Gericht bestätigt Verbot von Nazi-Demo am 1. Mai in Hannover

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat den Eilantrag gegen ein verhängtes Demonstrationsverbot bestätigt. Der Antragsteller, ein führendes Mitglied der „Celler Kameradschaft 73“ und Kandidat der NPD bei der letzten Landtagswahl, hatte für den 1. Mai 2009 eine Demonstration unter dem Motto „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – nationaler Sozialismus jetzt!!!“ in der Innenstadt von Hannover angemeldet.

Das Gericht vegründet das Verbot, da am 1. Mai neben der Versammlung des Antragstellers die traditionelle Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf dem Klagesmarkt stattfindet, deren Veranstalter ca. 20.000 Teilnehmer erwarten. In Reaktion auf die Anmeldung der Versammlung des Antragsstellers meldeten zudem verschiedene Personen Gegenkundgebungen für den 30. April und den 1. Mai 2009 an.

Demo-Motto nicht bewertet

Mit Bescheid vom 18. März 2009 untersagte die Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Aufzug des Antragstellers sowie jede Form der Ersatzveranstaltung in Hannover. Der angemeldete Aufzug begründe eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Hiergegen wendete sich der Neonazi mit Klage und Eilantrag. Das Gericht lehnte durch einen Beschluss vom 17. April 2009 diesen Eilantrag ab, weil sich der Bescheid im Klageverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweisen werde. Durch die für den 1. Mai 2009 in Hannover angemeldete Demonstration drohe eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die das Verbot der Versammlung rechtfertige.

Das Gericht ließ es offen, ob bereits das Versammlungsmotto „Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – nationaler Sozialismus jetzt!!!“ eine solche Gefährdung darstelle. Die Gefährdung folge mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit aus der der aus der Versammlung heraus zu erwartenden Gewalt gegen Menschen und Sachen.

Mehr als 1000 Neonazis erwartet

Diese Gefahrenprognose stützt das Gericht auf die angemeldete Zahl („1000 +x“) der Teilnehmer, deren polizeiliche Kontrolle angesichts der zu erwartenden Gewaltbereitschaft der Teilnehmer nicht sichergestellt werden könne. Dass ein sogenannter „schwarzer Block“ Teil der Demonstration sein wird, ergibt sich aus den Recherchen der Kammer zu den Demonstrationsaufrufen der Veranstalter und ihrer Sympathisanten im Internet. Dieser Block aus „Autonomen Nationalisten“ stelle ein neues Gefährdungspotential rechter Demonstrationen dar. Außerdem können Vorfälle bei der Demonstration vergleichbarer Veranstalter in Hamburg am 1. Mai im Vorjahr für eine Prognose herangezogen werden.

Gewalttätige Ausschreitungen seien danach auch deshalb zu erwarten, weil sich weder der Antragsteller selbst noch die von ihm nunmehr benannten Versammlungsleiter von solchen Ausschreitungen überzeugend distanziert habe und zu befürchten sei, dass insbesondere die Versammlungsleitung vor Ort nicht darauf hinwirken werde, dass die Versammlung friedlich bleibe. Wenn Aufrufe Dritter zu Gewalt Einfluss auf die Teilnehmer haben könnten, sei aber von einem Veranstalter und von den Versammlungsleitern zu erwarten, dass diese bereits im Vorfeld öffentlich deutliche Signale setzen, die auf die Gewaltfreiheit der Versammlung ausgerichtet seien, so das Gericht weiter. Derartiges konnte die Kammer aber nicht feststellen.

Gefahr durch Neonazis für Leib und Leben

Angesichts der zu erwartenden Lage sei von Gefahren für Leib und Leben von Polizeivollzugsbeamten, linksgerichteten Gegendemonstranten und unbeteiligten Dritten sowie erheblichen Sachbeschädigungen auszugehen. Angesichts dieser Prognose komme es nicht darauf an, ob es der Polizei gelingen könnte, die Begehung von Gewalttätigkeiten aus der Versammlung heraus zu verhindern, denn es sei nicht Aufgabe der Polizei, durch ihren Einsatz die Durchführbarkeit der Veranstaltung sicherzustellen.

Darüber hinaus könne die Verbotsverfügung wohl auch auf einen polizeilichen Notstand gestützt werden, denn es bestehe eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Aktionen durch militante Gegendemonstranten selbst dann, wenn die Antragsgegnerin sämtliche bereits angemeldeten Gegendemonstrationen mit Versammlungsverboten belegen würde. Für diesen Fall wäre anzunehmen, dass es auch beim Einsatz von mehreren Tausend Polizeikräften nicht gelingen könnte, Gewaltfreiheit zu sichern. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zulässig. (Az.: 10 B 1485/09)

Neonazis wollen am 01. Mai in mehreren Städten den Tag der Arbeit für sich vereinnahmen, was auch die schon die Nazis taten, wie der Historiker Ernst Piper in einem Gastartikel auf NPD-BLOG.INFO darlegt. Im Jahr 2009 wollen die Rechtsextremisten unter anderem in Hannover, Ulm und Mainz aufmarschieren, um für eine “Volksgemeinschaft” zu demonstrieren.

Siehe auch: Mit Personalwechsel Verbot für Neonazi-Demo in Hannover unterlaufen?Auch Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai in Neubrandenburg verboten, Mainz verbietet Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai,  Ulm bereitet “Woche der Toleranz” vor / Klage gegen Mai-Demo-Verbot in Hannover, Parteiübergreifendes Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hannover gescheitert, Verbot der Nazi-Demonstration am 01. Mai wegen außerordentlicher Aggressivität und GewaltbereitschaftDie Nazis und der 1. Mai: Von Niedriglöhnen und dem Ende der Gewerkschaften, Die Nazis und der 1. Mai: Gleichheit als Homogenität, nicht Egalität, Rechtsextreme Mai-Demo in Hannover verboten – Polizei befürchtet rechte Randale, Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Hannover verbotenNeonazis mobilisieren am 01. Mai auch nach Weiden und Mainz, NPD will am 01. Mai in Berlin marschieren, Neonazis und soziale Themen: Ist das neu?Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehoben, Neonazis wollen am 01. Mai auch in Ulm aufmarschieren