“NPD zerstört sich nicht selbst”, Körting fordert “Zwangsinsolvenz”

Die rechtsextremistische NPD wird sich nicht durch das Finanzchaos sowie die Machtkämpfe selbst zerstören. „Die Partei zerlegt sich nicht selber“, so der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, laut Welt-Online. Die Partei müsse weiter bekämpft werden, dafür tauge aber kein Verbot der Partei. Ein NPD-Verbot würde die Aktivisten in den Untergrund treiben, meinte Möller. „Das wäre für die Sicherheit in diesem Land viel gefährlicher, als wenn wir sie in einer Partei noch halbwegs kanalisieren können.“

Berlins Innensenator Erhart Körting brachte unterdessen eine Zwangsinsolvenz der NPD ins Gespräch. Dem „Berliner Kurier“ sagte Körting: „Wenn zum Beispiel Firmen überschuldet sind, gibt’s die Möglichkeit eines Insolvenzverfahrens. Da Parteien nicht über dem Gesetz stehen, sollte dies auch bei der NPD der Fall sein.“ Die NPD hatte jüngst einen Strafbescheid der Bundestagsverwaltung über 2,5 Millionen Euro erhalten. Wegen gravierender Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 muss sie davon bis Mai 2,2 Millionen Euro bezahlen. Bei einer Zwangsinsolvenz würden Körting zufolge Parteispenden und die Wahlkampfkosten-Erstattung des Bundes dem Insolvenz-Verwalter unterstehen. „Die NPD könnte dann nur noch auf ehrenamtliche Mitarbeiter zurückgreifen. Das würde die rechte Partei unattraktiv machen“, sagte der Innensenator.

Offenbar kaum noch Spender

Beim Sonderparteitag hatte der NPD-Funktionär Stefan Köster nach Medienberichten darauf hingewiesen, dass die Partei kaum noch Spenden erhalte, zudem gebe es kaum noch Darlehensgeber. Die Partei versucht daher, rechtlich gegen die Strafzahlungen vorzugehen, allerdings bleiben dafür nur noch zwei Wochen.

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