Auch Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai in Neubrandenburg verboten

Die für den 1. Mai in Neubrandenburg angemeldete NPD-Demonstration ist nach einem Bericht des Nordkuriers von Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) verboten worden. Als Gründe werden unter anderem „weitere, zeitlich früher angemeldete Versammlungen als auch die fehlende Kooperationsbereitschaft von Seiten des Anmelders“ genannt.

Wie es in einer Pressenmitteilung hieß, würden drei zeitgleiche Versammlungen ein erhebliches Gefahrenpotenzial bergen. Es seien „schwerwiegende gewalttätige Auseinandersetzungen ernstlich zu befürchten“. Auf Gesprächsangebote zur Klärung offener Fragen und zur Veränderung der Versammlungsmodalitäten sei der NPD-Landesverband als Anmelder nicht eingegangen, heißt es. Jedwede Kooperation sei von Seiten der NPD verweigert worden. Ein weiterer Grund für das Verbot sei die nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten, beispielsweise der Volksverhetzung oder der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Städte schöpfen rechtliche Möglichkeiten aus

Mit ähnlichen Begründungen wurden bereits die geplanten Nazi-Demonstrationen in Mainz und Hannover verboten. Nationalsozialistische und rassistische Hetze sowie Gewaltdrohungen bzw. -ausbrüche sind eben nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das äußerst aggressive Auftreten der Neonazis veranlasst die Städte, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen.

Neonazis wollen am 01. Mai in mehreren Städten den Tag der Arbeit für sich vereinnahmen, was auch die schon die Nazis taten, wie der Historiker Ernst Piper in einem Gastartikel auf NPD-BLOG.INFO darlegt. Im Jahr 2009 wollen die Rechtsextremisten unter anderem in Hannover, Ulm und Mainz aufmarschieren, um für eine “Volksgemeinschaft” zu demonstrieren.

Siehe auch: Mainz verbietet Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai,  Ulm bereitet “Woche der Toleranz” vor / Klage gegen Mai-Demo-Verbot in Hannover, Parteiübergreifendes Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hannover gescheitert, Verbot der Nazi-Demonstration am 01. Mai wegen außerordentlicher Aggressivität und GewaltbereitschaftDie Nazis und der 1. Mai: Von Niedriglöhnen und dem Ende der Gewerkschaften, Die Nazis und der 1. Mai: Gleichheit als Homogenität, nicht Egalität, Rechtsextreme Mai-Demo in Hannover verboten – Polizei befürchtet rechte Randale, Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Hannover verbotenNeonazis mobilisieren am 01. Mai auch nach Weiden und Mainz, NPD will am 01. Mai in Berlin marschieren, Neonazis und soziale Themen: Ist das neu?Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehoben, Neonazis wollen am 01. Mai auch in Ulm aufmarschieren