Hetze gegen Schwule: Geldstrafe für “Pro München”

Wegen homophober Hetze hat das Landgericht München einen Vertreter von der rechtsextremen Organisation „Pro München“ zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt. Das berichtet die Seite queer.de am 15. April 2009. Im Kommunalwahlkampf 2007/2008 wurde demnach die Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in der Wahlkampfzeitung von „Pro München“ als „Lehrstelle des Abartigen“ bezeichnet. Die Landeshauptstadt München hatte deshalb Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. In der Wahlkampfzeitung hieß es den Angaben zufolge unter anderem: „Nicht länger sollen in der Öffentlichkeit provozierend auftretende Schwule, Perverse und Abartige als Vorbilder Kindern und Jugendlichen vorgehalten werden.“

Das Landgericht München hat laut queer.de nun entschieden, dass der Autor des Artikels, Rüdiger Schrembs, eine Geldauflage von 2.100 Euro bezahlen muss. Das Verfahren wurde gegen Zahlung dieser Geldauflage eingestellt, da sich Schrembs für seine Äußerungen gegenüber der Koordinierungsstelle entschuldigt hat. Schrembs war früher in der NPD aktiv.

Rechtsextreme Tarnlisten

„Pro München“ hatte bei der Münchner Stadtratswahl 0,9 Prozent der Stimmen geholt, die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ gewann 1,4 Prozent und konnte einen Stadtrat, nämlich den Spitzenkandidaten Karl Richter, stellen.

Zu beiden rechtsextremen Listen hatte der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Wolfgang Weber, in einem Brief an Oberbürgermeister Christian Ude betont: “Beide Listen wurden von Repräsentanten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen gegründet und werden von uns dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.” Die BIA sei eine Abspaltung von Pro München, nachdem es 2007 zum Zerwürfnis mit NPD-Anhängern gekommen war. “Daraufhin wurde im September 2007 die konkurrierende “Bürgerinitiative Ausländerstopp” München (BIA-München) als Tarnliste der NPD gegründet”, so der Verfassungsschutz-Präsident in dem Schreiben an OB Ude.

“Die Gründungsmitglieder wählten aus ihrer Mitte den Münchner Publizisten und Chef des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Karl Richter zum Vorsitzenden. Richter war bereits bei der Bundestagswahl 2005 NPD-Direktkandidat im Wahlkreis Starnberg”, erklärte Weber. Die Nähe der BIA München zur NPD ergebe sich aufgrund der Doppelrollen von Personen, der personellen Unterstützung von Infoständen und anderen Veranstaltung sowie der Verteilung der NPD-“Schulhof-CD” unter dem Namen der BIA. Auch seien die Internetauftritte des NPD-Bezirksverbands Oberbayern und der BIA München nahezu identisch.

Siehe auch: NPD-Tarnliste zieht in bayerische Stadträte einStadtratswahl: Pro München kämpft für “biologisches Überleben des deutschen Volkes”Bayern: NPD und BIA veranstalten “Politischen Aschermittwoch”