NPD-Parteitag: Drohungen und Debatten auf “unterstem Niveau”

Wer ein Wort von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels benutzt, um eine Berufsgruppe zu bezeichnen, macht deutlich, welcher Ungeist ihn beherrscht: „Es befindet sich hier ein Haufen Geschmeiß im Raum.“ Mit diesem Satz, für den er lautes Gejohle und tosenden Applaus erntete, begründete der NPD-Mann David Petereit aus Mecklenburg-Vorpommern den Rausschmiss der Presse nach der Begrüßungsrede des Vorsitzenden Udo Voigt, der im Zweikampf mit Herausforderer Udo Pastörs an diesem Tag um sein politisches Überleben kämpfen musste.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Hinter verschlossenen Türen lieferten sich die Delegierten eine Schlammschlacht, wie sie selbst in diesen braunen Kreisen ungewöhnlich ist. Da wurde Parteichef Udo Voigt vom Pastörs-Lager beschuldigt, er habe sich aus der Parteikasse ohne entsprechenden Vorstandsbeschluss ein privates Darlehen genehmigt. Außerdem habe er einer Sekretärin mit unlauteren Methoden zu Geld aus der Parteikasse verholfen.

Das Lager um Voigt revanchierte sich mit Angriffen gegen NPD-Generalsekretär Peter Marx, die weit unter der Gürtellinie angesiedelt waren. Wegen seines zweiten Vornamens „Jakob“ wurde ihm eine „jüdische Denkweise“ unterstellt, andere bezeichneten ihn wegen angeblicher Intrigen als „Lügner und Verräter“.

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Udo Voigt beim NPD-Sonderparteitag am 04. April 2009
Quelle:
Marek Peters 

„Auf unterstem Niveau“

Im Zentrum der Kritik stand auch der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, der sich mit dem laut herausgebrüllten Vorwurf, er verbitte sich die „Unverschämtheiten“ des Parteivorsitzenden Udo Voigt revanchierte. Einmal mehr machten viele NPD-Delegierte deutlich, dass sie offenkundig nicht in der Lage waren, selbst einer nach Ansicht von Insidern auf „unterstem Niveau“ geführten Debatte zu folgen vermochten: Die Hass-Tiraden aus dem Voigt–Lager bejubelten sie mit ebenso lautstarkem Applaus, wie der Entgegnungspolemik des Pastörs-Lagers.

Ihr Waterloo erlebte die berüchtigte Truppe des „NPD-Ordnungsdienstes“ unter NPD-Vorstandsmitgled Manfred Börm aus dem Landkreis Lüneburg. Massiv hatten sich die Ordner vor dem Parteitagsgebäude aufgebaut, um Journalisten daran zu hindern, das Parteitagsgebäude vor dem anvisierten Zeitkorridor von 30 Minuten zu betreten. Doch die NPD-Führung hatte den am Vorabend unterschriebenen Mietvertrag offenbar nicht vollständig erfasst. Dieser beschränkte das Hausrecht der NPD nämlich nur auf den eigentlichen Sitzungssaal. Das restliche Gebäude hatte frei zugänglich zu bleiben. Erst nach einem massiven Auftreten der Polizei waren die NPD-„Ordner“ bereit, das Feld zu räumen.

Drohungen gegen Journalisten

Was NPD-Ordnungsdienstleiter Börm nicht davon abhielt, die Journalisten zu bedrohen. „Ich kann für ihre Sicherheit nicht garantieren – wenn die Reporter hier hinweinwollen, müssen wir für neben jeden Journalisten einen Polizisten stellen“, sagte Börm, der die Gewaltbereitschaft seiner „Ordnertruppe“ offenbar zutreffend einschätzen kann. Vor dem Veranstaltungssaal kam es zu kleineren Rangeleien, als NPD-„Ordner“ auf Kamerateams losgingen, um sie einzuschüchtern und an der Arbeit zu hindern. Die massive Präsenz und Entschiedenheit der auch im Parteitagsgebäude anwesenden Polizeibeamten verhinderte weitere Übergriffe der NPD-Männer.

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David Petereit bezeichnete Journalisten als „Geschmeiss“
Quelle:
Marek Peters   

Der Bezirk Reinickendorf hat den NPD-Delegierten schon im Vorwege klargemacht, wie unerwünscht sie in dem großen Sitzungssaal des Rathauses waren, in den sie sich hineingeklagt hatten: An der Eingangstür hing ein Plakat mit den Worten: „Reinickendorf ist kein Platz für Nazis.“

Hitzige Atmosphäre 

Außerdem hatten „Geisterhände“ offenbar dafür gesorgt, dass der Parteitag für die braunen Kader zu einer schweißtreibenden Angelegenheit werden sollte. Über Nacht war die Heizung für diesen Teil des Gebäudes hochgefahren worden. Während von oben die Frühlingssonne auf das Haus brannte, herrschte drinnen schon zum Parteitagsauftakt eine Temperatur von 28 Grad. Fenster durften aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet werden, außerdem mussten laut Mietvertrag die dicken Vorhänge an den Fenstern zugezogen bleiben. Niemand sollte von außen sehen, wer sich da im Rathaus niedergelassen hatte . Als dann von Unbefugten auch noch die Hauptwasserleitung zu den Toiletten abgedreht wurde, plagte manchen der in Reinickendorf offenbar unerwünschten NPD-Kader nicht nur der intellektuelle Notstand.

Alle Meldungen zum NPD-Sonderparteitag 2009.

15 thoughts on “NPD-Parteitag: Drohungen und Debatten auf “unterstem Niveau”

  1. @sky und julius: Ne, schon klar. ich bin auch der Meinung, dass für eine Partei, die sich in die direkte Tradition der NSDAP stellt und deren „Anhänger“ nachts durch die Gegend ziehen und Menschen verprügeln, weil sie die falsche Hautfarbe oder Ideologie haben, die demokratischen Grundrechte besonders stark gelten müssen. Hat ja schließlich schon 33 super geklappt.

  2. Naja, das Problem ist halt, wenn der NPD nicht ihre verfassungsmässig zustehenden Rechte eingeräumt werden (ich rate ja zum verbieten, habe nie verstanden warum das nicht geht) und eine Berichterstattung wie hier im letzten Absatz (ausschliesslich, hatte ich bei meinem ersten Lob überlesen) auf Indymedia-Niveau erfolgt, dann der Verdacht entsteht, dass man Linksradikale unterstützt Rechtsradikale zu bekämpfen. Da möchte dann nicht jeder mitmachen, LOL.

  3. 1. Man kann die Partei nicht verbieten, weil jedes 7. Mitglied in der Führungsebene für den VS arbeitet.

    2. Kotzt mich diese Gegenüberstellung von Links- und Rechtsextremismus an, weil Linke nicht per Definition eine Gefahr für einzelne Menschen darstellen, Rechte schon.

    3. Kann ein Rechtsradikaler keine Grundrechte einfordern, da er selbst deren Abschaffung fordert. Dieses Pseudo-Gutmenschentum a’la wir müssen den Rechten demokratische Grundrechte einräumen, ist in meinen Augen völliger Blödsinn.

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