Mainz verbietet Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai

Die Stadt Mainz hat den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2009 auf dem Bahnhofsvorplatz verbiten. Wie die Stadtverwaltung laut FR mitteilt, gilt das Verbot auch für etwaige Ersatzveranstaltungen innerhalb des Stadtgebietes von Mainz.

Die geplante Versammlung unterstütze aus Sicht der Stadt eindeutig die Ansichten des Nationalsozialismus, begründete demnach Ordnungsdezernent Franz Ringhoffer (FDP) das Verbot. „Dieser Aufmarsch hat hier nichts verloren. Mainz ist eine liberale und weltoffene Stadt“, ergänzt Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD).

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Gemäß § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) kann eine Versammlung oder ein Aufmarsch verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung gefährdet scheint.
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Der Tag und das Motto der Veranstaltung hätten laut Beutel befürchten lassen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv gefährdet werde. Beim Veranstalter des rechten Aufmarschs handelt es sich um eine sogenannte „Initiative Süd West“. Ordnungsdezernent Ringhoffer laut FR: „Uns ist bekannt, dass der Veranstalter zu den polizeibekannten NPD-Aktivisten zählt.“

Die Initiative Südwest stehe in engem Kontakt zur Szene um den führenden NS-Kader in der Region Mainz/Wiesbaden, Mario Matthes. Neben den NPD Kreisverbänden Nahe-Land und Alzey-Worms stehen auch die von Matthes gegründeten „Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen“ als Unterstützer unter dem Aufruf.

Neonazis wollen am 01. Mai in mehreren Städten den Tag der Arbeit für sich vereinnahmen, was auch die schon die Nazis taten, wie der Historiker Ernst Piper in einem Gastartikel auf NPD-BLOG.INFO darlegt. Im Jahr 2009 wollen die Rechtsextremisten unter anderem in Hannover, Ulm und Mainz aufmarschieren, um für eine “Volksgemeinschaft” zu demonstrieren.

Siehe auch: Ulm bereitet “Woche der Toleranz” vor / Klage gegen Mai-Demo-Verbot in Hannover, Parteiübergreifendes Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hannover gescheitert, Verbot der Nazi-Demonstration am 01. Mai wegen außerordentlicher Aggressivität und GewaltbereitschaftDie Nazis und der 1. Mai: Von Niedriglöhnen und dem Ende der Gewerkschaften, Die Nazis und der 1. Mai: Gleichheit als Homogenität, nicht Egalität, Rechtsextreme Mai-Demo in Hannover verboten – Polizei befürchtet rechte Randale, Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Hannover verbotenNeonazis mobilisieren am 01. Mai auch nach Weiden und Mainz, NPD will am 01. Mai in Berlin marschieren, Neonazis und soziale Themen: Ist das neu?Völkischer Antiimperialismus: Bei der NPD gut aufgehoben, Neonazis wollen am 01. Mai auch in Ulm aufmarschieren