Geldstrafe für Neonazi wegen Verstoß gegen Versammlungsgesetz

Einen Tag vor der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 24. Mai 2008 hatten in Kiel rund 1500 Demonstranten gegen einen möglichen Einzug der NPD ins Kieler Rathaus, in Kreisvertretungen und Gemeinden protestiert. Auch Neonazis waren an jenem Sonnabend aufmarschiert. Zu einer Gruppe gewaltbereiter Neonazis gehörte laut Kieler Nachrichten auch ein Elektriker, der sich nun wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor dem Amtsgericht verantworten musste. Der Richter verhängte dem Bericht zufolge eine Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro Geldstrafe (50 Tagessätze à 20 Euro) – das entspricht knapp zwei Monatseinkommen für den Mann, der sich kurz vor Beginn des Prozesses arbeitslos gemeldet hatte.

Nach der Zeugenaussage eines Polizeibeamten war der 25-jährige Angeklagte zur Tatzeit als Mitglied einer 14-köpfigen, ganz in Schwarz gekleideten Gruppe Rechtsextremer. Ihre Gewaltbereitschaft habe die Gruppe unter anderem durch das Tragen von Handschuhen demonstriert. Der Angeklagte, der wie seine Gesinnungsgenossen von Polizeikräften während des Einsatzes gefilmt worden war, hatte zwei Waffen bei sich: einen halbmeterlangen Teleskopschlagstock und ein „Einhandmesser“ mit einhändig feststellbarer, 15 Zentimeter langer Klinge. „Nur zur Selbstverteidigung“, wie der Angeklagte dem Bericht zufolge auf wiederholte Nachfrage des Richters beteuerte.

In dem aktuellen Fall ging es allerdings um das Versammlungsgesetz, belehrte ihn der Richter laut KN. Nach Paragraph 27 muss mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr rechnen, wer Waffen oder sonstige Gegenstände, die zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet sind, auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen mit sich führt. Die angeblich defensive Einstellung des Angeklagten fand der Vorsitzende zudem „völlig unglaubwürdig“, zumal dieser auch noch drei Steine bei sich gehabt habe. Die mündliche Lossagung des Angeklagten von der rechtsextremen Szene ließ der Richter in der mündlichen Urteilsbegründung unerwähnt. Der 25-Jährige hatte zuvor erklärt, aus der NPD (bei der Kommunalwahl kam sie auf 0,4 Prozent) ausgetreten zu sein. Familie, Partnerin, berufliches Umfeld hätten ihn eines Besseren belehrt. Seine angeblich abgelegte Gesinnung habe er vor Gericht als Dummheit bezeichnet, so die KN weiter.

NPD zog ins Kieler Rathaus ein

“Einige nationale Aktivisten” versammelten sich übrigens nach NPD-Angaben noch am Wahlabend “zusammen mit dem zukünftigen Ratsmitglied Hermann Gutsche vor dem Eingang des Rathauses” in Kiel. Dieses Bild zeigt eindrücklich, was hinter der bürgerlichen Fassade der NPD steckt, auf die die Rechtsextremisten allerdings offenbar immer weniger Wert legen.

Quelle: Screenshot NPD-Kiel

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