Die neue NPD-Spitze: eine saubere Mannschaft

Mehrere Mitglieder des neuen NPD-Bundesvorstands verfügen über ein stattliches Strafregister und/oder gehörten zwischenzeitlich verbotenen Neonazi-Organisationen an. Auch mit antisemitischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Aussagen sind NPD-Bundesvorständler bereits einschlägig hervorgetreten. Wie Anton Maegerle in der jüngsten Ausgabe des blick nach rechts berichtet. Der bnr kann hier abonniert werden.

Neuer und alter Anführer der NPD-Mannschaft ist Udo Voigt. Auf einer NPD-Veranstaltung zugunsten des Neonazis Michael Regener (alias „Lunikoff“) am 21. Oktober 2006 vor der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel drohte Voigt anwesenden Journalisten: „Ich sichere den Schreiberlingen der Massenmedien zu, die morgen wieder ihre Hetze verkünden werden: Wenn sich die Machtverhältnisse geändert haben, dann haben wir unsere Volksverhetzungsprozesse längst hinter uns. Ihr werdet sie dann aber vor euch haben.“

Der neugewählte Stellvertreter Voigts Karl Richter, Münchner Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), wurde am 21. August 2008 vom Münchner Amtsgericht wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 5.600 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Richter bei seiner feierlichen Vereidigung als Stadtrat im Mai 2008 den Hitler-Gruß gezeigt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 1995 erhielt Richter vom Amtsgericht Coburg wegen Volksverhetzung eine fünfmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung. Grund: Die Monatszeitschrift „Nation&Europa“, deren Chefredakteur er war, hatte ein rassistisches „Gedicht“ veröffentlicht.

Vize mit Haftstrafe im offenen Vollzug

Neuer Stellvertreter Voigts wurde auch Frank Schwerdt. Der thüringische NPD-Landesvorsitzende Schwerdt war Vorsitzender des Vereins „Die Nationalen e.V.“, der sich 1997 wegen eines bevorstehenden Verbots auflöste. Von Mitte 1998 bis Mai 1999 verbüßte Schwerdt in der JVA Tegel eine neunmonatige Haftstrafe unter anderem wegen Volksverhetzung. Ende 1999 stand dann eine sechsmonatige Haftstrafe im offenen Vollzug an. Schwerdt hatte die gewaltverherrlichende CD „Unsere Einigkeit macht uns zur Macht“ produziert und den Verkauf organisiert. Zuletzt wurde er vom Amtsgericht Pößneck wegen eines nicht genehmigten Konzerts zu einer Geldbuße von 3.500 Euro verurteilt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Das Trio der NPD-Bundesvize komplettiert der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Rieger. Rieger trat 2006 der NPD bei. In seinen Reden vertritt er, so das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, „nicht selten offen nationalsozialistische Thesen“. Der langjährige Vorsitzende der rassistischen „Artgemeinschaft“ musste sich unter anderem wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Körperverletzung vor Gericht verantworten.

„Gewaltbereiter Führungsaktivist“

Auch der überwiegende Teil der weiteren Bundesvorstandsmitglieder ist bereits einschlägig aufgefallen: Jens Pühse, der Eigenangaben zufolge seit seinem 14. Lebensjahr in politisch rechtsgerichteten Organisationen aktiv ist und seit 1998 dem NPD-Bundesvorstand angehört, war Mitglied der 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“. Klaus Beier, NPD-Bundessprecher sowie brandenburgischer Landesvorsitzender, wurde im Juni 2008 vom Amtsgericht Fürstenwalde wegen Hausfriedensbruch ­– noch nicht rechtskräftig – zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verdonnerte im Oktober vergangenen Jahres den NPD-Liedermacher und Berliner Landeschef Jörg Hähnel zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro. Hähnel habe, so die Auffassung des Gerichts, die Tötung von Rosa Luxemburg gebilligt. Es könne eine Stimmung entstehen, wonach andere es legitim fänden, politisch Andersdenkende aus dem Weg zu schaffen, urteilte das Amtsgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen Sachbeschädigung und Sprühen von fremdenfeindlichen Parolen handelte sich Hähnel bereits 1996 vom Amtsgericht Frankfurt/Oder eine Geldstrafe ein. Hähnel war auch in der kürzlich verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ zugange.

Ulrich Pätzold, vormals bayerischer Landeschef der Deutschen Partei, fiel niedersächsischen Verfassungsschützern wegen Propaganda von „gängigen rechtsextremistischen Auffassungen wie ‘Schuldkomplex’… ‘Umerziehung’ und der These von den hinter der politischen Klasse Amerikas stehenden ‘Mächten’“ auf.

Der bisherige NPD-Bundesgeschäftsführer Eckart Bräuniger wurde 2005 von Berliner Verfassungsschützern als „gewaltbereiter Führungsaktivist“ eingestuft. Bräuniger war Mitglied der 1995 verbotenen FAP. Im April 2004 wurde der einstige Kroatien-Söldner zusammen mit weiteren Aktivisten der Neonazi-Kameradschaft „Nordland“ in einem Waldgebiet in Brandenburg bei einer Wehrsportübung festgenommen.

Der knasterfahrene Thorsten Heise, ehemals niedersächsischer FAP-Landeschef, wird vom thüringischen Verfassungsschutz zu den „bekanntesten Neonazis“ gezählt. Heise, unter anderem verurteilt wegen Volksverhetzung, Vergehen gegen das Waffengesetz und Körperverletzung, ist Betreiber des Musik- und Devotionalienvertriebs „WB Versand“.

Wegen Volksverhetzung ist der neue NPD-Bundesvorständler Claus Cremer, NPD-Chef in Nordrhein-Westfalen, verurteilt. Sein Vorstandskollege Thomas Wulff war Anführer der 1995 verbotenen „Nationalen Liste“. Im Oktober 1996 hatte er vom Landgericht Hamburg eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung erhalten. Wulff war presserechtlich Verantwortlicher eines Artikels in dem Blatt „Index“, in dem von der „angeblichen Massenvernichtung von Juden“ die Rede war. Auch der aus Österreich stammende Andreas Thierry, NPD-Landesvize in Baden-Württemberg, ist in den Bundesvorstand als Beisitzer eingezogen. Der Neonazi wurde vom österreichischen Gerichtshof wegen Betätigung im nationalsozialistischen Sinn zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Thierry forderte auf einer NPD-Veranstaltung am 22. August 1999 in Ingolstadt, „Rassenlehre wieder zur Grundlage der Gesellschaftsordnung zu machen“.

Das Landgericht Berlin verurteilte den neuen NPD-Bundesvorständler Uwe Meenen im Dezember 2004 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. In einem Text, den Meenen und Reinhold Oberlercher als Verantwortliche für das „Deutsche Kolleg“ im Internet veröffentlicht hatten, wurde unter anderem der Fortbestand des Deutschen Reiches proklamiert. 1991 war Meenen Gründungsmitglied des „Bundes Frankenland“. Nach Ansicht der bayerischen Verfassungsschützer wolle diese Neonazi-Vereinigung „die Beseitigung des Grundgesetzes und der parlamentarischen Demokratie sowie die Schaffung eines ‘Vierten Deutschen Reiches’ nationalistisch-rassistischer Prägung“.