MV Regio will NPD-BLOG.INFO “sperren” lassen

Das Nachrichtenportal MV Regio aus Rostock hat nach eigenen Angaben die Sperrung der Domain NPD-BLOG.INFO durch eine Rechtsanwaltskanzlei in den USA beantragt. Grund sei, so schreibt es Uwe Schröder von der „MV Regio Rechtsabteilung“ am 20. März 2009, dass ich einer „Abmahnung leider nicht nachgekommen“ sei.

Die von Schröder – der übrigens auch als Volontär im Impressum geführt wird – erwähnte „Abmahung“ ging allerdings nicht an mich, sondern an die Jusos Sachsen, die MV  Regio offenbar als Betreiber der Seite identifiziert hatte. Die Jusos Sachsen besitzen zwar die Domain NPD-BLOG.DE und leiten auf NPD-BLOG.INFO weiter, doch mit dem Projekt haben sie nichts zu tun. Als „Beweis“, dass die Jusos Sachsen Betreiber der Seite seien, fügte MV Regio einen Ausdruck von einem frei editierbaren Wiki bei, in dem ein Patrick Gensing einen entsprechenden Eintrag über NPD-BLOG.INFO angelegt hatte. Dieser Eintrag stammt nicht von mir und wurde, wie dieser Link zeigt, erst am 19. März 2009 angelegt. Das Schreiben an die Jusos Sachsen ist vom selben Tag.

„Schmäh“ oder Kritik?


In der „Abmahnung“ fordert MV Regio von den Jusos Sachsen, dass „die Schmäh“ gegen das Unternehmen unterlassen werde. „Weiterhin fordern wir Sie auf die Veröffentlichungen von MV Regio News KG und über den Mitarbeiter auf den Domains NPD-Blog.de und NPD-Blog.info zu löschen. Hierzu setzen wir Ihnen eine Frist bis zum 20.03.2009, 12.00 Uhr. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, werden wir sofort eine einstweilige Verfügung gegen Sie bei Gericht erwirken lassen.“ Die Begründung für die Löschung kompletter Artikel mit unliebsamen Inhalten geht so: NPD-BLOG.INFO berichte „ausschließlich über die NPD und menschenfeindliche Einstellungen“. Damit könne man nicht erkennen, warum die MV Regio News KG „Gegenstand auf Ihren Domains NPD-Blog.de und NPD-Blog.info sind“.

Dazu müsste man einfach den Artikel vom 17. März 2009 lesen. Da heißt es in den ersten Zeilen:

Mehrmals hat NPD-BLOG.INFO bereits über das Nachrichtenportal MV Regio aus Rostock berichtet. Dabei ging es um die Praxis von MV Regio, NPD-Pressemitteilungen unkommentiert zu veröffentlichen.

Außerdem ist es ohnehin Unsinn, dass NPD-BLOG.INFO ausschließlich über die NPD berichtet, Kritik zur Berichterstattung über Rechtsextremismus gehört fest zum Konzept (siehe dazu auch hier, Beispielartikel: hier und hier und aktuell hier). Darüberhinaus geht es MV Regio herzlich wenig an, worüber andere Seiten berichten. NPD-BLOG.INFO kann auch über Meeresschildkröten bloggen, wenn uns danach ist.

Drohungen  und Unterstellungen

Mittlerweile erreichte NPD-BLOG.INFO indirekt eine Email (MV Regio hatte diese an eine Adresse geschickt, die ebenfalls nichts mit NPD-BLOG.INFO zu tun hat), in der Schröder die Beantragung der Sperre von NPD-BLOG.INFO mitteilt. MV Regio hatte bereits zuvor mit rechtlichen Schritten gegen NPD-BLOG.INFO gedroht. Chefredakteur Klaus Böhme behauptete zudem in einem Kommentar auf NPD-BLOG.INFO, ich sei in das System von MV Regio eingedrungen:

„Ich weiß nicht wie sie in unser System gelangen aber scheinbar nimmt das Ganze merkwürdige Formen an. Wir werden ab sofort unsere rechtsabteilung damit beauftragen. mfg.“

Später behauptete Böhme, dieser Kommentar sei nicht von ihm. Auch redok berichtete jüngst über MV Regio – und auch redok wird nun mit rechtlichen Drohungen durch MV Regio angegangen. Unterdessen ergriff eine bekannte Neonazi-Seite aus Mecklenburg-Vorpommern erneut Partei für MV Regio. Den redok-Artikel zu MV Regio kommentierte Altermedia – mehr oder weniger schlagfertig – so:

Bleibt eigentlich nur zu sagen, daß es einmal mehr ausgerechnet jene sind, die sich über mangelnde Neutralität und kritische Hinterfragung, bei ihnen unbequemen Medien, beklagen, die davon selber nichts halten und von denen nur allzu bekannt ist, daß es keinen Schwachsinn gibt, der dumm genug wäre, um von ihnen zu veröffentlicht werden, wenn er sich nur in irgendeiner Weise gegen Rechts vermarkten lassen kann.

MV Regio wandte sich zudem erneut an die Jusos Sachsen. Klaus Böhme behauptete in einem Schreiben, bis auf wenige Kommentare zu diesem Artikel stammten die zahlreichen Einträge nicht von MV Regio – obwohl Inhalt und IP-Adressen anderes nahelegen. In der Kommentarspalte von  NPD-BLOG.INFO meldete sich zudem erneut eine angebliche Juristin zu Wort, die aus einer angeblichen Erklärung von MV Regio zitierte. Diese Erklärung ist allerdings gar nicht online zu finden (zumindest bislang nicht). Diese angebliche Juristin schreibt offenbar ebenfalls unter diversen Namen, unter anderem bei Onlinejournalismus, wo sie einen Artikel über NPD-BLOG.INFO am 13. April 2009 kommentierte:

NPD Blog und dessen Betreiber sind zwar auf der einen Seiten in Sachen NPD gut informiert und berichten teilweise auch sehr seriös. Leider aber sind die Betreiber auch mit Internetmobbing beschäftigt. So wird bei NP-Blog schon seit Monaten ein regionales Internetportal mit dem Namen mvregio.de in die rechte Ecke gestellt und als Pressestelle der NPD bezeichnet, obwohl mvregio nur wie alle anderen auch über die NPD berichtet. Zynisch ist die Tatsache, dass in den Kommentarseiten von NPD Blog angeblich Mitarbeiter von mvregio schreiben sollen. Mvregio bestritt dies wiederholt, doch Herr Patrick Gensing ist das egal, er benutz den NPD Blog um seinen unverständlichen und nicht nachvollziehbaren Rachefeldzug gegen mvregio.de fortzusetzen. Herr Gensing, Sie haben allen Respekt, den Sie sich in den letzten Jahren erworben haben, in meinen Augen verloren.

Sabiena Milleuge Rostock

Den Kommentar veröffentlichte „Sabiena Milleuge“ übrigens ebenfalls am 13. April 2009 wortgleich bei der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg sowie bei jetzt.de. Offenbar ist diese Art der Vorgehensweise kein Einzelfall. Ein Wikipedia-Admin berichtete ebenfalls von rechtlichen Drohungen gegen die Enzyklopädie durch einen Mitarbeiter von MV Regio. Auch die Kolleginnen und Kollegen von Endstation Rechts sahen sich nach eigenen Angaben bereits mehrmals mit rechtlichen Drohungen wegen kritischer Berichterstattung konfrontiert.

Trotz des Winds, den MV Regio produziert: Bislang wurde kein einziges Schreiben mit den angedrohten rechtlichen Schritten ordnungsgemäß zugestellt – obwohl sowohl redok als auch NPD-BLOG.INFO ein Impressum haben.  Fazit: höchst absurd.

Siehe auch: MV Regios “umfangreiche Recherchen”, MV Regio”: Politisch neutral NPD-Pressemitteilungen veröffentlichen, “MV Regio”: “Dieses System muss überwunden werden”, NPD-Pressemitteilung als redaktioneller Inhalt – das Prinzip Mügeln

33 thoughts on “MV Regio will NPD-BLOG.INFO “sperren” lassen

  1. MVREGIO dreht jetzt durch!!!

    Sollte man hier im Blog mal lesen. Damit meinen die ja wohl u.a. auch Dich PG!

    hxxp://www.mvregio.de/205271.html

    Klarer Fall für einen Anwalt!

    Das hätten Sie wohl gerne, hm? 😉

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