AI Bericht: Rassistische Diskriminierung durch Polizei und Justiz in Österreich

In dem am 09. April 2009 veröffentlichten österreichischen Rassismusbericht von Amnesty International (AI) hat die Menschenrechtsorganisation das Polizei- und Justizsystem nach eigenen Angaben durchleuchtet. Die Bilanz: Sowohl die österreichische Polizei als auch die Justizorgane verabsäumten es, allen Personen, unabhängig von deren Herkunft oder Hautfarbe, die gleichen Rechte und Dienstleistungen zu gewähren.

„Die Zweigleisigkeit des österreichischen Justiz- und Polizeisystems widerspricht absolut dem Konzept einer gerechten Justiz. Vorurteile und Stereotypen bezüglich Ausländer oder religiöser- und ethnischer Gruppen haben hier keinen Platz“, so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.

Institutioneller Rassismus

Die Ursache für die bestehenden Missstände sieht Amnesty International im institutionellen Rassismus. „Die Häufigkeit solcher rassistisch motivierter Vorfälle im österreichischen Polizei- und Justizsystem gibt Anlass zur Sorge. Wir wollen das unsägliche Wort `bedauerlicher Einzelfall` nicht mehr hören und erwarten dringend wirksame strukturelle Maßnahmen gegen das Krebsgeschwür Rassismus“, fordert Patzelt. „Rassismus im Alltag ist schon schlimm genug, doch institutioneller Rassismus bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten – als den zentralen Säulen der Rechtsstaatlichkeit – ist eine menschenrechtliche Katastrophe, die grundlegende Veränderungen zwingend notwendig macht.“

In dem Bericht bietet Amnesty International nach eigenen Angaben den Behörden eine ganze Reihe sehr konkreter, teils relativ einfach umsetzbarer Maßnahmen an. Den Bericht gibt es im Netz als PDF.

Siehe auch: Österreich: Mitglied von rechtsextremer Burschenschaft als Nationalratspräsident, Österreich: FPÖ und BZÖ holen gemeinsam fast 30 Prozent der Stimmen, Südtiroler Freiheitliche beenden Kooperation mit FPÖ,  Dokumentation über Rechtsextremismus und Antisemitismus in Mittel-, Ost- und Südosteuropa