Die NPD und die Gewalt: JN-Chef Schäfer propagiert offenbar neue SA

Man muss nicht sofort mit der Faust zuschlagen, um Gewaltbereitschaft zu demonstrieren. Beim Bundesparteitag der rechtsextremen NPD hätte am Wochenende so mancher Delegierter offenbar gerne zugeschlagen, aber die anwesende Polizei verhinderte, dass dieser Wunsch auch in die Tat umgesetzt wurde.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Demonstrationen der Gewaltbereitschaft des braunen Klüngels gab es dennoch in Hülle und Fülle – und das von höchster Stelle. Es war der Vorsitzende der NPD-Nachwuchsorganisation JN, der dem von NPD-Chef Udo Voigt propagierten „Kampf um die Straße“ eine neue Dimension gab. Unter Ausschluss der Presse brachte Schäfer nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ein neues „Aktionsmodell“ für den braunen Nachwuchs ein. Er wünsche sich die NPD als einen Wahlverein, der ein bürgerliches Image wahre und sich an das entsprechende Klientel wende. Seine Nachwuchsorganisation JN dagegen soll sich nach Vorstellungen Schäfers in Zusammenarbeit mit den als besonders gewaltbereit geltenden „Freien Kameradschaften“ der „Ausländerkieze“ und der „Kieze der Linken“ in den Großstädten widmen. Diese wolle man handgreiflich „knacken“, schlug Schäfer demnach unter Beifall der Delegierten vor. Sitzungsteilnehmer bewerteten dies als eine neue „Taktik im Stile von Hitlers SA-Terror“.

Gewaltbereitschaft in anderer Form bewies auch der Chef der berüchtigten NPD-Ordnertruppe, Manfred Börm. Nachdem es ihm und seinen Ordnern nicht gelungen war, die Vertreter der Medien vom Parteitagsgelände fernzuhalten, ließ er einzelne Medienvertreter kaltlächelnd wissen: „Ich kann für Ihre Sicherheit hier nicht garantieren. Wenn sie hier hereinwollen, müssen Sie neben jeden Medienvertreter einen Polizisten stellen.“ Börms Worte blieben nicht ungehört: Die umstehenden Mitglieder seiner „Ordnertruppe“ setzten ein hämisches Grinsen auf, mancher zückte demonstrativ seine schwarzen Lederhandschuhe um die mögliche Schlagkraft seiner „Argumente“ zu unterstreichen.

Chef der NPD-„Ordner“ mit langjähriger Haftstrafe

Dass für Börm solche Ankündigungen keine leeren Drohungen sein müssen, dafür ist seine Biografie ein möglicher Beleg. Der Mann verbüßte eine langjährige Haftstrafe wegen eines Überfalles auf ein Nato-Waffenlager. Das sahen offenkundig auch die beamteten Ordnungshüter so, die ihre Kräfte im Parteitagsgebäude daraufhin massiv verstärkten. Es ist vermutlich nur dieser Polizeipräsenz zu verdanken, dass mancher NPD-Mann am Ende davon abgehalten wurde, seine Gewalt- und Herrschaftsphantasien an Vertretern der „Feindpresse“ auszuleben.

„Köhler-Nachfolger“ glänzte – durch Abwesenheit

Die mit dem Goebbels-Wort „Geschmeiss“ hinausgeworfenen Medienvertreter waren dann erst nach Abschluss des Parteitages wieder „geduldet“, als die NPD-Oberen in bester Realsatrire-Manier gedachten, ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten das Licht der Presseöffentlichkeit erblicken zu lassen. Dumm nur, dass dieser Kandidat offensichtlich schon bei der Lektüre der Bundesbahnfahrpläne ins Straucheln gekommen war. Er glänzte durch Abwesendheit.

Dennoch war selbst diese sogenannte Pressekonferenz nur unter Polizeischutz möglich. Die Gefahrenprognose der Beamten für die Sicherheit der Journalisten war offenkundig eindeutig. Dutzende Beamte in voller Kampfausrüstung standen im Gebäude bereit, um die Vertreter der Medien im Ernstfall vor einem NPD-Mob zu schützen. NPD-Pressechef Klaus Beier hielt das nicht davon ab, den Fotografen seine Bedingungen für deren Arbeit zu diktieren: „Vom Präsidium keine Fotos aus der Froschperspektive. Bilder nur aus Augenhöhe“, kommandierte er. Einen Fotografen der Deutschen Presseagentur ließ die NPD unter Berufung auf ihr „Hausrecht“ von der Polizei aus dem Tagungssaal bringen. Außerdem erstattete sie Strafanzeige gegen den Mann. Mögliches Ziel der Übung: Die NPD wollte auf dem Weg über einen Strafprozess und die Verfahrensakten an die Privatadresse des Fotografen herankommen.

Mancher Medienvertreter wird nach zwei Tagen „NPD-pur“ die Frage, ob ein Verbot dieser braunen Pseudo-Poltiker-Truppe sinnvoll sei, gewiss noch einmal erneut nachdenken.

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