Bührig ist mehrfach wegen Körperverletzung vorbestraft und gilt als führendes Mitglied der Kameradschaft Celle, einer der besonders aktiven Neonazi-Gruppen in Niedersachsen. Auch ein bislang als Veranstaltungsleiter gehandelter zweiter Neonazi soll die an ihn gestellten gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt haben. Um diesen Teil des Verbotes zu entkräften, sind jetzt sowohl Anmelder als auch Versammlungsleiter ausgetauscht worden.

Die Polizei prüft nun die Vergangenheit der beiden neuen Verantwortlichen, bei denen es sich ebenfalls um namhafte Vertreter der Neonazi-Szene handeln soll. Außerdem wies die Polizei auf die weiteren Verbotsgründe hin. So beinhalte das Motto “Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur — Nationaler Sozialismus jetzt.” laut Polizeipräsident Binias „eine Billigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und die Forderung nach einem neuen Nationalsozialismus“. Dies lasse auch eine Verherrlichung Nazi-Deutschlands befürchten.

Mit Blick auf die Ausschreitungen bei der Neonazi-Demonstration am 1. Mai 2008 in Hamburg sieht der Polizeipräsident eine „neue Qualität der Gewaltbereitschaft in der rechten Szene“. Auch das Argument der „schwierigen Kräftelage“ angesichts der traditionellen 1. Mai Feiern im Bundesgebiet habe weiterhin Bestand.

Gegen das Verbot hatten die Rechtsextremen am 6. April beim Verwaltungsgericht Hannover Klage erhoben und einen Eilantrag gestellt. Die Frist für eine Stellungnahme der Polizei war am vergangenen Dienstag ausgelaufen. Das Gericht hatte verkündet, es wolle anschließend „möglichst zügig“ eine Entscheidung im Eilverfahren treffen.

Neonazis wollen am 01. Mai in mehreren Städten den Tag der Arbeit für sich vereinnahmen, was auch die schon die Nazis taten, wie der Historiker Ernst Piper in einem Gastartikel auf NPD-BLOG.INFO darlegt. Im Jahr 2009 wollen die Rechtsextremisten unter anderem in Hannover, Ulm und Mainz aufmarschieren, um für eine “Volksgemeinschaft” zu demonstrieren.

Siehe auch: Auch Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai in Neubrandenburg verboten, Mainz verbietet Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai,  Ulm bereitet “Woche der Toleranz” vor / Klage gegen Mai-Demo-Verbot in Hannover, Parteiübergreifendes Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hannover gescheitert, Verbot der Nazi-Demonstration am 01. Mai wegen außerordentlicher Aggressivität und GewaltbereitschaftDie Nazis und der 1. Mai: Von Niedriglöhnen und dem Ende der Gewerkschaften, Die Nazis und der 1. Mai: Gleichheit als Homogenität, nicht Egalität, Rechtsextreme Mai-Demo in Hannover verboten – Polizei befürchtet rechte Randale, Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Hannover verbotenNeonazis mobilisieren am 01. Mai auch nach Weiden und Mainz, NPD will am 01. Mai in Berlin marschieren, Neonazis und soziale Themen: Ist das neu?Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehoben, Neonazis wollen am 01. Mai auch in Ulm aufmarschieren