Bundestagsbericht: NPD finanzierte sich 2006 zu 45 Prozent aus öffentlichen Geldern

Die NPD hat nach Angaben der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2008 Anspruch auf staatliche Zuschüsse in Höhe von 1.496.824,39 Euro. Allerdings wird in dem Kurzbericht zu den Vermögensverhältnissen der Parteien darauf hingewiesen, dass gegen die rechtsextreme Partei ein Verfahren nach § 23a Abs. 2 PartG eingeleitet wurde. Die staatlichen Mittel für diese Partei werden daher gemäß § 19a Abs. 1 Satz 3 PartG nur vorläufig festgesetzt und gegen Sicherheitsleistung in Höhe möglicher Zahlungsverpflichtungen der Partei (§§ 31a bis 31c PartG) ausgezahlt.

Der Bericht stellt die Vermögensverhältnisse der Parteien in den Jahren von 1997 bis 2006 übersichtlich dar. Den Angaben zufolge gab die NPD im Jahr 2006 gut 1,6 Millionen Euro für „allgemeine politische Tätigkeit und Wahlkämpfe“ aus. Die Verwaltungsausgaben lagen bei 744.000 Euro, und für ihr Personal bezahlte die Partei stolze 307.000 Euro. Zum Vergleich: Die Republikaner gaben ganze 31.000 Euro für ihr Personal aus, die DVU 57.000 Euro.

Die Einnahmen der NPD stammen sich dem Bericht zufolge vor allem aus staatlichen Mitteln (45,5%), Spenden (31,5%) sowie den Mitgliedsbeiträgen (18,3%). Die Gesamtausgaben der NPD beliefen sich 2006 dem Bericht zufolge auf 2,75 Millionen Euro. Dies verdeutlicht, wie massiv die finanziellen Probleme der NPD sind. Denn bis Ende April soll sie wegen massiver Fehler in einem Rechenschaftsbericht eine Strafe von 2,2 Millionen Euro zahlen. Gleichzeitig erhalte sie wegen des Finanzskandals offenbar kaum noch Spenden.

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