Analyse: Die NPD macht es sich in ihren Gräben bequem

Der neue Chef ist also der alte. Und wenn ein Signal vom Parteitag in Berlin-Reinickendorf ausgeht, ist es die Kunde, dass es sich die Partei in ihren Gräben richtig gemütlich gemacht hat. Ausgerechnet im Superwahljahr 2009, auf das sie so viel Hoffnung gesetzt hatte, beschäftigt sich die NPD fast ausschließlich mit sich selbst.

Von Christoph Ruf* für NPD-BLOG.INFO

Seit 1996 amtiert Udo Voigt nun schon als Bundesvorsitzender der NPD; noch im Herbst vergangenen Jahres hatte es den Anschein, als würde seine Amtszeit 2009 enden. Doch weder der Finanzskandal, den Voigt zumindest politisch zu verantworten hat, noch andere offensichtliche Fehler konnten ihn ernsthaft gefährden. Mit gut zwei Dritteln (136 von 218 abgegebenen Stimmen) der abgegebenen Stimmen erzielte Voigt ein respektables Ergebnis. Mehr noch: Zumindest zwei seiner schärfsten innerparteilichen Kritiker dürften in absehbarer Zeit keine Rolle mehr in der Partei spielen.

Andreas Molau, der vom Flügel um den sächsischen Fraktionschef Holger Apfel zum Nachfolger Voigts aufgebaut worden war, zerrieb sich im Spannungsfeld zwischen Kameradschaften und Parteiestablishment und hat der Partei bereits vor Monaten den Rücken gekehrt. Die DVU, in der er nun eine neue politische Heimat gefunden hat, könnte unter ihrem neuen Vorsitzenden Matthias Faust deutlich attraktiver für die Szene insgesamt werden.

Pastörs gilt als „verbrannt“

Udo Pastörs, der von Ehrgeiz getriebene mächtige Mann der Mecklenburger Landtagsfraktion, hat in Reinickendorf eine solch herbe Niederlage einstecken müssen, dass er innerparteilich als verbrannt gilt.

Zumal Voigt seinen Wahlsieg genau den Eigenschaften verdankt, die ihm Pastörs abgesprochne hatte. Im Gegensatz zu ihm, der immer wieder seinen Adlatus Köster zum Klinkenputzen vorschickte, zeigte sich Voigt basisnah: Immer wieder ließ er sich bei den Untergliederungen der Partei blicken und hofierte die Landesverbände, die er zuletzt in einer Videobotschaft vor dem Parteitag bauchpinselte. In der stilisierte er sich – offenbar erfolgreich – als Mann der Parteibasis, der Landesverbände, die sich gegen eine abgehobene Funktionärselite, die ihm das Amt neide, zur Wehr setzen müsse. Die Parteitagsdelegierten rekrutierten sich selbstredend aus den Landesverbänden, nicht aus den Fraktionen. Und nur letztere sind die Hausmacht des Pastörs-Flügels.

Signifikant auch Voigts per Videobotschaft getätigter Hinweis auf die Redaktion der – maßgeblich von Mitarbeitern der sächsischen Landtagsfraktion geführten – „Deutschen Stimme“, die wieder eine Parteizeitung werden müsse. Holger Apfel, der sich in unserem Buch dafür rühmt, aus dem einstigen Verlautbarungsorgan („Wurstblatt“) ein professionelles Medium für die rechtsextreme Szene gemacht zu haben, dürfte sich angesprochen gefühlt haben. Zurecht, schließlich hält Voigt seinen einstigen Ziehsohn für einen Hochverräter, spätestens seit der die Konkurrenzkandidatur Molaus begrüßte und den Altvorderen damit politisch anzählte.

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„Gut druff“ geht anders: Parteichef Udo Voigt und Herausforderer Udo Pastörs

Quelle: Marek Peters 

Apfel und sein sächsischer Landtagskollege Jürgen Gansel verzichteten bekanntlich nach der Abstimmungsniederlage von Pastörs auf eine Kandidatur für den Parteivorstand, mit dem Münchner Stadtrat Karl Richter haben sie allerdings nach wie vor einen Vertrauten im Kreis der Voigt-Stellvertreter.

Der „sächsische Weg“

Apfel und Gansel wollen nun von Sachsen aus Politik machen, die sozialpolitischen Themen in den Vordergrund stellen, und sich überhaupt als die pragmatischere Alternative zu den Hardlinern im neu gewählten Parteivorstand darstellen. Aus dessen Kreisen wiederum wurden die beiden wiederholt als inhaltlich zu „weich“ und zu karriereorientiert bezeichnet. In der Tat trennt beispielsweise Apfel oder den neurechten Gansel Einiges von der Ideenwelt eines Jürgen Rieger, der Voigt auch in Reinickendorf den Rücken freihielt. Sie deshalb als deutlich weniger radikal einzustufen, hieße allerdings, ihnen auf den Leim zu gehen. Schließlich ist ihr Kandidat Pastörs („Judenrepublik“) sicherlich nicht weniger radikal als Voigt. Am Rande des Parteitages sah man Apfel immer wieder angeregt mit Thorsten Heise die Köpfe zusammen stecken. Heise ist ein mehrfach vorbestrafter Rechtsrockaktivist und einer der Köpfe der militanten Straßenkämpfer in der Partei.

Doch im Gegensatz zum Altvorderen Voigt hat der sächsische Landesverband Gefallen an den Wahlerfolgen gefunden. Während die klamme Bundespartei finanziell darniederliegt, sind die Wahlkampfkassen in Dresden prall gefüllt. Gut möglich, dass Holger Apfel schon am 30. August wieder den Wind in den Segeln hat. An diesem Tag wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. So oder so: Voigt ist ein Parteivorsitzender auf Abruf –allerdings einer mit starker Hausmacht. Ein Kandidat, der die verfeindeten innerparteilichen Lager eint, ist weit und breit nicht in Sicht.

* Christoph Ruf ist Redakteur bei Spiegel Online. Zusammen mit Olaf Sundermeyer schrieb er das Buch “In der NPD – Reisen in die National Befreite Zone“, das am 16. Februar erschienen ist.

Siehe auch: NPD offenbar nicht mehr zahlungsfähig / NPD-Chef Voigt soll Geld für Geliebte “verwendet” haben, NPD-Sonderparteitag – Polizeischutz für Journalisten, NPD-Sonderparteitag: Anmerkungen vom Geschmeiß, NPD-Machtkampf geht weiter: Apfel und Gansel auf dem “sächsischen Weg”, Sonderparteitag: Voigt setzt “seinen” NPD-Bundesvorstand durch, Sonderparteitag: Voigt setzt auf die ganz braune Karte / NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt, NPD-Parteitag: Drohungen und Debatten auf “unterstem Niveau”, Voigts Vorstandsliste: NPD auf Radikalisierungskurs, Eine Fotoreportage von Holger Kulick bei Mut gegen rechte Gewalt.

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.