Machtkampf in der NPD: And the winner is… die DVU

Die NPD steht nach dem Sonderparteitag tief gespalten da: Die mächtigen Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern liegen über Kreuz mit der Bundespartei. Mehrere einflussreiche Funktionäre haben sich aus dem Bundesvorstand zurückgezogen. Zudem ist die Arbeit der Bundespartei durch die Finanzskandale weitestgehend lahm gelegt.

Neuausrichtung der DVU

Während sich die NPD selbst in Trümmern legte, hat die DVU eine Modernisierung eingeleitet. Der neue Parteichef Matthias Faust gilt als Hoffnungsträger, er verfügt über glänzende und freundschaftliche Kontakte in die Neonazi-Szene, kann aber auch korrekt bürgerlich auftreten, gegenüber Pressevertretern gibt er sich betont freundlich.

In der DVU gibt es für ihn weit und breit keine Konkurrenz, nur die Landtagsfraktion in Brandenburg verfügt über einige Funktionäre mit Ambitionen. Zudem hat sich Faust mit Andreas Molau einen geschickten und vorzeigbaren Pressesprecher in die Partei geholt. Es erscheint möglich, dass nach den Eskapaden in der NPD weitere frustrierte Funktionäre folgen.

Neue Aufgabenteilung?

Aber selbst wenn keine NPDler mehr überlaufen: Die DVU könnte das schaffen, was für die NPD im Westen unmöglich erscheint: Wahlerfolge einfahren. Das Image der NPD ist zu desaströs, als dass sie hier flächendeckend nennenswerte Stimmengewinne erreichen könnte. Bei der DVU sieht das anders aus. Schon Patriarch Gerhard Frey hat sich immer wieder von militanten Gruppen distanziert – und gleichzeitig mit der NPD paktiert.

So könnte es also zu einer Arbeitsteilung kommen, wonach die DVU die rechtsextremen Wähler bedient, die mit dem martialischen und polternden Auftreten sowie den völkischen Antikapitalismus-Parolen der NPD nichts anfangen können, während die NPD eben genau diese Klientel anspricht – und integriert.

Millionär tritt der DVU bei

Unterdessen berichtet Zeit-Online, der schwedische Millionär Patrik Brinkmann sei in die DVU eingetreten. Das bestätigte den Angaben zufolge DVU-Chef Faust. Brinkmann gilt als Vertrauter von Andreas Molau. Schon beim Kauf einer Immobilie in Brandenburg hatten die beiden offenbar kooperiert. Auch als Molau für den NPD-Vorsitz antreten wollte, war über ein Engagement von Brinkmann spekuliert worden. Zudem erreicht die Partei damit möglicherweise mehr Unabhängigkeit von Frey.

Brinkmann machte im Jahr 2008 mit dem Kauf einer Villa in Berlin Zehlendorf Schlagzeilen, Anwohner und Sicherheitsbehörden warnten damals vor einem Schulungszentrum. Im Jahr 2004 hatte Brinkmann die „Kontinent-Europa-Stiftung“ gegründet, die Rechtsextreme von Spanien bis Russland vernetzt. Die Stiftung propagiert laut Zeit-Online ein antiamerikanisches Pan-Europa, das sich gegen Zuwanderer strikt abschottet. In den Gremien der Stiftung sitzen zahlreiche deutsche Rechtsextremisten, unter anderem Molau.

Ausdifferenzierte Bewegung

Die DVU will sich also neu aufstellen, bürgerliche neurechte Kreise ansprechen. Die rechtsextreme Bewegung ist mittlerweile zu groß und ausdifferenziert, um von einer Partei vertreten zu werden. Die NPD hat sich für den NS-Kurs entschieden, die DVU stößt offenbar nun in das entstandene Vakuum hinein.

Spiegelbild Internet

Auch im Internet zeigt sich diese Entwicklung deutlich. Während die selbst ernannte Bild-Zeitung für den „Nationalen Widerstand“, Altermedia, von vielen rechtsextremen Akteuren mittlerweile gemieden wird, da hier so gut wie jede interne Information heraus geblasen wird, haben Akteure aus dem Umfeld von Molau zunächst das „Patriotische Forum Süddeutschland“ gestartet und daraus nun das Projekt „Gesamtrechts“ entwickelt. Schon der Name deutet an, wo es langgehen soll: Eine neue Sammelbewegung, die nicht von „NS-Eseln“ – wie es auch so mancher NPD-Funktionär ausdrückt – beherrscht wird.

Siehe auch: Voigts Vorstandsliste: NPD auf Radikalisierungskurs, Dokumentation von Pastörs-Rede: “Wir wollen den Maximalschaden des Parteienstaats”,“Deutschlandpakt” von NPD und DVU: Absprachen und Realität, Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextreme Bewegung radikalisiert sich, NPD-Funktionär Molau wird DVU-BundespressesprecherMolau und Faust wollen eine “moderne nationale Partei” bilden, NPD-Bundesvorstandsmitglied Heise wirbt offenbar mit KZ-Szene, NPD und Konsorten streben “Die Rechte” an – Name allerdings bereits vergeben, Dokumentation: Ergebnisse der Vorstandswahlen beim NPD-Bundesparteitag in Bamberg, Die rechtsextreme Bewegung ist nicht auf die NPD zu reduzieren

Zu Patrik Brinkmann: “Kontinent Europa Stiftung”: Versammlung mit Hindernissen, Berlin: Neurechte Europazentrale in Zehlendorf?