Hetze gegen Mannichl: NPD-Kreischef wegen übler Nachrede verurteilt

Ein bayerischer NPD-Funktionär ist wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt worden. Grund ist laut Tagesspiegel ein Beitrag im Internet, der möglicherweise zum Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl führte. Der Rechtsextreme hatte in einem Internet-Beitrag behauptet, der Passauer Polizeichef Alois Mannichl habe nach einem Polizeieinsatz auf einer Grabplatte gefallener Soldaten gestanden und wäre auf einem Gedenkgesteck herumgetrampelt.

Mannichl hatte den Passauer Kreis- und niederbayerischen Bezirks-Vorsitzenden der NPD angezeigt und im Prozess selbst ausgesagt. Die ursprüngliche Anklage lautete Volksverhetzung, in diesem Punkt wurde der Rechtsextreme jedoch freigesprochen.

Mannichl mit einstweiliger Verfügung

Die NPD hatte den betreffenden Satz in ihrer Erklärung nicht freiwillig gelöscht. In einer früheren Version behauptete die Passauer NPD, Mannichl habe sich bei einem Einsatz gegen eine NPD-Kundgebung auf einem Friedhof auf die Grabplatte “gefallener Soldaten” gestellt und sei auf einen Gedenkkranz getreten. Diesen Satz hatte nach Mannichls Aussage auch der Attentäter zitiert.

Wie der NPD-Funktionär Martin Gabling später einräumte, habe er den Satz nicht freiwillig aus dem Text gestrichen, sondern erst auf eine einstweilige Verfügung, die Mannichl selbst zum 21. November 2008 erwirkt habe. Auf eigene Faust hatte sich der Passauer Polizeichef einen Anwalt genommen, um gegen die Anfeindungen der Neonazis vorzugehen. Unterstützung von seinen Dienstherren hat er dabei offensichtlich nicht erhalten.

Siehe auch: Strafbefehl wegen übler Nachrede: Mannichl sagt gegen NPD-Funktionär aus, Überfall auf Polizeichef: Was heißt hier eigentlich Qualität?