Verbot von Nazi-Demo: “menschenfeindliche Aufmärsche verhindern”

Der Verein „Rheinhessen gegen Rechts e.V.“ hat das Verbot der Nazi-Demonstration am 01. Mai 2009 in Mainz begrüßt. Damit habe die Stadt Mainz die richtige Entscheidung gefällt, kommentierte Roland Schäfer, Vorsitzender des Vereins „Rheinhessen gegen Rechts e.V.“. Neben dem politischen Signal, dass die Stadt Mainz hier setzt, ist dies auch juristisch wichtig. Es geht hier eben nicht darum, Meinungen zu verbieten, die uns nicht gefallen. Dies würde einer gerichtlichen Verfügung wohl kaum standhalten. Es geht aber eben darum aggressive, menschenfeindliche Aufmärsche zu verhindern“, so Schäfer. Nun müsse abgewartet werden, ob die Anmelder den Rechtsweg bestreiten, um die Verbotsverfügung gerichtlich überprüfen zu lassen.

„Unsere Planungen für den 01. Mai berührt dies nicht“, sagte Dominik Merz, Geschäftsführer des Vereins. „Wir möchten gemeinsam mit allen Mainzerinnen und Mainzern ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus setzen. Dies werden wir ungeachtet dessen tun können, ob die Nazis hier sind oder nicht.“ „Mainz steht auf“ bitte deshalb um weitere Unterstützung der Veranstaltungen am 01. Mai. Den Aufruf, den zwischenzeitlich mehr als 40 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützen, sowie weitere Informationen finden alle Interessierte unter www.mainz-steht-auf.de. „Es geht darum, gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung einzutreten. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe und dem wird sich das Bündnis auch stellen“, so Schäfer abschließend.

Die geplante Versammlung unterstütze aus Sicht der Stadt eindeutig die Ansichten des Nationalsozialismus, begründete demnach Ordnungsdezernent Franz Ringhoffer (FDP) das Verbot. “Dieser Aufmarsch hat hier nichts verloren. Mainz ist eine liberale und weltoffene Stadt”, ergänzt Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD).

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Gemäß § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) kann eine Versammlung oder ein Aufmarsch verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung gefährdet scheint.
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Der Tag und das Motto der Veranstaltung hätten laut Beutel befürchten lassen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv gefährdet werde. Beim Veranstalter des rechten Aufmarschs handelt es sich um eine sogenannte “Initiative Süd West”. Ordnungsdezernent Ringhoffer laut FR: “Uns ist bekannt, dass der Veranstalter zu den polizeibekannten NPD-Aktivisten zählt.”

Die Initiative Südwest stehe in engem Kontakt zur Szene um den führenden NS-Kader in der Region Mainz/Wiesbaden, Mario Matthes. Neben den NPD Kreisverbänden Nahe-Land und Alzey-Worms stehen auch die von Matthes gegründeten “Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen” als Unterstützer unter dem Aufruf.

Neonazis wollen am 01. Mai in mehreren Städten den Tag der Arbeit für sich vereinnahmen, was auch die schon die Nazis taten, wie der Historiker Ernst Piper in einem Gastartikel auf NPD-BLOG.INFO darlegt. Im Jahr 2009 wollen die Rechtsextremisten unter anderem in Hannover, Ulm und Mainz aufmarschieren, um für eine “Volksgemeinschaft” zu demonstrieren.

Siehe auch: Mainz verbietet Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai,  Ulm bereitet “Woche der Toleranz” vor / Klage gegen Mai-Demo-Verbot in Hannover, Parteiübergreifendes Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hannover gescheitert, Verbot der Nazi-Demonstration am 01. Mai wegen außerordentlicher Aggressivität und GewaltbereitschaftDie Nazis und der 1. Mai: Von Niedriglöhnen und dem Ende der Gewerkschaften, Die Nazis und der 1. Mai: Gleichheit als Homogenität, nicht Egalität, Rechtsextreme Mai-Demo in Hannover verboten – Polizei befürchtet rechte Randale, Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Hannover verbotenNeonazis mobilisieren am 01. Mai auch nach Weiden und Mainz, NPD will am 01. Mai in Berlin marschieren, Neonazis und soziale Themen: Ist das neu?Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehoben, Neonazis wollen am 01. Mai auch in Ulm aufmarschieren