Sonderparteitag: Voigt setzt auf die ganz braune Karte / NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt

Die NPD hat auf einem Sonderparteitag in Berlin ihren Vorsitzenden Voigt im Amt bestätigt. Der Parteichef stand wegen Skandale um die Finanzen lange unter starkem Druck. Seine internen Gegner sind aber so zerstritten, dass Voigt sein Amt retten konnte – mit Hilfe des Neonazi-Flügels der NPD.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de und Stefan Schölermann, NDR Info

Der neue und alte Vorsitzende der NPD heißt Udo Voigt. Seit 1996 führt der Reserveoffizier die rechtsextreme Partei, öffnete sie für militante Neonazis, brachte ihr die größten Wahlerfolge seit den 1960iger Jahren ein, formte sie von einer reinen Wahlpartei in eine Art Dachorganisation für die rechtsextreme Bewegung um. Diese „Verdienste“ retteten Voigt nun sein Amt.

Die NPD-Basis sehnt sich nach geordneten Verhältnissen, die Partei wird im Superwahljahr von existenziellen Geldproblemen geplagt, vor und hinter den Kulissen feuern Funktionäre aus allen Rohren aufeinander. Einige Beobachter sprachen bereits voreilig vom Ende der NPD. In dieser Situation inszenierte sich ausgerechnet Voigt, der für die Missstände mitverantwortlich ist, als ruhender Pol zwischen den auf sich einschlagenden Flügeln. Die Delegierten kauften ihm die Nummer des weisen Parteichefs offenbar ab. Und dass, obwohl Voigts langjähriger Vertrauter hunderttausende Euro aus der Parteikasse für sein marodes Küchenstudio veruntreut hatte. Der Ex-Schatzmeister Erwin Kemna sitzt mittlerweile im Gefängnis, Udo Voigt weiterhin im Chefsessel.

Radikalisierung der Partei

Analog zur gesamten rechtsextremen Bewegung radikalisiert sich auch die NPD weiter. Die Mitgliederzahlen stagnieren, sie liegen derzeit bei 7000, der Einfluss der offen auftretenden Neonazis nimmt stetig zu. Allen voran der des Hamburger Anwalts Jürgen Rieger. Der als unverbesserlicher Rassist geltende Anwalt greift mit Krediten der NPD unter die Arme. Der „Lohn“: Rieger ist Stellvertreter von Voigt, hat also maßgeblichen Einfluss in der Partei. Zudem setzt Voigt bei seinen Kandidaten für den Bundesvorstand voll auf die ganz braune Karte. So soll der mehrfach vorbestrafte Neonazi Torsten Heise wieder im Vorstand sitzen, genau wie der Neonazi Thomas Wulff, der bei der Beerdigung eines Altnazis in Bayern eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf den Sarg gelegt hatte. Nachdem diese Aktion publik wurde, distanzierte sich Voigt von der „Symbolik von gestern“.

Reine Strategie, um das Außenbild etwas zu frisieren. Intern wird Klartext gesprochen. Es sei „Geschmeiss“ anwesend, verkündete der NPD-Funktionär David Petereit in seiner Rede auf dem Parteitag in Berlin. Petereit stammt aus der Rostocker Neonazi-Szene – und verdient sein Geld mittlerweile als Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Grenzen zu militanten Strukturen sind in der NPD fließend bis nicht vorhanden. Und so wurden beim Parteitag einmal mehr Pressevertreter massiv bedroht. Der Chef der NPD-Ordnertruppe schätzte das Gewaltpotenzial seiner Kameraden gegenüber Journalisten erstaunlich realistisch ein: „Ich kann für ihre Sicherheit nicht garantieren – wenn die Reporter hier hinweinwollen, müssen wir für neben jeden Journalisten einen Polizisten stellen.“

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David Petereit bezeichnete Journalisten als “Geschmeiss”
Quelle:
Marek Peters     

Zuvor hatte die NPD bereits einige Journalisten, darunter ein ARD-Kamerateam, komplett von dem Parteitag ausgesperrt. Pressevertreter sollten beim Einlass ihre Privat- statt Dienstadresse angeben, zudem mussten die Journalisten den Parteitag nach einer Stunde wieder verlassen. Die NPD wollte unter sich sein.

Debatten auf „unterstem Niveau“

Offenbar mit gutem Grund. Denn hinter verschlossenen Türen lieferten sich die Delegierten eine Schlammschlacht, wie sie selbst in diesen Kreisen ungewöhnlich ist. Da wurde Parteichef Voigt beschuldigt, er habe sich aus der Parteikasse ohne entsprechenden Vorstandsbeschluss ein privates Darlehen genehmigt. Außerdem habe er einer Sekretärin mit unlauteren Methoden zu Geld aus der Parteikasse verholfen. Das Lager um Voigt revanchierte sich mit Angriffen gegen NPD-Generalsekretär Peter Marx, die weit unter der Gürtellinie angesiedelt waren. Wegen seines zweiten Vornamens „Jakob“ wurde ihm eine „jüdische Denkweise“ unterstellt, andere bezeichneten ihn wegen angeblicher Intrigen als „Lügner und Verräter“.

Eine Debatte auf „unterstem Niveau“, kommentierten langjährige Beobachter. Vielen NPD-Delegierten gefiel dieser Schlagabtausch aber offenbar: Die Hass-Tiraden aus dem Voigt–Lager bejubelten sie mit ebenso lautstarkem Applaus, wie die Polemik des Herausforderers Udo Pastörs, der später deutlich gegen den Amtsinhaber unterlegen war.

Tief gespalten

Doch auch Voigt geht stark geschwächt aus dem Parteitag hervor: Ihm fehlen durch Schlampereien bei der Buchführung und drohenden Millionenstrafen des Bundestages nicht nur die finanziellen Mittel. Zudem haben sich langjährige Weggefährten von ihm abgewandt, kandidieren nicht einmal mehr für den Parteivorstand. Dabei verfügt die NPD ohnehin nur über eine extrem dünne Personaldecke, was präsentables Personal angeht. Voigt wird künftig noch stärker die Wünsche des Neonazi-Lagers berücksichtigen müssen. Inhaltlich sicherlich kein Problem für die NPD, doch verfolgt sie besonders in Wahlkampfzeiten die Strategie, sich nach außen bürgerlich präsentieren zu wollen. Dies misslang bei diesem Parteitag im Rathaus von Reinickendorf allerdings einmal mehr gründlich.

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Parteichef Udo Voigt und dessen Herausforderer Udo Pastörs

Quelle: Marek Peters 

NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt

So brach die NPD nach Informationen von tagesschau.de den Mietvertrag mit dem zuständigen Bezirksamt. Dieses hatte sich schriftlich zusichern lassen, dass Beauftragte des Bezirks den Parteitag beobachten dürfen. Dies sei aber nur wenige Minuten möglich gewesen, so eine der Beauftragten auf Anfrage. Denn die Polizei empfahl den Abgesandten des Bezirks, den Saal im Rathaus zu verlassen, da man die Sicherheit nicht mehr gewährleisten könne. Durch diesen Vertragsbruch könnte das Bezirksamt den Parteitag sogar noch vorzeitig beenden. Doch selbst wenn die Partei ihre Versammlung zu Ende bringen kann: Der NPD wird es nach diesem Auftritt künftig noch schwerer fallen, Säle und Hallen für ihre Veranstaltungen zu finden.

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

9 thoughts on “Sonderparteitag: Voigt setzt auf die ganz braune Karte / NPD bricht Vertrag mit Bezirksamt

  1. Was die NPD da treibt ist eigentlich ziemlich Wurst (oder Falalfel, meinethalben). Viel gefährlicher sind doch Typen wie Claudia Grün-Roth, die sich doch tatsächlich nicht davon abhalten lassen, öffentlich gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag, mithin also gegen die Demokratie, zu demonstrieren.

    Wenn man mit dem Zeigefinger auf jemanden zeigt, zeigen 3 Finger auf eine(n) selbst. Einfach mal ausprobieren.

  2. Gilt das auch wenn man auf Ausländer, Linke, Liberale, Ökologen, Christen, Moslems, Juden, Leute mit Hirn und all die anderen 5342 sozialen Gruppen zeigt, mit denen ihr Nazis ein Problem habt?

  3. Das gilt nach Gustav Heinemann immer, LOL, womit klar sein dürfte, dass der nie Recht hatte.
    Grundsätzlich hat Steve natürlich Recht.
    Die NPD muss ordentlich verboten werden, und zwar schnellstens.

  4. Das ist nicht das, was unser Rechtsaußen „Steve“ sagen wollte.

    Ich find’s immer wieder toll, wenn Vertreter der extrem Rechten, die sich zum größten Teil offen gegen das Demokratieprinzip richten, eben auf dieses bestehen, um sich selbst zu schützen.

    Einen Parteitag der NPD synonym für die Demokratie zu nehmen – nunja, besser hätte Göbbels es damals auch nicht machen können. Ganz großes Kino.

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